Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 44 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
2011:
„Die Ende 2011 aufgedeckte Mordserie dokumentiert erstmals,
dass Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus
gezielt strategisch Gewalttaten geplant und auch umgesetzt
haben. Die „Zwickauer Terrorzelle“ hat in den Jahren
2000, 2001 und 2005 insgesamt fünf ihrer Morde in Bayern
begangen. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene in
Bayern konnte ein derart politisch motivierter Terrorismus
bislang nicht festgestellt werden.
In Bayern werden rechtsextremistische Gewalttäter derzeit
selten aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig,
sondern spontan in der Gruppe (2011:24 der insgesamt
57 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2011:
bei 27 von 46 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen
alkoholisiert). Zwei Gewalttaten wurden im
Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen.
Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht aktuell nach wie vor
bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem
bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei zehn von 46
aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.“ 45
2012:
„Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die
Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische
Bestrebungen bestätigt.“ 46
„Bislang konnten keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse
gewonnen werden, dass das Trio zur Vorbereitung
seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen
Szene in Bayern hatte. Böhnhardt, Mundlos und
Zschäpe waren Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung
Thüringer Heimatschutz (THS). Vor dem Untertauchen
des Trios haben einzelne bayerische Rechtsextremisten
an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Zudem haben
einzelne Mitglieder des Trios damals bundesweite Veranstaltungen
der Szene, auch in Bayern, besucht. Zwischenzeitlich
wurden einige frühere Verbindungen von Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe – vor ihrem Untertauchen im Jahr
1998 – zu bayerischen Rechtsextremisten bekannt.“ 47
Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus:
Die Staatsregierung hat unter der Federführung des Staatsministeriums
des Innern am 12.01.2009 ein „Bayerisches
Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen.
48
Hierin kommt die Staatsregierung zu folgenden zusammenfassenden
Einschätzungen des gewaltbereiten Rechtsextremismus:
45 Verfassungsschutzbericht 2011, S. 137 f.
46 Verfassungsschutzbericht 2012, S. 65.
47 Verfassungsschutzbericht 2012, S. 71 f.
48 Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Akte 44
oder im Internet abrufbar unter: http://www.innenministerium.bayern.
de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/rechtsextremismus/handlungskonzept_rechtsextremismus.pdf
„Die Zahl der potenziell gewaltbereiten Personen im rechtsextremistischen
Bereich liegt derzeit in Bayern konstant
bei 1.100 Personen (bundesweit 13.750 Personen entsprechend
den kumulierten Zahlen in den Jahresberichten der
Länder). Der bayerische Anteil an gewaltbereiten Personen
liegt damit bei rund acht Prozent und damit deutlich unter
dem bayerischen Anteil an der Gesamtbevölkerung Deutschlands.
Besonderer Beachtung bedarf die potenzielle Gewaltbereitschaft
des nichtorganisierten Rechtsextremismus.“ 49
„Rechtsextremisten haben bei Wahlen in Bayern keine politische
Bedeutung. Gleichwohl gibt es auch in Bayern ein
rechtsextremistisches Potenzial, dem unsere wehrhafte Demokratie
konsequent entgegentreten muss. Bayern bildet
derzeit allerdings keinen Brennpunkt des Rechtsextremismus.
Eine besondere Gefahr geht aber von gewaltbereiten Rechtsextremisten
aus, die auch vor schweren Gewalttaten nicht
mehr zurückschrecken.“ 50
Inhaltlich enthält das Handlungskonzept neben einer Bestandsaufnahme
der schon laufenden Maßnahmen gegen den
Rechtsextremismus folgende zusätzlichen Maßnahmen:
• Optimierungen zum Schutz von Polizeibeamten durch
technische Schutzmaßnahmen an Wohnobjekten, Schutz
von Einsatzkräften vor Foto- und Videoaufnahmen, Erweiterung
des Rechtsschutzes für Polizeibeamte und eine
offensive Darstellung der Rolle der Polizei.
• Verbesserungen des Schutzes von Vollstreckungsbeamten
im Strafrecht.
• Intensivierung der repressiven und präventiven Maßnahmen
durch Intensivierung der Informationsgewinnung,
Lösungen für die Problematik der Skinhead- und
Heavy-Metal-Veranstaltungen, Maßnahmen im Zusammenhang
mit geplanten Veranstaltungen, Nutzung der erkennungsdienstlichen
Möglichkeiten und Intensivierung
präventiver Maßnahmen.
• Verbesserungen im Strafrecht und Strafprozessrecht.
• Maßnahmen im Jugendstrafrecht und Jugendstrafvollzug,
wie Hilfe für erstauffällige rechtsextremistische Jugendliche,
umfassende Nutzung des Sanktionsspektrums im
Jugendstrafrecht, gezielte Fortbildung von Jugendrichtern
und Ausweitung des Modellprojekts "Change".
• Fortführung der Aufklärungsarbeit des Landesamts für
Verfassungsschutz durch Aufklärung der gewaltbejahenden
und gewaltbereiten rechtsextremistisches Szene,
Internetbeobachtung und Internetauswertung, Aussteigerprogramm
und Öffentlichkeitsarbeit.
• Konsequente Anwendung des neuen Versammlungsrechts.
49 Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, S. 7.
50 Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, S. 13.