Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 104 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 ausgesprochen, das ermittelnde Polizei und Staatsanwaltschaft an einem Ort angesiedelt sein sollten. 550 Man habe einen besseren Abgleich zwischen den Sokos Halbmond und Theo herstellen wollen. 551 Es sei so dann beschlossen worden, das Polizeipräsidium Mittelfranken mit der zentralen Sachbearbeitung zu beauftragen. Die BAO Bosporus habe deshalb den Auftrag bekommen, Koordinierungsmaßnahmen durchzuführen. 552 Auch die Übernahme der Ermittlungen durch das BKA sei Gegenstand der Besprechung im Innenministerium gewesen. Aus Sicht des Zeugen BOIE sei eine solche Übernahme aber nicht erforderlich, sondern eine Konzentration in Nürnberg vorzuziehen gewesen. 553 B.4.8.2. Trifft es zu, dass das BKA und das Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu der Dienstbesprechung geladen worden sind und falls ja, warum nicht? Es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob Vertreter des BKA und das Landesamts für Verfassungsschutz an der Dienstbesprechung am 17.06.2005 im StMI teilgenommen haben. Der Zeuge Pickert gab an, dass das BKA vertreten gewesen sei. 554 Dem Zeugen Boie war laut eigener Aussage nicht bekannt, ob BKA und Landesamt für Verfassungsschutz zu dieser Besprechung eingeladen gewesen seien. 555 B.4.8.3. Wie wurde bei dieser Besprechung die Lage beurteilt, dass seit dem 09.09.2000 in Bayern fünf Ausländer mit derselben Waffe getötet worden sind und es trotz erheblichen ermittlungstaktischen und personellen Aufwands keine Spuren zu dem Täter oder den Tätern gegeben hat und welche Konsequenzen sind hieraus gezogen worden? Laut Aussage des Zeugen GEIER habe sich nach den beiden Morden im Jahr 2005 zum Nachteil von Ismail Yasar und Theodorus Boulgarides der Schwerpunkt der Ermittlungsführung in der Gesamtserie geändert. Bis dahin habe es sieben Opfer gegeben, alle männlich, sechs davon türkische Kleingewerbetreibende ein griechischer, die alle mit der gleichen Waffe in ihren Geschäften hingerichtet worden seien. Es habe kein offensichtliches Motiv gegeben, keinerlei verwertbare Tatortspuren und auch keine Tatbekennung in irgendeiner Richtung. Die bisherigen Ermittlungen hätten auch keine direkten Verbindungen zwischen den Opfern herstellen können. Deshalb habe der Zeuge die nochmalige Überprüfung aller Altfälle durch die BAO Bosporus und die nochmalige Kontaktaufnahme zu den SoKos vor Ort in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. Es seien Abfragen bei Europol und Interpol getätigt und die erste Fallanalyse bei der OFA Bayern in Auftrag gegeben 550 Boie, 09.04.2013, S. 73 ff. 551 Geier, 20.02.2013, S. 17. 552 Geier, 20.02.2013, S. 17. 553 Boie, 09.04.2013, S. 74. 554 Pickert, 19.02.2013, S. 114. 555 Boie, 09.04.2013, S. 74. worden. Als weiterer Schwerpunkt sei festgelegt worden, Verbindungen zwischen den Opfern zu ermitteln. Dabei seien unter anderem eine gemeinsame Herkunft aus Regionen der Türkei, gleiche politische oder ethnische Ausrichtung, gleiche Militärdienstableistung sowie geschäftliche Beziehungen und gemeinsame Lieferanten umfangreich überprüft worden. Keine dieser Überprüfungen habe zu einer Übereinstimmung bei allen Opfern geführt. Es habe lediglich partielle Übereinstimmungen gegeben. Um ein Motiv zu finden, seien auch Finanzermittlungen mit dem Schwerpunkt, die finanzielle Situation aller Opfer zu beleuchten, um möglicherweise finanzielle Beziehungen zwischen den Opfern aufzudecken, eingeleitet worden. Die langwierigen Ermittlungen hätten aber zu keinem motivgebenden Ansatz für diese Tötungen geführt. 