Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 84 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
B.1.3.2.1. Trifft es zu, dass in Coburg anlässlich des Konzerts
eines rechtsextremen Liedermachers Ende 1998
oder Anfang 1999 Spenden für die Untergetauchten gesammelt
worden sind und falls ja, wann haben bayerische
Sicherheitsbehörden hiervon Kenntnis erlangt?
Es liegen nach Aktenlage keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
darüber vor, dass Spenden für die Untergetauchten
bei dem Konzert in Coburg gesammelt worden sind.
Der Zeuge FORSTER gab an, es sei ihm bekannt, dass ein
solches Konzert in Coburg stattgefunden habe. Er könne
sich jedoch nicht erinnern, dass dabei gezielt für das untergetauchte
Trio gesammelt worden sei. Bei Konzerten im
rechten Spektrum seien häufiger Spendenaktionen durchgeführt
worden. Die Zielrichtung und ob für das Trio gesammelt
worden sei, sei ihm nicht bekannt gewesen. 376
Der Zeuge HEGLER sagte aus, er wisse, dass es bei rechtsextremen
Konzerten oder Musikveranstaltungen Sammlungen
gegeben habe, die aber in der Regel für die Finanzierung des
Liedermachers oder der Band genutzt worden seien. Über
Spenden, die in Coburg speziell für das NSU-Trio gesammelt
worden seien, sei ihm nichts bekannt. 377
B.1.3.2.2. Hatten bayerische Sicherheitsbehörden
Kenntnis davon, dass in der rechtsextremistischen Szene
ein Spiel namens „Pogromly“ verkauft wurde und der
Erlös für die untergetauchten Personen bestimmt war
und falls ja, was haben sie in diesem Zusammenhang unternommen?
Es liegen nach Aktenlage keine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
darüber vor, dass Spenden für die Untergetauchten
bei den Konzerten in Coburg gesammelt worden sind. Der
MAD hatte allerdings Kenntnis darüber, dass das Spiel verkauft
wurde, um die „Bombenbastler“ zu unterstützen. 378 Ob
diese Information an die bayerischen Sicherheitsbehörden
weitergegeben worden war, geht aus den Akten nicht hervor.
Auch der Zeuge HEGLER sagte vor dem Untersuchungsausschuss
aus, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz das
Spiel „Pogromly“ nicht bekannt gewesen sei. 379
B.1.4. Hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Kontakt
zu dem als „Quelle 2045“ bzw. „Quelle 2150“ des
Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz bezeichneten
V-Mannes Tino Brandt, insbesondere während
seines Aufenthalts in Bayern und falls ja, welche
Informationen hat das Landesamt für Verfassungsschutz
von ihm vor und nach dem 26.01.1998 insbesondere über
den Verbleib der untergetauchten Personen und ihrer
Unterstützer in Bayern erhalten?
In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass Tino
Brandt für den bayerischen Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Hinweise, ob Herr Brandt Informationen über das unterge-
376 Forster, 09.10.2012, S. 74.
377 Hegler, 23.10.2012, S.72.
378 Akte 245, Bl. 54 (Akte- VS-Vertraulich).
379 Hegler, 23.10.2012, S.72.
tauchte Trio an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet
hat, ergeben sich nicht aus den Akten.
Fest steht, dass dem bayerischen Verfassungsschutz Tino
Brandt als Person und als Rechtsextremist bekannt war.
Im Rahmen der Berichterstattung wurde dem bayerischen
Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es sich bei Herrn Brandt
um eine rechtsextremistische Person mit fremdenfeindlicher
Einstellung handeln würde. Bekannt war auch, dass er
Gründer und Organisator der „Anti-Antifa- Ostthüringen“
und in einschlägigen Zeitschriften namentlich und mit Anschrift
aufgeführt war. 380 Ferner wusste der bayerische Verfassungsschutz
über die persönlichen Daten, Wohnorte in
Bayern und Thüringen sowie seine Arbeitsstelle in Coburg
Bescheid. Auf Grund der Berichterstattung war auch bekannt,
dass Tino Brandt an Veranstaltungen der NPD in
Coburg und Thüringen sowie des Thüringer Heimatschutzes
teilgenommen hat und im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung
in Coburg und Thüringen u.a. Nazi-Plakate und
Aufkleber sichergestellt worden waren. 381 Der bayerische
Verfassungsschutz hatte aufgrund der Berichterstattung auch
Kenntnis darüber, dass Herr Brandt bei einer Auseinandersetzung
in Thüringen im Jahr 1996 aktiv beteiligt war und
hierbei auch Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermittelt
wurden. 382
Der Zeuge FORSTER führte aus, dem Landesamt für Verfassungsschutz
sei bekannt gewesen, dass Tino Brandt ein
V-Mann des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
gewesen sei. Woher diese Kenntnis stamme, wisse er nicht.
Von Seiten des Landesamts für Verfassungsschutz hätte man
Brandt nie als V-Mann geführt, da dieser in der Thüringer
Neonaziszene die absolut führende Figur gewesen sei. 383 Er
habe ein Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer Landesamtes
für Verfassungsschutz, Herrn Roewer, geführt, mit
dem Inhalt, dass Tino Brandt seine Aktivitäten in Bayern
einstellen solle. Daraufhin habe Tino Brandt seine Aktivitäten
reduziert beziehungsweise wieder nach Thüringen verlagert
und sei somit nicht mehr der bayerischen Zuständigkeit
unterlegen. 384
Der Zeuge HEGLER sagte aus, dass Tino Brandt ein führender
Mann im „Thüringer Heimatschutz“ gewesen sei
und sich in Bayern aufgehalten habe. Entsprechende Aktivitäten
von Tino Brandt habe man versucht zu unterbinden.
Man habe das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen
gebeten, Tino Brandt aus Bayern zurückziehen, damit er
in Bayern keine politischen Aktivitäten entwickeln könne.
Dies sei auch erfolgreich gewesen, da es keine Hinweise auf
Aktivitäten des „Fränkischen Heimatschutzes“, deren Initiator
zunächst Brandt war, mehr gegeben habe. Erst im Jahr
1999/2000 habe es eine neue Gruppierung von ungefähr 50
380 Akte 08/BY-2/Anlagen/2.Teillieferung_3.2Band_PP Oberfranken,
S. 446.
381 Akte 08/BY-2/Anlagen/2.Teillieferung_3.2.Band_PP Oberfranken,
S. 221.
382 Akte 08/BY-2/Anlagen/2.Teillieferung_3.2Band_PP Oberfranken,
S.303.
383 Forster, 09.10.2012, S. 30.
384 Forster, 09.10.2012, S. 25.