Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 148 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
ist, begründet den tatbestandlich vorausgesetzten Zusammenhang
der Straftat und gebietet die Führung einheitlicher
Ermittlungen, wie die Staatsanwaltschaft Rostock zu Recht
angenommen hat.
Der Untersuchungsausschuss schließt sich in diesem Punkt
vollumfänglich dem Votum der BLKR an. Für ein Sammelverfahren
im Sinne von Nr. 25 RiStBV ist es gerade nicht
erforderlich, dass die Taten vom selben Täter begangen
werden. Bereits der Umstand, dass bei allen Morden dieselbe
Tatwaffe verwendet worden ist, begründet einen klaren Tatzusammenhang
und damit zwingend ein einheitliches Verfahren.
3.10.2. Berichtspflicht
Nach Ziffer 1 der Berichtspflicht in Strafsachen (BeStra), berichten
die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium u. a.
über solche Verfahren, die wegen der Art oder des Umfangs
der Beschuldigung oder aus anderen Gründen weitere Kreise
beschäftigen oder voraussichtlich beschäftigen werden.
Den ersten Bericht hat die Staatsanwaltschaft München I
im September 2001, nach dem Mord an Habil Kilic, dem
vierten Mord der Mordserie, über den Generalstaatsanwalt
an das Justizministerium geleitet. Erst auf Anforderung des
Justizministeriums berichtete daraufhin auch die Staatsanwaltschaft
Nürnberg-Fürth über die beiden bereits zuvor in
Nürnberg verübten Morde.
Die Berichte liegen dem Untersuchungsausschuss vor, und
sind allesamt als wenig aussagekräftig zu beurteilen. Nicht
akzeptabel ist, dass die Berichte den Sachstand der Ermittlungen
zum Teil unzutreffend wiedergegeben haben. Im 17.
Sachstandsbericht der BAO Bosporus vom Oktober 2006,
der ohne weitere Erläuterungen durch die Staatsanwaltschaft
als Bericht an das STMJ weitergeleitet wurde, findet sich als
in Bezug auf eine mögliche Verbindung zum Nagelbombenattentat
in Köln folgende Ausführung:
„Zwei Zeuginnen aus Nürnberg und Dortmund wurden die
Aufnahmen aus Köln vorgelegt – mehr als eine Ähnlichkeit
konnte jedoch nicht festgestellt werden.“ 860
Im Protokoll der Zeugenvernehmung der Augenzeugin Beate
Keller ist demgegenüber vermerkt:
„Wenn ich die auf dem Video gezeigten Personen nun mit
den beiden vergleiche, die ich im Mordfall des Ismail Yasar
in der Scharrerstraße gesehen habe, kann ich dazu sagen,
dass ich mir ziemlich sicher bin, dass jeweils eine Person aus
dem Kölner Video mit einem von mir in der Scharrerstraße
gesehenen Radfahrer identisch ist.“ 861
Wie diese Abschwächung der Zeugenaussage Keller Einzug
in den Bericht der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth finden
konnte, konnte der zuständige Staatsanwalt Dr. Kimmel nicht
860 Bericht BLKR vom, Rn. 507-508.
861 Akte 1, 17. Sachstandsbericht der BAO Bosporus vom Oktober 2006,
S. 4.
erklären. Zumal der Untersuchungsausschuss die Erkenntnis
gewonnen hat, dass bereits das Vernehmungsprotokoll die
tatsächliche Zeugenaussage der Frau Keller („Der war es!“,
siehe oben unter B.3.18.) nur abgeschwächt darstellt. Der
Bericht enthält also eine doppelte Abschwächung der ursprünglichen
Aussage. Der eigentliche Aussagegehalt wird
erheblich verzerrt wiedergegeben. Die Ergebnisse der OFA
2 wurden zwar einmalig berichtet, sind allerdings derart verkürzt
wiedergegeben, dass die Arbeitshypothese eines möglicherweise
rechtsextremistischen Hintergrundes der Taten
aus dieser Zusammenfassung nicht mehr ersichtlich ist.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft
Nürnberg der ihr nach Nr. 1 BeStra (Berichtspflichten in
Strafsachen) obliegenden Berichtspflicht zu spät, nur auf
Anforderung und inhaltlich zuweilen den tatsächlichen Ermittlungsstand
verkürzend, nachgekommen ist.
3.10.3. Kompetenzstreit zum Generalbundesanwalt
Darüber hinaus bleiben erhebliche Zweifel, ob die Theorie
des missionsgeleiteten Einzeltäters, die im Jahr 2006 nach
der OFA II als neue Ermittlungshypothese verfolgt worden
ist, durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg mit dem erforderlichen
Antrieb verfolgt wurde. Aus einem Vermerk des
BKA 862 ergibt sich der Eindruck, dass eine allzu intensive
Konzentration auf diese Ermittlungsrichtung nicht erwünscht
war, da in diesem Fall die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
gegeben gewesen wäre (siehe Sachverhalt Frage
B.4.16). Der zuständige Staatsanwalt Dr. Kimmel hat diesem
Verdacht vor dem Untersuchungsausschuss ausdrücklich widersprochen.
Er führte aus, auch bei Zugrundelegung dieser
Hypothese sei eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
nicht gegeben. Dagegen sprechen die Protokolle und Aufzeichnungen
von Besprechungen der Steuerungsgruppe der
BAO Bosporus, in denen festgehalten worden ist, dass die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth darauf hingewiesen habe,
bei allzu intensiver Diskussion dieser Hypothese könne eine
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts greifen. 863 In der
Gesamtschau hat insbesondere die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
ihre Sachleitungsbefugnis über die Ermittlungen
nicht im wünschenswerten Umfang ausgeübt. Die Mordserie
wurde nicht entsprechend ihrer bundesweiten Dimension
behandelt. Das Bayerische Staatsministerium für Justiz ist
in dieser Hinsicht seiner Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft
nicht im erforderlichen Maße nachgekommen.
B.III. Gemeinsame Schlussfolgerungen aller Mitglieder
des Untersuchungsausschusses
1. Einleitung
Gemäß dem Untersuchungsauftrag vom 04.07.2012 hatte
der Untersuchungsausschuss auch der Frage nachzugehen,
welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Bekämpfung
des Rechtsextremismus für die Struktur und Organisa-
862 Akte 8, BY-2, Anlagen, 3. Teillieferung, 2. Band, S. 91.
863 Fundstelle ergänzen