556 B.4.8.4. Haben das BKA und/oder der Bundesnachrichtendienst (BND) die BAO „Bosporus“ im Jahr 2006 zu einer Tagung über Rechtsextremismus eingeladen und haben Mitarbeiter der BAO daran teilgenommen und falls nein, warum nicht? Unterlagen über eine Einladung zu bzw. Teilnahme an einer Tagung über Rechtsextremismus im Jahr 2006, ausgehend von BND und/oder BKA, existieren nach heutiger Auskunft des PP Mittelfranken dort nicht. Allerdings ist beim PP Mittelfranken ein Eintrag in EPSWeb vorhanden, wonach die BND-Verbindungsstelle damals anfragte, ob eine Teilnahme seitens der BAO Bosporus an einer Besprechung mit BKA und BND am 22.03.2006 beim BND in Pullach erfolge. Ausweislich dieses EPSWeb-Eintrages ist als Thema der Besprechung die Mordserie genannt, der Begriff „Rechtsextremismus“ findet sich nicht. Den Änderungsprotokollen im EPSWeb zufolge war ursprünglich die Teilnahme des BAO-Angehörigen KHK Hausch geplant, die dann aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht erfolgte. 557 Zudem weist das EPSWeb ein Treffen von Angehörigen der BAO Bosporus mit dem BND („Informationsaustausch“) am 17.02.2006 aus. 558 Darüber hinaus sind beim PP Mittelfranken keine Teilnahmen bzw. Einladungen zu Besprechungen in diesem Sinne bekannt. B.4.9. Waren die Ermittlungsverfahren auch Gegenstand der IMK oder ihrer Arbeitskreise im Jahr 2005 und falls ja, mit welchen genauen Besprechungsinhalten und Ergebnissen? Die Ermittlungsverfahren waren nicht im Jahr 2005, sondern im Jahr 2006 Gegenstand der IMK, die vom 05.05.2006 bis 06.05.2006 in Garmisch-Partenkirchen auf der Zugspitze stattfand. Der Zeuge Mähler gab an, dass im Rahmen einer Innenministerkonferenz bei dem Kamingespräch entschieden worden sei, dass es keine Zusammenführung beim BKA 556 Geier, 20.02.2013, S. 5 ff. 557 Akte 8/BY-6/3 Anlagen/1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu BY-6, S. 58. 558 Akte 8/BY-6/3 Anlagen/1 Aktenordner des PP Mittelfranken zu BY-6, S. 55.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 105 gäbe, sondern dass die Fälle in den Ländern bleiben und eine Führungsgruppe eingerichtet werde, deren Vorsitz Herr Geier übernehmen sollte. 559 Der Zeuge Geier sagte aus, dass die Einrichtung einer bundesweiten Steuerungsgruppe am Rande einer IMK in Bayern auf der Zugspitze Anfang Mai 2006 auf der Ebene der Abteilungsleiter Polizei, der Innenministerien der beteiligten Bundesländer und des Bundesministeriums des Inneren beschlossen worden sei. Bei dieser auf AK-II-Ebene stattfindenden Besprechung sei entschieden worden, dass nicht das BKA mit der zentralen Ermittlungsführung beauftragt werde, sondern dass zwischen den beteiligten Bundesländern und dem BKA eine Steuerungs- und Koordinierungsgruppe, bestehend aus den jeweiligen Leitern der einzelnen SoKos der Bundesländer und dem BKA, unter dem Leiter der BAO Bosporus einzurichten sei. Alle beteiligten Bundesländer blieben für ihre jeweiligen Fälle verantwortlich. In der Steuerungsgruppe sei eine einheitliche fachliche Abstimmung herzustellen. 560 B.4.10. Aufgrund welcher Umstände ist das Polizeipräsidium München in der ersten Operativen Fallanalyse (OFA) vom August 2005 zu der Annahme gelangt, dass eine kriminelle Organisation Urheberin der Mordanschläge sein könnte? Der Zeuge Horn, der als verantwortlicher Fallanalytiker bereits an der Erstellung der ersten Fallanalyse mitgewirkt hat, gab an, dass in der Analyse die Frage der sog. Ansprachen ein sehr wichtiger Punkt gewesen sei. Es habe im Vorfeld der Tötungsdelikte nach Zeugenaussagen bei allen Fällen seltsame Kontaktaufnahmen im Zusammenhang mit den späteren Tatopfern gegeben, die als Streitgespräche, Auseinandersetzungen gewertet worden seien. 