Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 33
einer, der die militanten Strukturen in den Neunzigerjahren
aufgebaut habe. Es sei einer, der überall seine Finger drin
gehabt und Einfluss gehabt habe, der auch ernst genommen
worden sei.
Matthias Fischer sei für sie einer der wichtigsten aktuellen
Neonazis.
Das „Freie Netz Süd“ sei zurzeit wohl der wichtigste radikalmilitante
Verbund von Kameradschaften, die sehr eng mit
den Kameradschaften in Thüringen, vor allem in Jena und
Kahla, aber auch mit den Neonazis in Sachsen zusammenarbeiten
würden.
Schon 1998 seien diese bayerischen Namen im eigenen,
privaten Verzeichnis von Uwe Mundlos aufgetaucht. Das
heiße, seit den 90er Jahren seien das seine Ansprechpartner,
seine Telefonkontakte, sein Freundes- und Kameradenkreis
gewesen.
Wenn man sich mit den dreien als Kerntruppe beschäftige,
müsse ein Aspekt beleuchtet werden, der zu ihrer Radikalisierung
beigetragen habe – auch hier gebe es wieder Spuren
nach Bayern –: die sogenannte „Gefangenenbetreuung“.
Die Tochter von Heinrich Himmler, Gudrun Burwitz, die in
München lebe, sei eine der Mitglieder der „Stillen Hilfe“ gewesen.
Deren Aufgabe sei es gewesen, die hochbelasteten
NS-Verbrecher nach Kriegsende bei der Stange zu halten
sowie finanziell und ideologisch den Boden zu ebnen für
eine neue nationalsozialistische Jugendszene.
Uwe Mundlos und vor allem Beate Zschäpe seien zusammen
in Gefängnisse gefahren. Sie hätten gefangene Neonazis –
„politische Gefangene“, wie sie das gesehen hätten – besucht,
hätten ihnen geschrieben, sie ideologisch bei der
Stange gehalten. Darin hätten sie ihre Aufgabe gesehen.
Die HNG (Hilfsorganisation für nationale Gefangene) sei
in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Sie sei maßgeblich
von Frauen geführt worden und hätte ihren Schwerpunkt
in Mainz-Gonsenheim bei Ursula Müller gehabt. Zwei
der Zöglinge von Ursula Müller – Chefin der HNG bis zum
Verbot der Organisation – seien Kai Dalek und vor allem
Norman Kempken von der späteren „Fränkischen Aktionsfront“
gewesen.
Diese Neonazis aus Franken hätten tatsächlich eine ähnliche
Entwicklung genommen und sich an ähnlichen Idealen orientiert.
Übrigens sei mit Silvia Endres, einer Frau aus Nürnberg, die
dort die HNG vertreten habe, die HNG in Bayern innerhalb
der Neonaziszene repräsentiert worden. Markant sei, dass
später, als der NSU bzw. diese Zelle schon in Zwickau im
„Untergrund“ gewesen sei, das vierzigzeilige Bekennerschreiben
ausgerechnet an die HNG geschickt worden sei.
Das heiße, der NSU habe der „Hilfsorganisation für nationale
Gefangene“ mitgeteilt, dass er existiere. In dem vierzigzeiligen
Schreiben hätten die NSU-Mitglieder Anerkennung
für ihren Kampf gefordert.
„Der Weiße Wolf“, eine Alternative zur HNG, sei eine
Knastzeitung gewesen, übrigens mit Postfach in Kronach,
also auch wieder in Bayern. „Der Weiße Wolf“ sei – das sei
mittlerweile genauer recherchiert und belegt – ab 2002 von
dem NSU mit Schreiben und mit einer Geldspende bedacht
worden. In einer der Ausgaben des „Weißen Wolfes“ habe
gestanden: „Danke an den NSU – der Kampf geht weiter!“
Interessant sei auch hier wieder, dass Kai Dalek, der V-Mann
des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, zu
diesem Umfeld gezählt werde. Silvia Endres, die HNG-
Aktivistin aus Nürnberg, habe Maik Fischer, den Chef des
„Weißen Wolfes“, geheiratet. Man sehe: eine Knastzeitung
mit enger Verbindung nach Bayern.
An aktuellen Entwicklungen seien vor allem die Aktivitäten
des „Freundeskreises Gefangenenhilfe“ zu nennen. Nach
dem Verbot der HNG habe die Szene sich neu organisieren
müssen. Der „Freundeskreis Gefangenenhilfe“ werde von
Skandinavien aus organisiert. Aber dahinter stecke wieder
ein Bayer, Oliver-Gerd Raninger, der zurzeit in Niedersachsen
leben würde. Er sei 2006 in das Visier der BAO
„Bosporus“ geraten. Heute rufe er bei Facebook seine Sympathisanten
ganz offen dazu auf, seine Aktion „Freiheit für
Wolle“ zu unterstützen. „Wolle“ sei in der Szene der Codename
für Wohlleben, der sehr beliebt in der Neonaziszene
bundesweit sei.
Dass es ein direktes Helfernetzwerk gebe, sei nachgewiesen.
Das könne man mittlerweile so sagen. Nach der Flucht 1998
seien sie nach Chemnitz gefahren. Zu den ersten Helfern,
die ihnen eine Wohnung beschafft hätten, habe Thomas
Rother, genannt „Dackel“, gehört. Das sei ein Anwärter von
„Blood & Honour“. „Blood & Honour“ – „Blut & Ehre“,
„B & H“ – sei eine in der Bundesrepublik seit 2000 verbotene
Terrororganisation, auf deren Kosten Nagelbombenanschläge
– auch Anschläge in Skandinavien und Großbritannien
– gehen würden. Das „Blood-&-Honour“-Netzwerk
sei sehr stark im Raum Chemnitz vertreten. Uwe Mundlos
habe die meisten führenden Leute des „Blood-&-Honour“-
Netzwerkes schon in seinem Telefonbuch aufgeführt gehabt.
Siehe Protokollauszug. Sie seien erst zu Thomas Starke, dem
Chef von „Blood & Honour“ Chemnitz, gefahren. Thomas
Starke habe ihnen dann gesagt – das sei mittlerweile von den
Ermittlungsbehörden dokumentiert –: „Das ist zu heikel bei
mir“, und habe sie bei seinem Kameraden „Dackel“ untergebracht.
Sie seien drei Wochen in der Wohnung des „Blood-&-
Honour“-Aktivisten geblieben. Danach habe Mandy Struck,
eine weitere „Blood-&-Honour“-nahe Aktivistin, sie in der
Wohnung ihres Freundes untergebracht. Diese Fluchthilfe,
die damals stattgefunden habe, auch die konspirative Wohnungsbeschaffung,
sei direkt vernetzt mit „Blood & Honour“
Chemnitz.
Die Sachverständige Röpke sei ein bisschen erschüttert, dass
„Blood & Honour“ in den Verfassungsschutzberichten der
Länder kaum Erwähnung gefunden habe. 2000 sei „Blood &
Honour“ verboten worden.