Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 79
A.2.9. Welche Kenntnisse hatten bayerische Sicherheitsbehörden
über den Hintergrund und die Erkenntnisse
der Operation „Rennsteig“, die zu Verbindungen von
Rechtsextremisten zwischen Thüringen, Bayern und Soldaten
einer bayerischen Kaserne durchgeführt wurde
und bei der MAD eingebunden war?
Die Operation „Rennsteig“ sei, nach Aussage des ehem.
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz
Fromm, im Bundestagsuntersuchungsausschuss „Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund“, ein gemeinsames
Unternehmen des LfV Thüringen, des MAD und
des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen. Sie habe
im Jahr 1996 begonnen und bis zum Jahr 2003 angedauert.
Ziel dieses Vorhabens sei es gewesen, die Informationslage
hinsichtlich der zum damaligen Zeitpunkt besonders aktiven
Thüringer Neonaziszene bei den Verfassungsschutzbehörden
zu verbessern. 325 Auch die NPD und deren Jugendorganisation
„JN“ waren Zielobjekt des Vorhabens. 326
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erläuterte
der Zeuge Cremer, ehemaliger Leiter der Abteilung
Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz,
bei der Operation „Rennsteig“ habe man V-Personen im
„Thüringer Heimatschutz“ werben wollen. Die „Thüringer
Heimatschutz“-Sektion Jena, zu der auch das spätere NSU-
Trio gehörte, sei vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
operativ bearbeitet worden. 327
Das BayLfV hat zumindest an zwei Beratungen zu der Operation
„Rennsteig“ teilgenommen.
• Am 17.10.1996 fand eine Besprechung zwischen dem
BayLfV, dem MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz
in Nürnberg statt 328 . Aus dem Besprechungsvermerk
geht hervor, dass der Vertreter des BayLfV die
Aktivitäten eines V-Manns in Coburg als Provokation bewertete,
„da in dessen Schlepptau viele Rechtsextremisten
von Thüringen nach Bayern mitlaufen“. 329 Hierbei handelte
es sich um das Verhalten des Tino Brandt, der damals
für das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz als
V-Mann arbeitete und in Nordbayern den Fränkischen
Heimatschutz als Ableger des von ihm geführten Thüringischen
Heimatschutzes etablieren wollte. 330
• Am 20.03.1997 hat eine Besprechung zwischen dem
Bundesamt für Verfassungsschutz, dem MAD, dem Bayerischen
Landesamt für Verfassungsschutz und dem Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz in München stattgefunden.
331 In der Anlage zu dem Besprechungsvermerk
des Termins findet sich eine mit „OPERATION RENN-
STEIG“ überschriebene Liste mit – mutmaßlich als denk-
325 Akte Nr. 68, ZV Fromm, 24. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode
im Deutscher Bundestag, 5. Juli 2012, S. 6.
326 Akte Nr. 346, S. 207/1 (VS-NfD).
327 Akte Nr. 68, ZV Cremer, 24. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode
im Deutscher Bundestag, 5. Juli 2012, S. 65.
328 Akte Nr. 346, S. 207.1 f. (VS-NfD), Akte Nr. 21, S. 1 f. (VS-V).
329 Akte Nr. 21, S. 1 f. (VS-V).
330 Forster, 09.10.2012, S. 25; Hegler, 23.10.2012, S. 46.
331 Akte Nr. 346, S. 207.1 f. (VS-NfD).
bare Zielpersonen 332 – 73 Personen. Darunter auch Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt. 333 Ferner sind auf dieser
Liste auch Personen genannt, die damals in Bayern gewohnt
hatten. 334
Der Zeuge FORSTER berichtete, dass er in die „Operation
Rennsteig“ persönlich eingeschaltet gewesen sei und sich
oft über Quellen mit anderen Kollegen von anderen Landesämtern
ausgetauscht habe. Er erklärte, dass damals an
das BayLfV das Ansinnen herangetragen worden sei, im
Rahmen der „Operation Rennsteig“ V-Leute im Fränkischen
Heimatschutz zu werben. Der Fränkische Heimatschutz und
der Thüringische Heimatschutz seien im Grunde ein und
dieselbe Organisation gewesen, da der Fränkische Heimatschutz
in Anlehnung an den Thüringischen Heimatschutz
gegründet worden sei. Nach Aussage des Zeugen habe sich
das Landesamt für Verfassungsschutz an dieser Operation
nicht beteiligt. Das Interesse des Landesamts für Verfassungsschutz
habe bei der Einstellung aller Aktivitäten Thüringer
Neonazis, angetrieben durch Tino Brandt, in Bayern
gelegen. Die Vorgänge um den Fränkischen Heimatschutz
seien von bayerischer Seite als thüringisches Problem bewertet
worden. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten
habe das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt
für Verfassungsschutz mehrfach sein Benehmen gemäß § 9
der Koordinierungsrichtlinie (Richtlinie für die Zusammenarbeit
mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den
Landesbehörden für Verfassungsschutz) erteilt, wenn dieses
in Bayern, im Rahmen dieser Operation „Rennsteig“, Anwerbeversuche
unternommen hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
sei durch die Benehmensherstellung in der
Lage gewesen, Quellen, die sich z. B. in bayerischen Kasernen
aufgehalten hatten oder die den Nebenwohnsitz in
Bayern gehabt hatten, anzuwerben. Dem Zeugen ist nicht
mehr erinnerlich, ob die Werbungen des Bundesamts für
Verfassungsschutz erfolgreich waren. 335
Dem Untersuchungsausschuss liegen Unterlagen zu Benehmensherstellungen
anlässlich solcher Werbeversuche vor. Es
sind Benehmensherstellungen erfolgt. Die Akten sind hinsichtlich
der Namen der Zielpersonen von Werbeansprachen
geschwärzt vorgelegt worden. 336
Auf Nachfrage erklärt der Zeuge HEGLER, dass ihm nicht
bekannt sei, ob sich unter den damals befragten Personen
auch in Bayern stationierte Soldaten befinden. Über die Benehmensherstellungen
hinaus sei kein weiterer Austausch
zwischen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
und anderen Verfassungsschutzbehörden über Inhalt
und Ergebnisse der „Operation Rennsteig“ erfolgt. Zu den
Nachfolgeoperationen der „Operation Rennsteig“, namentlich
den Operationen „Saphira“ und „Treibgut“, lägen nach
Wissen des Zeugen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
keine Erkenntnisse vor. 337
332 Akte Nr. 346, S. 207.2 f. (VS-NfD).
333 Akte Nr. 346, S. 207.1 f. (VS-NfD).
334 Hegler, 23.10.2012, S. 44.
335 Forster, 09.10.2012, S. 32 ff.
336 Akte Nr. 100 (VS-Geheim).
337 Hegler, 23.10.2012, S. 66 f.