Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 36 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Zum sog. Thule-Netz führte die Sachverständige Röpke
aus: Das Thule-Netzwerk habe einen bundesweiten Charakter
gehabt. Es habe auch Nachahmer gefunden. Man habe
sich in diesem modernen Verbund zusammengeschlossen.
Man habe dort Informationsbasen gehabt, die nicht mehr so
offen übersehbar gewesen seien. Man habe versucht, konspirativ
die neue Technik auszuprobieren, und interessant sei
auch, dass durch Kai Dalek über dieses Thule-Netz Bombenanleitungen
vermittelt worden seien. Kai Dalek habe für
die Szene wegweisenden Charakter gehabt. Er sei eine der
ganz wichtigen Figuren gewesen. So habe man das damals
als beobachtende Fachjournalisten immer wahrgenommen.
Zusammen mit Norman Kempken hätte er durchaus eine –
im negativen Sinne – wegweisende Bedeutung für die Neonazis
bundesweit gehabt. Es habe dann von Thekla Kosche,
einer der ganz intelligenten Frauen der Neonazi-Szene aus
Hamburg, schon frühzeitig die Aussage gegeben, dass Dalek
ein Spitzel sei. Dalek habe durch sein Vorantreiben der militanten
Ideologie bundesweit bei einigen den Argwohn erregt.
Es sei dann genauso wie bei Tino Brandt gewesen, bei dem
diese Gerüchte auch immer wieder aufgetaucht seien. Aber
nichtsdestotrotz sei das Thule-Netz an der Radikalisierung,
vor allem auch der Ideologisierung dieser Szene, ganz stark
mitbeteiligt gewesen.
In Teilen der Szene müsse durchaus auch die Existenz des
NSU bekannt gewesen sein.
Zum Einen finde man in einer Ausgabe vom „Weißen Wolf“
dieses Zitat „Der Kampf geht weiter“. Zum Anderen gebe es
die Geldspende an das Fanzine „Der Weiße Wolf“ und den
Dank dafür. Es gebe weiterhin das Bekennerschreiben, welches
einige Gruppen in der Naziszene vom NSU bekommen
hätten.
Bei André Eminger, einem der vorzeitig entlassenen Helfershelfer
habe man identische Dateien, eines der Bekennervideos
mit dem „Paulchen Panther“ – Mordvideo, im Computer
gefunden. Er hätte eine identische Datei, wie sie Uwe
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auch in ihrer Wohnung
hatten, auf dem Computer gehabt.
Es gebe laut dem Sachverständigen Funke eine sehr spannende
Konstellation. In dem Monat, in dem das Nagelbombenattentat
in Köln gewesen sei, habe es eine Spezialbroschüre
des Bundesamts gegeben, in der das Trio erwähnt
worden sei und auch die Potenziale beschrieben worden
seien. Es habe jedoch keine Konsequenz für die Analyse und
den Gestaltungswillen in dieser Richtung gegeben.
Laut dem Sachverständigen Funke handele es sich vorliegend
um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Es gebe zum Beispiel einen Resonanzboden von 20 bis 30
Prozent in der Gesellschaft, die der Meinung seien, dass die
Juden heute zu viel Einfluss hätten. Das sei eine Herausforderung
für jeden Bürgermeister, für die Politik der Länder
und des Bundes. Das Zweite sei natürlich die Veränderung
der Sicherheitsstrukturen. Was die Verfassungsschutzämter
angehe, würden die V-Leute mehr schaden als nutzen, weil
sie vielfach Informationen zurückhalten und nicht an die Polizei
weitergeben würden. Das sei der Kern des Problems.
Für die Abschaffung dieses Typs von Vertrauensleuten gebe
es gute Argumente.
Die Sachverständige Röpke warf zudem die Frage auf,
warum man auf die Zwickauer Zelle, die doch so umzingelt
von V-Leuten verschiedener Ämter gewesen sei, nicht
zugreifen konnte. Warum habe man nicht tatsächlich etwas
unternommen? Warum sei man im Zusammenhang mit der
„Kameradschaft Süd“ von Martin Wiese nicht in der Lage
gewesen, die Verbindungen offenzulegen?
Die Verfassungsschutzbehörden würden nach Ansicht der
Sachverständigen immer erst dann ihre Erkenntnisse veröffentlichen,
wenn Journalisten schon berichtet oder recherchiert
hätten, also nie im Vorfeld. Sie hätten aus ihrer Sicht
keinen vorbildlichen Warncharakter. Für die Sachverständige
Röpke hätten V-Leute meist eine sehr labile private
Situation, sie seien oft insolvent, spielsüchtig, sie brauchten
einfach das Geld. Es seien mittlerweile so um die 500 Euro
im Monat, die da bezahlt würden, bei Top-Informationen
noch mehr.
Für die Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegen V-
Leute sei Tino Brandt das beste Beispiel: 50 Ermittlungsverfahren
– kein einziges Mal habe er sich verantworten
müssen. Das seien Dinge, die mit dem Gerechtigkeitssinn
der Sachverständigen nicht vereinbar seien.
Die Sachverständige Röpke hält V-Leute im Verfassungsschutzbereich
für nicht notwendig. Alles, was von zentraler
Bedeutung sei, könne über andere Verfahren geregelt
werden. Sie nannte schließlich noch ein Beispiel: Die „Heimattreue
Deutsche Jugend“ sei auf Druck der Öffentlichkeit,
der Medien und der Politik verboten worden. Es sei nie die
Rede davon gewesen, dass dort V-Leute eine Rolle gespielt
hätten, sondern das sei einfach Dokumentation und Bildmaterial
gewesen. Das sei der sauberere und ehrlichere Weg. Es
bedürfe der Nachhaltigkeit und Fachkundigkeit, um so etwas
wirklich engagiert betreiben zu können.
Der Sachverständige Dr. Kailitz teilte diese Ansicht.
Eine mögliche Alternative, wäre bei dem NSU gewesen,
die Kontaktliste zu nehmen und eine Telefonüberwachung
mit den Namen zu schalten, die auf der Liste zu finden gewesen
seien, um zu sehen, ob sie von dem Trio kontaktiert
werden würden. Das sei ein Beispiel. Es gebe natürlich noch
andere alternative Maßnahmen, die man ergreifen könne.
Das Grundproblem bei den V-Leuten bestehe darin, dass
hier negative Aspekte abzuwägen seien und die Verlässlichkeit
der Information nicht immer klar sei. Nach den Angaben
des Sachverständigen gebe es Indizien dafür, dass im Falle
von Claus Nordbruch und auch im Falle von anderen V-
Leuten praktisch im Vorfeld Gesinnungsgenossen informiert
worden und die Informationen nur begrenzt an den Verfassungsschutz
gegeben worden seien.
Nach Meinung des Sachverständigen Dr. Kailitz sei es
bei den Verfassungsschutzämtern traditionell durchaus ein
Problem gewesen, dass hier Verwaltungsleute dominierten.