Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 133
fassungsschutz vorhandenen Informationen zum „Werwolfkonzept“
oder zum „führerlosen Widerstand“ wurden nicht
mit der Mordserie in Verbindung gebracht. Eine wissenschaftliche
Diskussion entsprechender analytischer Ansätze
hätte – eine entsprechende Information aus anderen Bundesländern
vorausgesetzt – möglicherweise zu einem neuen Ermittlungsansatz
für die Polizei führen können.
Der Untersuchungsausschuss hält es für sinnvoll, die wissenschaftliche
Durchdringung des Phänomens Rechtsextremismus
zu verstärken und die Analysefähigkeiten des
Verfassungsschutzes zu verbessern, die dann auch stärker
mit der Auswertung verknüpft werden muss. Kritisch ist in
diesem Zusammenhang auch zu sehen, dass Ausführungen
zu den Gefahren, die von Organisationen wie „Blood &
Honour“ ausgingen, erstmals überhaupt im Verfassungsschutzbericht
des Jahres 2000 enthalten waren und dort auch
Ausführungen zu deren terroristischen Strategien fehlten,
obwohl diese Organisationen damals schon länger auch in
Bayern aktiv waren.
2.1.1.2. Organisation
2.1.1.2.1 Organisation
Im Landesamt für Verfassungsschutz gab es im Untersuchungszeitraum
mehrere organisatorische Änderungen.
Der Untersuchungsausschuss hält die bis Mitte der 90er-
Jahre vorhandene Arbeitsaufteilung bzw. Zersplitterung
der jeweiligen Aufgabengebiete innerhalb des Bayerischen
Verfassungsschutzes für ineffektiv. So waren bis 1995 die
Bereiche „Informationsbeschaffung“ und „Informationsauswertung“
getrennt, was sich im Nachhinein für die Koordinierung
der Arbeitstätigkeiten als unpassend erwies. Diese
Mängel wurden 1995 erkannt und die Organisationsstruktur
entsprechend angepasst.
Seit 01.04.1995 gab es eine eigene Abteilung Rechtsextremismus,
in der Informationsbeschaffung und Informationsauswertung
zusammen gefasst waren.
Ab 01.08.1998 wurden nach den dem Untersuchungsausschuss
vorliegenden Organigrammen des Landesamtes für
Verfassungsschutz die Abteilungen Linksextremismus und
Rechtsextremismus in einer Abteilung für Inlandsextremismus
zusammengeführt. Zwei Sachgebiete beschäftigten
sich ab dann mit dem Rechtsextremismus. Ein Sachgebiet
war zuständig für den militanten Rechtsextremismus, Neonazismus
und Skinheads, ein weiteres Sachgebiet für den
organisierten Rechtsextremismus, Publizistik und Revisionismus.
Diese Struktur wurde grundsätzlich bis 01.10.2011
beibehalten. Anschließend sind die Sachgebiete organisierter
und unorganisierter Rechtsextremismus zu einem einzigen
Sachgebiet der Abteilung Inlandsextremismus zusammengefasst
worden.
Auch wenn dem Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse
darüber vorliegen, dass durch die damalige Organisationsstruktur
ein Informationsdefizit beim Landesamt für
Verfassungsschutz entstanden ist, so erscheint es im Nachhi-
nein aber fragwürdig, warum im Jahr 1998 die bis dahin getrennt
bestehenden Abteilungen „Rechtsextremismus“ und
„Linksextremismus“ in der Abteilung Inlandsextremismus
zusammengelegt worden sind. Der Untersuchungsausschuss
würde es wegen der vom Rechtsextremismus ausgehenden
Gefährdung für sinnvoll halten, wieder eine eigene Abteilung
für den Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
einzurichten. 819
Die zum 15.03.2012 erfolgte Einrichtung eines eigenen
Sachgebiets für den „Gewalttätigen Rechtsextremismus und
– Terrorismus“, das den gewaltbereiten Rechtsextremismus
personen- und fallorientiert beobachten soll, hält der Untersuchungsausschuss
für sinnvoll.
Exakte Angaben zur Personalausstattung im Bereich Rechtsextremismus
sind nicht möglich, da die genaue Verteilung
des Personals im Landesamt für Verfassungsschutz als Verschlusssache
– vertraulich eingestuft ist und deshalb hier
nicht veröffentlicht werden kann.
Anhaltspunkte dafür, dass im Untersuchungszeitraum im
Landesamt für Verfassungsschutz zu wenige Mitarbeiter im
Bereich des Rechtsextremismus eingesetzt waren, haben
sich nicht ergeben.
Dem Untersuchungsausschuss liegen keine Erkenntnisse
vor, ob und inwieweit der Verfassungsschutz über wissenschaftliches
Personal zur Auswertung und Einschätzung der
Phänomene des Rechtsextremismus verfügt. Die Defizite bei
der Auswertung deuten aber darauf hin, dass es hier Nachbesserungsbedarf
gibt.
2.1.1.3. Quellenauswahl und -führung
Bei der Auswahl und Führung der Quellen durch das Bayerische
Landesamt für Verfassungsschutz haben sich im
Untersuchungszeitraum verschiedene Kritikpunkte ergeben.
Der Untersuchungsausschuss hat – soweit eine Überprüfung
möglich war – keine Erkenntnisse darüber erlangen können,
dass Quellen des Landesamts für Verfassungsschutz, insbesondere
V-Leute, von den Mordtaten des NSU gewusst,
diese sogar unterstützt und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz
informiert haben. Festgestellt worden ist aber,
dass mindestens eine Quelle des Landesamts für Verfassungsschutz
vor dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos
und Zschäpe diese zumindest aus der Szene gekannt hat. Bei
einer weiteren Quelle liegen Indizien vor, die auf eine Bekanntschaft
hinweisen. 820
2.1.1.3.1 Rechtslage
Die Auswahl und Führung von V-Leuten ist bislang nicht gesetzlich,
sondern nur in Dienstvorschriften des Landesamts
für Verfassungsschutz geregelt.
819 vgl. Sachverhalt A.1.3.1.
820 vgl. Sachverhalt A.1.4.1.