Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 78 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 • INPOL Fall – Innere Sicherheit (IFIS) Die Verbunddatei „Innere Sicherheit“ dient insbesondere der Verhütung und Aufklärung von politisch motivierten Straftaten, die länderübergreifende, internationale oder erhebliche Bedeutung haben bzw. im Zusammenhang mit anderen Informationen der Zentralstelle haben können. • Lagefallanwendung BAO „Trio“ (LF ST TRIO) Die im November 2011 eingerichtete Verbunddatei Lagefall ST TRIO dient der Strafverfolgung, insbesondere der Verarbeitung von Hinweisen und Spuren im aktuellen von der BAO Trio polizeilich geführten Ermittlungsverfahren. • Gemeinsame Ermittlungsdatei ST TRIO (GED ST TRIO) Die im November 2011 eingerichtete gemeinsame Ermittlungsdatei GED ST TRIO dient bei der Verarbeitung von Ermittlungserkenntnissen im aktuellen Ermittlungsverfahren der BAO Trio als Verbunddatei zur Strafverfolgung. • Asservatenfunde/Gefährdungserkenntnisse (ASGE) Die Datei „Asservatenfunde/Gefährdungserkenntnisse (ASGE)“ dient der Sammlung, Auswertung und Zusammenführung polizeilich relevanter Erkenntnisse im Zusammenhang mit Gefährdungsereignissen im Sinne des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Gefährdungsdaten“. • Gewalttäter Rechts Die Datei dient der Polizei zur Verhinderung und Verfolgung politisch motivierter Straftaten im Sinne des Definitionssystems politisch motivierter Kriminalität (Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“), insbesondere zur Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit einschlägigen Musikkonzerten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Veranstaltungen, insbesondere Aufmärschen sowie zur Abwehr von Gefahren, die von Ansammlungen gewaltbereiter Personen ausgehen. • PB 07 – Rechts (ebenso PB 40) INPOL-Anwendung – Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung • Fallzahlendatenbank PMK Die Fallzahlendatenbank PM wird zentral beim Landeskriminalamt geführt und dient der Erhebung von statistischen Aussagen zur politisch motivierten Kriminalität in Bayern. Die hierzu notwendigen Informationen werden den im Wege des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ eingehenden KTA-PMK-Meldungen entnommen und gemäß den bundesweit einheitlich geltenden Vorgaben der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der PMK“ ausgewertet. • IGVP Vorgangsverwaltungssystem der Bayer. Polizei. • INPOL-Land und INPOL-Z (einschl. SIS) Gemeinsames Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder. • ExtraPolmit den Closed-User-Groups/CUG Polizeiliche Informationsdatenbanken Bund. • IntraPol Polizeiliche Informationsdatenbanken Bayern. • SVII System zur verdeckten Informationsgewinnung in Internet –BfV– Zugriff (auch) durch das BLKA. • Europäisches Informationssystem EUROPOL (EIS) Automatisiert geführtes Informationssystem von EU- ROPOL, das einen schnellen Nachweis über die bei EU- ROPOL und in den Mitgliedsstaaten (MS) vorhandenen Informationen ermöglicht. Im Bereich des Verfassungsschutzes lassen sich folgende Systeme herausstellen: • Bundesamt für Verfassungsschutz und alle LfV: gemeinsame Datei NADIS (§ 6 BVerfSchG). • BayLfV: Amtsdatei IBA. • BayLfV: seit 2010 Dokumentenmanagementsystem DMS, 2001 bis 2010 DOMEA (Schriftgutverwaltung und elektronische Archivierung), bis 2001 REGA (nur Schriftgutverwaltung); diese Dateien dienen der Vorgangsverwaltung und damit nur mittelbar der Aufgabenerfüllung. Eine speziell auf rechtsextremistische Straftaten bezogene Datei führt das BayLfV nicht. Der verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus soll seit Herbst 2012 die Rechtsextremismus-Datei (RED) dienen, eine standardisierte zentrale, gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern auf der Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G), dienen. A.2.8. Über welche Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den Aufenthalt und die Aktivitäten von Mitgliedern oder mutmaßlichen Unterstützern des NSU in Bayern sind welche bayerischen Sicherheitsbehörden wann unterrichtet worden? Der Untersuchungsausschuss konnte keine Erkenntnisse darüber gewinnen, dass bayerische Sicherheitsbehörden durch den MAD oder das Bundesamt für Verfassungsschutz über Aufenthalt und Aktivitäten von Mitgliedern oder mutmaßlichen Unterstützern des NSU in Bayern unterrichtet worden sind.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 79 A.2.9. Welche Kenntnisse hatten bayerische Sicherheitsbehörden über den Hintergrund und die Erkenntnisse der Operation „Rennsteig“, die zu Verbindungen von Rechtsextremisten zwischen Thüringen, Bayern und Soldaten einer bayerischen Kaserne durchgeführt wurde und bei der MAD eingebunden war? Die Operation „Rennsteig“ sei, nach Aussage des ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Bundestagsuntersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, ein gemeinsames Unternehmen des LfV Thüringen, des MAD und des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen. Sie habe im Jahr 1996 begonnen und bis zum Jahr 2003 angedauert. Ziel dieses Vorhabens sei es gewesen, die Informationslage hinsichtlich der zum damaligen Zeitpunkt besonders aktiven Thüringer Neonaziszene bei den Verfassungsschutzbehörden zu verbessern. 