561 Ermittlungsempfehlung im Zusammenhang mit dieser ersten Fallanalyse sei daher gewesen, den Versuch zu unternehmen, genau diese Ansprachen zu verifizieren, ob diese „Ansprachen“ identifiziert werden könnten, denn das hätte ein Hinweis darauf sein können, dass es evtl. tatsächlich im Vorfeld Auseinandersetzungen oder Ähnliches gab, was den Verdacht erhärten könnte, dass es sich in irgendeiner Art und Weise um Delikte im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität handeln könnte. Es sollte aufgeklärt werden, ob diese Delikte etwas mit Organisierter Kriminalität zu tun haben oder nicht. 562 Bezüglich des Opferhintergrundes habe es zwar keine Anzeichen für Organisierte Kriminalität gegeben. Aber es sei auch nicht so gewesen, dass es keine Konfliktfelder gegeben hätte, die es zu beleuchten gegolten habe. 563 Der Zeuge Wilfling gab an, er habe diese Art der eiskalten, gezielten Tötung eigentlich nur im Bereich OK erlebt. Der Rechtsradikalismus habe nur diese primitive Art, diese offene Art, diese offene Gewalt: also jemanden tottreten, totschlagen zum Beispiel – ganz selten mit Schusswaffen. 564 Der Zeuge LINDER gab an, man sei von einem professionellen Killer ausgegangen, weil die Taten am helllichten Tag und an Orten, wo jederzeit Zeugen hätten hinzukommen können, begangen worden seien. 565 Außerdem seien an den Tatorten keine Hülsen gefunden worden. Hülsen seien individualmerkmalsbehaftet und könnten zur Waffe und damit zum Täter führen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich der Täter nach der Tat die Zeit genommen habe, die Hülsen einzusammeln. Wenn die Hülsen nicht ausgeworfen werden, dann müsse der Täter entsprechende Vorkehrungen getroffen haben, damit sie eben gar nicht erst herausfielen, wie z.B. das Umwickeln der Waffe mit einer Plastiktüte. Das diene einerseits zur Tarnung gegenüber dem Opfer wie auch gegenüber möglichen Zeugen und verhindere andererseits, dass die Hülsen am Tatort zurückblieben. 566 B.4.10.1. Hat die BAO „Bosporus“ die Annahmen der OFA geteilt und welche Konsequenzen sind hieraus für die weiteren Ermittlungen gezogen worden? Zu der Frage, ob die BAO die Annahme der OFA geteilt hat, liegen dem Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse vor. Für die weiteren Ermittlungen wurde als Konsequenz der OFA gezogen, dass weiterhin in die Richtung Organisierte Kriminalität intensiv ermittelt wurde. Der Zeuge Mähler gab an, die erste Fallanalyse habe zum 01.07.2005 vorgelegen mit dem Ergebnis, dass der mögliche Tathintergrund im Bereich der Organisierten Kriminalität zu suchen sei. Daraufhin seien bis Ende des Jahres 2005 die Ermittlungen ausschließlich in diesem Bereich geführt und die ganzen Spurenkomplexe peu à peu abgearbeitet worden, ohne dass es zu den gewünschten Ergebnissen, Aufschlüssen und insbesondere nicht zur Klärung der Tötungsdelikte geführt hätte. Um die Jahreswende 2005/2006 sei die BAO Bosporus daher zu dem Ergebnis gekommen, dass etwas anderes denkbar sein müsste als der bisher verfolgte Ermittlungsansatz. Daraufhin sei der Auftrag an Herrn Horn, den Leiter der OFA Bayern erteilt worden, eine Alternativhypothese zu erarbeiten. 567 Der Zeuge Horn gab an, dass es bei den Ermittlungen im Nachgang der ersten Fallanalyse nicht gelungen sei, die „Ansprecher“ in irgendeiner Weise zu verifizieren. 568 Diese Ermittlungen, ob Kontaktaufnahmen im Vorfeld denn tatsächlich stattgefunden haben, seien mit großen Anstrengungen unternommen worden. 569 Der Zeuge Dr. Kimmel gab bei seiner Vernehmung im Bundestag an, dass, obwohl in der ersten Analyse im Wesentlichen die Organisationstheorie bestätigt worden sei, die 559 Mähler, 06.03.2013, S. 45. 560 Geier, 20.02.2013, S. 11. 561 Horn, 06.03.2013, S. 64. 562 Horn, 06.03.2013, S. 65. 563 Horn, 06.03.2013, S. 72. 564 Wilfling, 19.02.2013, S. 60. 565 Linder, 14.05.2013, S. 73. 566 Linder, 14.05.2013, S. 83. 567 Mähler, 06.03.2013, S. 15. 568 Horn, 06.03.2013, S. 66. 569 Horn, 06.03.2013, S. 72.
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