Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 47
sungsschutz übermittelt hätten. 65 Als sonstige Quellen habe
das Landesamt für Verfassungsschutz hauptsächlich die geheimen
Mitarbeiter, sogenannte V-Leute gehabt. Der Zeuge
bezeichnete diese Personen in der Szene als die Hauptinformanten.
66 In Bezug auf die Person Tino Brandt gab der
Zeuge an, dass eine solche Figur, nie geführt worden wäre.
Es sei im Landesamt für Verfassungsschutz klar geregelt gewesen,
dass ein V-Mann nicht steuernd tätig werden dürfe.
Und Tino Brandt sei in der gesamten Thüringer Szene absolut
die steuernde Figur in der Neonaziszene gewesen. 67
Der Zeuge Forster erläuterte zu der Thematik V-Leute
weiter, dass durch Tipps der Staatsschutzstellen der Polizei
und aus Berichten von anderen V-Leuten in Frage kommende
neue V-Leute ausgewählt worden seien. Im Weiteren habe
man sich diese Person angeschaut und sie abgeklärt. Dabei
werde umfangreich untersucht, wo die Person lebe und wo
sie sich bewege. Dann gäbe es einen Werber, der die Person
anspreche und versuche, dieser schmackhaft zu machen, in
einer Gruppierung für das Landesamt für Verfassungsschutz
zu arbeiten.
Wenn die Person Ja sage – was von fünf oder sechs einer
mache –, dann werde er einer Probezeit unterworfen. Es
würden seine Berichte geprüft, ob sie der Wahrheit entsprechen
können. Dabei werde mit Berichten anderer V-Leute,
die über das gleiche Ereignis berichten, geklärt, ob ein Wahrheitsgehalt
vorhanden sei. Bei einer positiven Prüfung werde
die Person nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet und
unterschreibe eine umfangreiche Belehrung, insbesondere
dahingehend, dass auch die Arbeit für das Amt nicht berechtige,
Straftaten zu begehen. Das müsse die Person gegen Unterschrift
bestätigen. Hingewiesen werde auch darauf, dass
auch milieubedingte Straftaten, also zum Beispiel provokante
Delikte von der Person selbst zu verantworten seien.
Im Folgenden werde immer wieder beurteilt: Sind die Berichte,
die geliefert werden, wahrheitsgemäß?
Der Zeuge Forster gab an, dass man sich bei solch einer
Quelle immer in einem Spannungsfeld bewege: Umso besser
eine Quelle sei, umso größer sei das Problem zwischen dem
Bedürfnis, gute Informationen zu bekommen und die Quelle
möglichst wenig agieren zu lassen. Das sei aber das gleiche
Problem bei jedem verdecktem Ermittler oder Informanten:
Auch der müsse bestimmte Keuschheitsproben einfach
mitmachen, weil er sonst sofort auffliege. Aber dass da ein
Spannungsfeld sei, das sei im Landesamt für Verfassungsschutz
natürlich bewusst. 68
Der Zeuge Wingerter erläuterte, dass es im Landesamt
für Verfassungsschutz ein Konglomerat von Erkenntnissen
gegeben habe. Darunter seien offene Quellen gewesen, also
das Schrifttum, das von Rechten herausgegeben worden war.
Weiter habe es die Texte der Skinheads gegeben. Schließlich
habe es Erkenntnisse von den V-Leuten gegeben, auch auf-
65 Forster, 09.10.2012, S. 10.
66 Forster, 09.10.2012, S. 12.
67 Forster, 09.10.2012, S. 30.
68 Forster, 13.11.2012, S. 8 ff.
grund von Gesprächen mit ihren Kompagnons. 69 In Bezug
auf V-Leute erklärte der Zeuge, dass es ideal sei, wenn zwei
V-Leute vorhanden wären, damit die Informationen des
einen mit denen des anderen kontrolliert werden können. 70
Der Zeuge Sager gab an, dass wenn sich V-Leute steuernd
in der rechten Szene mitbeteiligen oder gar bei Gewaltakten
auftreten würden, dass sie dann nicht als Quelle geeignet
seien. 71
Der Zeuge Hegler sagte aus, dass V-Leute zur Beobachtung
der rechtsextremistischen Szene eingesetzt worden seien,
und zwar im Bereich der rechtsextremistischen Skinhead-
Szene, als auch in diversen Szenen, die zum Teil regional abgrenzbar
waren, und auch in Neonazi-Kameradschaften. 72 In
Bezug auf das Umfeld des NSU-Trios habe das Landesamt
für Verfassungsschutz über V-Leute weder zielgerichtet noch
zufällig Erkenntnisse gewonnen. Es habe zwar einige Veranstaltungen
gegeben, wo sowohl V-Leute als auch Leute aus
diesem Umfeld waren, und sogar Mundlos und Böhnhardt
seien bei Großveranstaltungen dabei gewesen, wo sich auch
V-Leute des Landesamts für Verfassungsschutz aufgehalten
hätten. Direkte Kontakt hätten aber nicht festgestellt werden
können. 73
Laut Angaben des Zeugen Hegler seien in den 90er
Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
in Nordbayern ca. 20 V-Leute als Quellen im Einsatz gewesen.
74
A.1.3.2. Welche Erkenntnisse haben die Staatsschutzabteilungen
der bayerischen Polizei im Untersuchungszeitraum
über rechtsextremistische Aktivitäten in Bayern
gewonnen und inwieweit hat ein Informationsaustausch
und eine Zusammenarbeit mit dem LfV stattgefunden?
Erkenntnisse der Staatsschutzabteilungen:
Dem Untersuchungssauschuss lagen zahlreiche Akten verschiedener
Staatsschutzdienststellen der bayerischen Polizei
vor, deren Inhalt hier nicht im Einzelnen wiedergegeben
werden kann. Exemplarisch seien folgende Vorgänge und
Personen genannt, bei denen die Staatsschutzdienststellen
über vertiefte Erkenntnisse verfügten:
• Skinhead-Treffen in einer Kiesgrube bei Straubing (Teilnahme
von Uwe Mundlos; Einzelheiten siehe Antworten
zu Frage A.1.4.1); 75
69 Wingerter, 09.10.2012, S. 91.
70 Wingerter, 09.10.2012, S. 107.
71 Sager, 16.10.2012, S. 37.
72 Hegler, 23.10.2012, S.12.
73 Hegler, 23.10.2012, S.18.
74 Hegler, 23.10.2012, S. 64 (VS-Geheim).
75 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/1. 1 Band Akten des PP
Niederbayern.