Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 142 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
damals bei einer Arbeitsbesprechung beim Bundeskriminalamt
zu der Bewertung, dass eine zentrale Ermittlungsführung
durch das BKA nicht zwingend angezeigt sei. 840 Am
01.07.2004 nahm das BKA deshalb lediglich ergänzende
Strukturermittlungen unter dem Gesichtspunkt der Bildung
einer kriminellen Vereinigung, § 129 StGB, durch die EG
Ceska auf. Der Untersuchungsausschuss hat keine Hinweise
darauf, dass das BKA eine vollständige Übernahme der Ermittlungen
im Jahr 2004 abgelehnt hat. Eine formelle Ablehnung
gab es mangels eines formellen Übernahmeersuchens
an das Bundeskriminalamt nicht. Demgegenüber verfügt
der Untersuchungsausschuss über tatsächliche Anhaltspunkte
dafür, dass die ermittelnden Staatsanwaltschaften
die Abgabe an das BKA im Jahr 2004 nicht gefördert haben:
Dem Untersuchungsausschuss liegt ein Aktenvermerk zur
Besprechung im BKA vom 20.04.2004 von Herrn KOR
Schlüter vor, demzufolge keine Staatsanwaltschaft die Voraussetzung
für eine Abgabe an das BKA schaffen wollte:
„Nachdem sich somit keine Staatsanwaltschaft bereit erklärt,
die für die Einschaltung des BKA erforderlichen Voraussetzungen
zu schaffen, bleibt es beim status quo. Die
Ermittlungen der KD Nürnberg zu den hiesigen Tötungsdelikten
sind mit den vorhandenen Möglichkeiten quasi beendet.
Nach meiner Meinung ist eine Einbindung des BKA
– aufgrund der überörtlichen und internationalen Bezüge
– der personellen und finanziellen Ressourcen des BKA
– und der vorhandenen Ermittlungsinfrastruktur
dringend notwendig und absolut zielführend. Zudem ist
nach Meinung aller an der Besprechung in Wiesbaden teilnehmenden
Beamten damit zu rechnen, dass die etwa 2 ½
Jahre unterbrochene Serie von Tötungsdelikten fortgesetzt
wird.“ 841
Im Mai 2006, nach mittlerweile neun Morden, drängte
das BKA mit Nachdruck auf die Zusammenführung der
Ermittlungen. Die ausbleibenden Ermittlungserfolge der
Landesbehörden führten zu dieser Neubewertung. Zu
diesem Zeitpunkt waren mit der Mordserie fünf Staatsanwaltschaften
und sechs Polizeibehörden befasst. Das BKA
kritisierte u. a., dass die beteiligten Dienststellen kein einheitliches
Ermittlungs- und Fahndungskonzept verfolgten
und nicht sichergestellt sei, dass alle Informationen an einer
Stelle zusammengeführt und zentral ausgewertet würden. 842
Es regte beim BMI an, die Mordserie an das BKA zu übertragen,
unabhängig vom Einvernehmen der betroffenen
Länder.
Am Rande der IMK in Garmisch-Partenkirchen am 04./05.
Mai wurde entschieden, dass eine zentrale Ermittlungsführung
durch das BKA nicht erfolgen sollte. Stattdessen wurde
eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Diese konstituierte sich
erstmals am 07. 06. 2006.
840 Akte 386, Bl. 14. (Vs-NfD)
841 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/1.Teillieferung, 1. Führungsakte Nr.06a
der BAO Bosporus_Teilauszug, Seiten 34 f.
842 Akte 386, Bl. 15.
Der Untersuchungsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass
die Anstrengungen zentrale polizeiliche Ermittlungen einzurichten,
zu spät erfolgten. Auch aus einer ex-ante Perspektive
der Ermittler wäre entweder eine zentrale Ermittlungsübernahme
durch das BKA oder zumindest die Errichtung
einer Steuerungsgruppe bereits im Jahr 2004 das richtige
Mittel gewesen. Nur so hätte gewährleistet werden können,
dass alle relevanten Informationen zentral gebündelt und bearbeitet
werden, was einen Mehrwert für die kriminalistische
Arbeit bedeutet hätte. Zumindest aber hätten die beteiligten
Stellen in regelmäßigen Abständen überprüfen müssen, jedenfalls
nach jedem neuen Mordfall der Serie, ob eine zentralisierte
Ermittlungsleitung vielversprechendere Ergebnisse
hätte liefern können. Es ist für den Untersuchungsausschuss
nicht erklärlich, weshalb diese Fragestellung nur in den
Jahren 2004 und 2006 diskutiert worden ist.
Bei den Zeugen aus dem Bereich der bayerischen Polizei
begegneten dem Untersuchungsausschuss teilweise Vorbehalte
gegenüber der fachlichen Kompetenz des Bundeskriminalamts.
Es kann daher nicht sicher festgestellt werden, dass
es ausschließlich sachliche Gründe waren, die zu der Entscheidung
geführt haben, das Verfahren nicht an das Bundeskriminalamt
abzugeben. Ob nun diese Vorbehalte zutreffend
sind oder nicht, vermag der Untersuchungsausschuss nicht
zu beurteilen. Wenn solche Vorbehalte bestanden, hätten
sie jedoch im Rahmen der Übernahmediskussion offen angesprochen
werden müssen, was jedoch nach den Erkenntnissen
des Untersuchungsausschusses nicht der Fall war.
3.4. Verdeckte Ermittlungen
Im Rahmen der verdeckten Ermittlungen der Polizei wurde
massiv in die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen der
Opfer eingegriffen, indem man die Telefonanschlüsse der
Angehörigen überwacht und eine verdeckte Observation,
durch das Anbringen einer Wanze im Fahrzeug der Familie
Simsek, durchgeführt hat. Es bestehen aus heutiger Sicht
Zweifel, ob die Vielzahl und der Vollzug dieser Maßnahmen
im familiären Umfeld der Opfer in manchen Fällen noch verhältnismäßig
war.
Es wurden weitere verdeckte Ermittlungen getätigt, die zwar
Engagement und Phantasie der Ermittler zeigen, aber aus
heutiger Sicht fraglich erscheinen.
• Verdeckte Ermittler haben sich als Journalisten ausgegeben
und freie Mitarbeiter geworben, um Informationen
von diesen und über diese zu erhalten.
• Verdeckte Ermittler haben als angebliche Privatdetektive
Angehörige der Opfer besucht und auf diese Weise ausgehört.
• In Nürnberg und München wurde jeweils ein „Dönerstand“
von sonstigen Vertrauenspersonen betrieben, um
eventuelle Schutzgelderpressungen zu provozieren.
Durch letztere Maßnahmen wurden die Vertrauenspersonen
einem enorm hohen Risiko ausgesetzt. Dieses Risiko bewegt