Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 45
• Maßnahmen gegen die NPD wie die sorgfältige Prüfung
eines neuen NPD-Verbotsverfahrens und sorgfältige Prüfung
eines Ausschlusses der NPD von der Parteienfinanzierung.
• Weitere Maßnahmen im Bereich Polizei, Verfassungsschutz
und Justiz durch Kontrolle von Treffpunkten der
rechts- oder linksextremen Szene, Verbesserung der internationalen
Rechtshilfe, Harmonisierung des Rechts auf
europäischer Ebene.
• Maßnahmen an den Schulen, wie die Neueinrichtung
eines Kompetenznetzwerks "Demokratieerziehung" bei
den staatlichen Schulberatungsstellen, inhaltliche und
organisatorische Weiterentwicklung von PIT („Prävention
im Team“), Verstärkung der Lehrerfortbildung, neues
Internetangebot der Bayerischen Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit, Leseförderung mit Schwerpunkt
Rechtsextremismus und keine Duldung rechtsextremistische
Verhaltensmuster.
• Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe wie Ausbau der
Jugendsozialarbeit an den Schulen, Ausbau der arbeitsweltbezogenen
Jugendsozialarbeit und Stärkung der elterlichen
Erziehungskompetenz.
• Einrichtung einer zentralen Informationsstelle gegen Extremismus
und eines umfassenden Informationsportals
"Bayern gegen Rechtsextremismus".
Angaben der Zeugen:
Der Zeuge Dr. Beckstein erklärte in seinem Eingangsstatement,
dass ihm der Kampf gegen den Rechtsextremismus
von Anfang an ein zentrales Anliegen gewesen sei.
Man habe den Rechtsextremismus in der härtesten Weise,
die nur möglich gewesen sei, bekämpft. Ein rechtsextremistisches
Terrortrio, vielleicht mit Unterstützungsleuten in
größerem Umfang, habe man aber nicht auf dem Bildschirm
gehabt. Er habe bei dem geplanten Anschlag der Gruppe um
den Rechtsextremisten Martin Wiese anfangs von dem Begriff
„Braune-Armee-Fraktion“ gesprochen, diesen Begriff
aber in der Folgezeit nicht wiederholt, weil er nicht verifiziert
werden habe können. 51
Die Zeugin Dr. Merk verwies in ihren Ausführungen zunächst
auf die federführende Zuständigkeit des Innenministeriums.
Ergänzend fügte sie hinzu, dass Straftaten mit extremistischen
Hintergrund grundsätzlich von spezialisierten
Staatsanwälten mit allem Nachdruck verfolgt würden. In
den größeren Staatsanwaltschaften gebe es politische Abteilungen,
die besonders eng mit den Staatsschutzkommissariaten
der Polizei zusammenarbeiten würden. Bei den Landgerichten
in München und Nürnberg und Bamberg seien
für den Straftatenkatalog des § 74 a Abs. 1 GVG jeweils für
den gesamten Oberlandesgerichtsbezirk zuständige spezialisierte
Strafkammern eingerichtet worden. Beim Oberlandesgericht
München gebe es einen Staatsschutzsenat, dessen
Zuständigkeit ganz Bayern betreffe und bei dem nun auch
51 Dr. Beckstein, 11.06.2013, S. 5f.
der NSU-Prozess durchgeführt werde. Als Beispiel für das
konsequente Durchgreifen der Justiz nannte die Zeugin
den Umgang mit dem verurteilten Rechtsterroristen Martin
Wiese. Gegen ihn seien in Bayern nicht nur eine langjährige
Freiheitsstrafe und anschließend Führungsaufsicht verhängt
worden. Wiese sehe sich in Bayern auch weiterhin einem
starken Verfolgungsdruck ausgesetzt. 52
Der Zeuge Dr. Remmele berichtete, dass das Personal zuständig
für den Bereich Rechtsextremismus im Bayerischen
Landesamt für Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren
gegenüber den Achtzigerjahren um 50 % erhöht worden
sei. Im Untersuchungszeitraum sei gegen den Rechtsextremismus
immer mehr Personal eingesetzt worden, als gegen
den Linksextremismus. Auch als das Verfassungsschutzamt
nach dem Anschlag islamistischer Terroristen am 11. September
2001 in den USA vor einer zusätzlichen riesigen Herausforderung
gestanden habe, sei das Personal nicht zulasten
der Beobachtung des Rechtsextremismus umgeschichtet
worden. Vielmehr habe es für die neue Aufgabe zusätzliche
Stellen gegeben. 53 Der Zeuge Remmele gab an, dass Anfang
der 90er Jahre der Anstieg von Asylbewerberzahlen und
rechtsextremistischen Gewalttaten synchron gewesen sei
und dass nach der Grundgesetzänderung zum Asylrecht die
Zahl der Asylbewerber und entsprechend die Zahl der rechtsextremistischen
Straftaten zurückgegangen sei. Der Zeuge
vertrat die Auffassung, dass wenn die Politik auf bestimmte
Erscheinungen, also den Zustrom von Asylbewerbern, nicht
reagiere, dies extremistische Haltungen und Bestrebungen
im Lande fördere. 54
Der Zeuge berichtete weiter, dass im Innenministerium zusammen
mit dem Landesamt für Verfassungsschutz alle
Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, rechtsextremistische
Organisationen zu verbieten. Er zählte dazu die Verbote
des Nationalen Blocks 1993, des Skinheads-Vereins
„Allgäu“ 1996 und der „Fränkischen Aktionsfront“ 2004 auf.
An Verboten bundesweiter Organisationen habe das Innenministerium
zum Teil maßgeblich mitgewirkt. Als Beispiele
nannte der Zeuge die Verbote der Wiking-Jugend 1994, der
Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, FAP, 1995 (mit der
Initiative aus Bayern), von „Blood & Honour“ im Jahre 2000
und zuletzt der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (2009)
und der „Hilfsgemeinschaft Nationale Gefangene“ (2011).
Er wies auch darauf hin, dass die Versammlungsbehörden
zum Teil mit der rechtlichen Beratung aus dem Innenministerium
eine Vielzahl rechtsextremistischer Versammlungen
verboten hätten. Der Zeuge zog das Fazit, dass immer mehr
verboten worden sei, als rechtlich zulässig gewesen sei.
Letztlich könne man diese Schlussfolgerung aus den Aufhebungen
einer ganzen Reihe von Verboten durch die Verwaltungsgerichte
bis hin zum Bundesverfassungsgericht
ziehen. 55
52 Dr. Merk, 20.06.2013, S. 9f.
53 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 6.
54 Dr. Remmele, 18.12.2013, S. 63 f.
55 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 7.