Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 143
sich nach der Einschätzung des Untersuchungsausschusses
trotz der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen durch die Polizei
an der Grenze des Vertretbaren.
Alle diese Maßnahmen brachten kein Ergebnis, was auch
der Zeuge Kimmel vor dem Untersuchungsausschuss eingeräumt
hat und im Abschlussvermerk zu den Einsätzen von
den Beamten festgestellt wurde.
Im Abschlussvermerk heißt es am Ende:
„Abschließend ist festzustellen, dass sich aus dem VE-Einsatz
bislang keine Anhaltspunkte für weiterführende offene
Ermittlungen ergeben haben.“ 843
Eine gleichartige Bereitschaft, in Richtung eines möglichen
ausländerfeindlichen Motives zu ermitteln, wäre nach Ansicht
des Untersuchungsausschusses wünschenswert gewesen.
3.5. Operative Fallanalyse (OFA)
3.5.1. Erste OFA vom 22.08.2005
Ein ausländerfeindlicher Hintergrund wurde hier noch nicht
thematisiert. Die Überlegungen mündeten in der Annahme,
dass eine kriminelle Organisation offenbar gezielt Auftragsmorde
verüben lässt. 844
3.5.2 Zweite OFA vom 09.05.2006
Die zweite OFA wurde am 12.06.2006 der BAO vorgestellt.
Zu diesem Zeitpunkt waren bereits neun Morde mit
derselben Tatwaffe auf Bürger mit Migrationshintergrund
in Deutschland verübt worden. In dieser Analyse wurde
nun als Hypothese die sog. Einzeltäter- / Serientätertheorie
vorgestellt, wonach „der“ Täter einen Hass gegen türkische
Ladenbesitzer sowie eine ablehnende Haltung gegenüber
Türken entwickelt habe und vor der Tat wahrscheinlich zur
rechten Szene zugehörig gewesen sei, sich dann aber zurückgezogen
habe, da ihm diese nicht radikal genug erschien.
Den sog. Ankerpunkt sah man damals im Raum Nürnberg,
dieser sei jedoch entsprechend der OFA nicht unbedingt als
möglicher Wohnort der Täter zu verstehen, sondern beziehe
sich auch auf mögliche soziale oder berufliche Kontakte.
Die Hypothese dieser 2. OFA führte zu einem Ermittlungskonzept
der BAO vom 14.07.2006 mit der Grundlage der
obigen Theorie und der sog. Spur 195 (Ermittlungsabschnitt
03, Unterabschnitt 01, Serientäter) unter der Bezeichnung
„Rechtsextremisten“. Somit befand man sich aus heutiger
Sicht – bis auf den möglicherweise falsch interpretierten Ankerpunkt
– zum ersten Mal auf dem richtigen Weg. Doch
selbst nach dieser Analyse standen die Ermittlungen im
Bereich Organisierter Kriminalität nach dem Ergebnis des
Untersuchungsausschusses im Vordergrund, wenn man sich
den jeweils getätigten Aufwand betrachtet. Die ablehnende
Haltung gegenüber dieser Analyse, insbesondere auch sei-
843 Akte 30, S. 77 ff.
844 Akte Nr. 8\ohne Beschluss\StMI-.Akten\2_Anlagen\1.Übersendung\1.IC5-1116.14-186_Band_2,
Blatt 0555 ff.
tens der OFA Hamburg und des BKA 845 , wird am besten ersichtlich
durch die kurz darauf, am 11.08.2006, also nicht
einmal einen Monat nach der Erstellung der zugehörigen
Ermittlungskonzeption, folgenden Beauftragung der OFA
Baden-Württemberg durch das Bayerische Staatsministerium
des Innern.
3.5.3 Dritte OFA vom 30.01.2007
Innerhalb dieser dritten Analyse durch das Landeskriminalamt
Baden-Württemberg wurde die Hypothese in Richtung
ausländerfeindliches Motiv abgelehnt und wieder die
Organisierte Kriminalität als wahrscheinlichstes Motiv dargestellt.
Einzelne Formulierungen in der Operativen Fallanalyse
des LKA Baden-Württemberg lassen Vorurteile und z.
B. eine diskriminierende, latent ausländerfeindliche Haltung
erkennen. So heißt es dort: „Vor dem Hintergrund, dass die
Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem
hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich
seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen
Normen- und Wertesystems verortet ist.“ 846 Weiter wird
ausgeführt, dass „alle Opfer weitere Gemeinsamkeiten aufweisen,
die von außen für einen Täter ohne Opferbezug nicht
erkennbar sind“. Als Beispiel dafür wird eine ‚“undurchsichtige
Lebensführung“ der Opfer genannt. 851
3.6. Medienstrategie
In der sog. Medienstrategie der BAO Bosporus wurde bewusst
der mögliche rechte Hintergrund der Mordserie ausgeklammert.
In der Empfehlung der OFA Bayern zu einer
Medienstrategie vom 12.07.2006 heißt es:
„Eine denkbare Nähe zur rechten Szene ist vorstellbar,
jedoch nicht Voraussetzung für die Taten, daher soll dies im
Beitrag auch mit entsprechend geringer Priorität platziert
werden, da vermutlich die Persönlichkeitsstruktur des Täters
der ausschlaggebende Faktor ist und die fremdenfeindliche
Gesinnung lediglich als Vehikel fungiert …“ 847
Im 13. Sachstandsbericht der BAO Bosporus vom 19.06.2006
wird allerdings bereits zuvor zum Medienkonzept ausgeführt,
dass eine konkrete Fahndung nach dem in der zweiten OFA-
Analyse beschriebenen Tätertypus im Moment aus zweierlei
Gründen zurückgestellt worden sei. „Zum einen soll erst
durch den Ermittlungsbereich „Einzeltäter“ und die OFA ein
individualisierbarer Ansatz entwickelt werden, zum anderen
birgt die Veröffentlichung der Einzeltätertheorie die Gefahr
emotionaler Reaktionen in der türkischen Bevölkerung“. 848
845 Vgl. „Gegenüberstellung der Arbeitsthesen „Einzeltäter“ und „Organisation“
des BKA vom 17.08.2006, Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/
STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/4. BAO_Bosporus_III, Bl.
01100 ff.
846 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/ 1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu
BY-4., Bl. 00093 ff., 000173.
847 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/ 1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu
BY-4., Bl. 00093 ff., 000188.
848 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/ 1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu
BY-4., Bl. 00075 ff.