325 Auch die NPD und deren Jugendorganisation „JN“ waren Zielobjekt des Vorhabens. 326 Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erläuterte der Zeuge Cremer, ehemaliger Leiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz, bei der Operation „Rennsteig“ habe man V-Personen im „Thüringer Heimatschutz“ werben wollen. Die „Thüringer Heimatschutz“-Sektion Jena, zu der auch das spätere NSU- Trio gehörte, sei vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz operativ bearbeitet worden. 327 Das BayLfV hat zumindest an zwei Beratungen zu der Operation „Rennsteig“ teilgenommen. • Am 17.10.1996 fand eine Besprechung zwischen dem BayLfV, dem MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Nürnberg statt 328 . Aus dem Besprechungsvermerk geht hervor, dass der Vertreter des BayLfV die Aktivitäten eines V-Manns in Coburg als Provokation bewertete, „da in dessen Schlepptau viele Rechtsextremisten von Thüringen nach Bayern mitlaufen“. 329 Hierbei handelte es sich um das Verhalten des Tino Brandt, der damals für das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann arbeitete und in Nordbayern den Fränkischen Heimatschutz als Ableger des von ihm geführten Thüringischen Heimatschutzes etablieren wollte. 330 • Am 20.03.1997 hat eine Besprechung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem MAD, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in München stattgefunden. 331 In der Anlage zu dem Besprechungsvermerk des Termins findet sich eine mit „OPERATION RENN- STEIG“ überschriebene Liste mit – mutmaßlich als denk- 325 Akte Nr. 68, ZV Fromm, 24. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode im Deutscher Bundestag, 5. Juli 2012, S. 6. 326 Akte Nr. 346, S. 207/1 (VS-NfD). 327 Akte Nr. 68, ZV Cremer, 24. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode im Deutscher Bundestag, 5. Juli 2012, S. 65. 328 Akte Nr. 346, S. 207.1 f. (VS-NfD), Akte Nr. 21, S. 1 f. (VS-V). 329 Akte Nr. 21, S. 1 f. (VS-V). 330 Forster, 09.10.2012, S. 25; Hegler, 23.10.2012, S. 46. 331 Akte Nr. 346, S. 207.1 f. (VS-NfD). bare Zielpersonen 332 – 73 Personen. Darunter auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. 333 Ferner sind auf dieser Liste auch Personen genannt, die damals in Bayern gewohnt hatten. 334 Der Zeuge FORSTER berichtete, dass er in die „Operation Rennsteig“ persönlich eingeschaltet gewesen sei und sich oft über Quellen mit anderen Kollegen von anderen Landesämtern ausgetauscht habe. Er erklärte, dass damals an das BayLfV das Ansinnen herangetragen worden sei, im Rahmen der „Operation Rennsteig“ V-Leute im Fränkischen Heimatschutz zu werben. Der Fränkische Heimatschutz und der Thüringische Heimatschutz seien im Grunde ein und dieselbe Organisation gewesen, da der Fränkische Heimatschutz in Anlehnung an den Thüringischen Heimatschutz gegründet worden sei. Nach Aussage des Zeugen habe sich das Landesamt für Verfassungsschutz an dieser Operation nicht beteiligt. Das Interesse des Landesamts für Verfassungsschutz habe bei der Einstellung aller Aktivitäten Thüringer Neonazis, angetrieben durch Tino Brandt, in Bayern gelegen. Die Vorgänge um den Fränkischen Heimatschutz seien von bayerischer Seite als thüringisches Problem bewertet worden. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten habe das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehrfach sein Benehmen gemäß § 9 der Koordinierungsrichtlinie (Richtlinie für die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz) erteilt, wenn dieses in Bayern, im Rahmen dieser Operation „Rennsteig“, Anwerbeversuche unternommen hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei durch die Benehmensherstellung in der Lage gewesen, Quellen, die sich z. B. in bayerischen Kasernen aufgehalten hatten oder die den Nebenwohnsitz in Bayern gehabt hatten, anzuwerben. Dem Zeugen ist nicht mehr erinnerlich, ob die Werbungen des Bundesamts für Verfassungsschutz erfolgreich waren. 335 Dem Untersuchungsausschuss liegen Unterlagen zu Benehmensherstellungen anlässlich solcher Werbeversuche vor. Es sind Benehmensherstellungen erfolgt. Die Akten sind hinsichtlich der Namen der Zielpersonen von Werbeansprachen geschwärzt vorgelegt worden. 336 Auf Nachfrage erklärt der Zeuge HEGLER, dass ihm nicht bekannt sei, ob sich unter den damals befragten Personen auch in Bayern stationierte Soldaten befinden. Über die Benehmensherstellungen hinaus sei kein weiterer Austausch zwischen dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und anderen Verfassungsschutzbehörden über Inhalt und Ergebnisse der „Operation Rennsteig“ erfolgt. Zu den Nachfolgeoperationen der „Operation Rennsteig“, namentlich den Operationen „Saphira“ und „Treibgut“, lägen nach Wissen des Zeugen beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. 337 332 Akte Nr. 346, S. 207.2 f. (VS-NfD). 333 Akte Nr. 346, S. 207.1 f. (VS-NfD). 334 Hegler, 23.10.2012, S. 44. 335 Forster, 09.10.2012, S. 32 ff. 336 Akte Nr. 100 (VS-Geheim). 337 Hegler, 23.10.2012, S. 66 f.
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