Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 49
Der Zeuge erläuterte weiter, dass es Fälle gäbe, in denen
vom Landesamt für Verfassungsschutz ohne entsprechendes
Ersuchen Erkenntnisse an Polizeidienststellen übermittelt
werden. Als Beispiel nannte er Erkenntnisse über Waffen
oder Sprengstoffe und dergleichen oder auch, Erkenntnisse
oder Hinweise auf Straftaten, die im § 138 Strafgesetzbuch
stehen. In diesen Fällen bestünde eine gesetzliche Verpflichtung,
diese Erkenntnisse an die Polizei zu übermitteln. 88
Der Zeuge Dr. Remmele gab an, dass das Landesamt für
Verfassungsschutz seit den Neunzigerjahren zusammen mit
der Polizei systematisch die gewaltbereite rechtsextremistische
Szene und die handelnden Personen erfasse, Lagebilder
erstelle und diese permanent fortschreibe. Die Strukturerkenntnisse
des Verfassungsschutzes und die aktuellen Hinweise
auf Planungen und Betätigungen der Rechtsextremisten
hätten die bayerische Polizei dabei unterstützt, einen
hohen Repressionsdruck zu entfalten, zum Beispiel durch
Präsenz, Kontrollen und niedrigschwelliges Einschreiten,
um gegen die Szene vorzugehen – im Sinne der genannten
Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rechtsextremisten. 89 Im
Innenministerium habe es auch immer enge Kontakte der
Verfassungsschutzabteilung zur Polizeiabteilung gegeben.
Nicht nur sei ein persönlich guter Kontakt seiner Person mit
dem Landespolizeipräsidenten gegeben, sondern auch bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese würden sich bei
vielen Themen in ständigem Kontakt mit der Polizeiabteilung
befinden und viele Dinge informell durch Zuruf, durch
Telefonate oder durch Austausch von Stellungnahmen bearbeiten
und regeln. 90
Der Zeuge Dr. Weber lobte die Zusammenarbeit mit den
Staatsschutzkommissariaten der Polizei als sehr gut. Das sei
das Wichtigste für den Verfassungsschutz. Er wies darauf
hin, dass eine Broschüre nur für die Polizei regelmäßig,
zuerst jährlich und dann alle zwei Jahre erstellt worden sei,
in der alle relevanten Skins, Neonazis aufgeführt waren mit
Ort und so weiter, mit Wohnort, mit Geburtsdatum, mit wesentlichen
Zugehörigkeitserkenntnissen. Diese Broschüre
habe federführend das Landesamt für Verfassungsschutz
erstellt und herausgegeben. Aber dazu seien die Mitarbeiter
des Landesamts für Verfassungsschutz zu allen Staatsschutzkommissariaten
in Bayern gefahren und hätten die Daten mit
denen abgeglichen. Im Versammlungsgeschehen habe das
Landesamt für Verfassungsschutz ständig der Polizei die entsprechenden
Daten über zu erwartende Störer etc. gegeben. 91
Der Zeuge KELLNER berichtete, dass es sowohl auf Ebene
der Amtsleitung als auch auf Sachbearbeiterebene regelmäßige
Zusammenkünfte zwischen der Polizei und dem Landesamt
für Verfassungsschutz gegeben habe. 92 Die Polizei
sei vom Landesamt für Verfassungsschutz hauptsächlich
über Veranstaltungen von Rechtsextremisten, nicht aber über
einzelne Personen informiert worden. 93
88 Hegler, 23.10.2012, S.51.
89 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 6.
90 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 19.
91 Dr. Weber, 19.12.2012, S. 65 f.
92 Kellner, 22.01.2013, S. 12.
93 Kellner, 22.01.2013, S. 18.
A.1.3.3. Haben das Landesamt für Verfassungsschutz
und die Staatsschutzabteilungen der bayerischen Polizei
ihre jeweils vorgesetzten Dienststellen über ihre Erkenntnisse
informiert und falls ja, welche Stellen, über welche
konkreten Inhalte, wie und auf welchem Wege und falls
nein, warum nicht?
a) Allgemein berichtete der Zeuge REMMELE, dass es
zwischen der Verfassungsschutzabteilung des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz
eine extrem enge und kollegiale Zusammenarbeit
gegeben habe. Diese habe sich in zahllosen Kontakten,
teils mehrmals täglich, manifestiert. Auch seien intensiv Dokumente
ausgetauscht worden. Gegenstand dieses Informationsaustausches
sei neben der notwendigen und sächlichen
Ausstattung des Landesamts immer auch die Erfüllung der
gesetzlichen Aufgaben gewesen. Insbesondere sei die Verfassungsschutzabteilung
immer auch im ständigen Gespräch
mit dem Landesamt gewesen, was die Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben angehe, inwieweit das Amt seinen Aufgaben
nachkomme, inwieweit es die richtigen, guten Quellenzugänge
habe, welche Probleme sich auftäten und wo sich ganz
bestimmte Entwicklungen abzeichnen würden. 94
Zu 90 % sei die Kommunikation zwischen dem Landesamt
für Verfassungsschutz und dem Innenministerium nicht über
den zuständigen Abteilungsleiter, sondern über den Referatsleiter
Dr. Weber gelaufen, gab der Zeuge GOLD an. Der
Informationsaustausch sei schriftlich und mündlich erfolgt,
teils zwischen ihm als Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz,
teils auch direkt zwischen den Abteilungsleitern
des Landesamts für Verfassungsschutz und dem Referatsleiter
des Innenministeriums. Es habe zwischen dem
Landesamt für Verfassungsschutz und der zuständigen Abteilung
des Innenministeriums eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
gegeben und fast täglich ein intensiver Austausch
stattgefunden. 95
b) Zur Frage einer Berichtspflicht, gab der Zeuge Remmele
an, dass es keine allgemeine Berichtspflicht des
Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber dem Staatsministerium
des Innern gegeben habe, mit einigen Ausnahmen
wie z. B. im Bereich der G10-Maßnahmen und des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. Es sei aber klar gewesen,
dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem Staatsministerium
des Innern wichtige Dinge zu berichten habe. Man
habe alle laufende Dinge besprochen und, falls notwendig
auch schriftliche Berichte angefordert bzw. habe das Landesamt
für Verfassungsschutz auch von sich aus schriftliche
Berichte angeboten. Viele Informationen seien aber auch nur
mündlich weitergegeben und besprochen worden. 96
c) Gegenstand des Informationsaustausches zwischen dem
Landesamt für Verfassungsschutz und dem Staatsministerium
des Inneren sei auch die Frage der Beobachtungsobjekte
gewesen. Es sei ganz klar, dass die Frage, ob eine
94 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 12.
95 Gold, 19.12.2012, S. 14 f.
96 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 13.