Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 149
tion der Sicherheits- und Justizbehörden in Bayern und die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den
Sicherheits- und Justizbehörden auf Bundesebene und den
anderen Bundesländern gezogen werden müssen.
2. Bereits umgesetzte Reformen in Bayern
Hierzu wird auf die Anlage 5 verwiesen (Schreiben des Bayerischen
Staatsministers des Innern vom 25.06.2013, IE1-
1334-10-170).
3. Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission
Rechtsterrorismus
Auf Initiative des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat
die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder (Innenministerkonferenz, IMK) am 8./9. Dezember
2011 in Wiesbaden die Einsetzung einer von Bund
und Ländern paritätisch besetzten Regierungskommission
beschlossen. Die von den Ländern benannten Experten waren
die Senatoren a. D. Dr. Ehrhart Körting (SPD) und Heino
Vahldieck (CDU). Ersterer schied zum 17.09.2012 aus der
Kommission aus. Nachfolger wurde Staatsminister a. D.
Karl Peter Bruch (SPD). Die vom Bund benannten Experten
waren Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bruno Jost
und Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller.
Die Kommission hatte den Auftrag, die Formen der Zusammenarbeit
der Sicherheitsbehörden der Länder untereinander
und mit den Bundesbehörden zu analysieren und zu bewerten.
Sie hatte hierzu die Schnittstellen zwischen Behörden
oder Arbeitsbereichen innerhalb von Behörden zu benennen
und auf dieser Grundlage die Behördenzusammenarbeit zu
beurteilen.
Am 26.02.2013 traf sich der Untersuchungsausschuss mit
Vertretern der Kommission zu einem Informationsaustausch
in nicht-öffentlicher Sitzung. Von Seiten der Kommission
nahmen Rechtsanwalt Professor Dr. Eckart Müller und
Staatsminister a.D. Karl Peter Bruch (SPD) teil. 864
Die Kommission legte ihren Abschlussbericht vom
30.04.2013 am 23.05.2013 der Innenministerkonferenz
(IMK) vor.
Die Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
(im Folgenden BLKR) sind auch für Bayern
von besonderer Relevanz. Um insofern Wiederholungen
zu vermeiden, soll im folgenden dargelegt werden, ob und
inwieweit sich die Empfehlungen der Kommission mit den
Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Einklang
bringen lassen.
Zu den Einzelheiten der Empfehlungen der BLKR wird
auf die Anlage 6 verwiesen (Abschlussbericht der Bund-
Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013
– Zusammenfassung der Empfehlungen –).
864 Protokoll vom 26.02.2013 (nicht-öffentlich).
4. Bewertung der bereits umgesetzten Reformen und der
Empfehlungen der BLKR; weitergehende Handlungsempfehlungen
für Bayern
Im folgenden werden die bereits umgesetzten Reformen in
Bayern und die Empfehlungen der BLKR bewertet und dargestellt,
ob und inwieweit aus bayerischer Sicht weitergehender
Reformbedarf gesehen wird.
4.1. Zu den bereits umgesetzten Reformen
Die in Anlage 5 dargestellten Reformen waren dringend geboten,
sie gehen in die richtige Richtung und werden vom
Untersuchungsausschuss grundsätzlich begrüßt. Diese Reformen
können jedoch nicht abschließend sein, sondern es
bedarf weiterer Veränderungen. Soweit kein Einvernehmen
besteht, wird auf die Ausführungen zu B IV. verwiesen.
4.2. Zu den Empfehlungen der BLKR
Die Empfehlungen der Kommission werden in vielen
Punkten begrüßt, zu einigen Vorschlägen bestehen jedoch
unterschiedliche Auffassungen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
Insoweit wird auf die Ausführungen
unter B.IV. verwiesen.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen in folgenden
Punkten:
• Zukunft des Verfassungsschutzes
• Zentrale/Dezentrale Ermittlungsführung
• Verdeckte Informationsgewinnung durch V-Leute
Einvernehmlich merkt der Untersuchungsausschuss zu den
Vorschlägen der BLKR folgendes an.
4.2.1 Trennungsgebot
Es sollte auch aus Sicht des Untersuchungsausschusses
am verfassungsrechtlich verankerten Trennungsgebot zwischen
Verfassungsschutz- und Polizeibehörden festgehalten
werden.
Fraglich ist allerdings, ob die Vorschläge der BLKR zum
Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei
wegen der zeitlich später ergangenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei in dieser
Form umgesetzt werden können.
Gemäß der o. g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
soll die Übermittlung von Informationen der Nachrichtendienste
an die Polizei für operative polizeiliche Zwecke
der Ausnahmefall sein und vom Vorliegen eines herausragenden
öffentlichen Interesses abhängig gemacht werden.
Der Untersuchungsausschuss ist der Auffassung, dass der
Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und
Polizei und damit die praktische Umsetzung des Trennungsgebots
verbessert werden müssen. Hier sollte durch regelmäßige
gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für die