Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 52 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
bis März 1997 in der JVA Bernau am Chiemsee inhaftiert
war, in dieser Zeit Briefverkehr hatte. 117 Ob dem BayLfV
diese Ausgabe des Magazins vorgelegen hat, ist nicht bekannt.
A.1.4.1. Wann und in welchem Zusammenhang sind
Mitglieder und Unterstützer des sog. Trios erstmals in
Bayern beobachtet worden bzw. sind deren Kontakte zu
Neonazis aus Bayern bekannt geworden (ggf. auch vor
1994)?
06.08.1994: Kiesgrube Straubing
Gemäß einem IVS-Bericht der Kriminalpolizeiinspektion
Straubing stellten am 06.08.1994 gegen 21:45 Uhr zivile
Einsatzkräfte der Polizeidirektion Straubing in einer Kiesgrube
nahe der Straubinger Schleuse eine Personengruppe
fest, die der rechten Szene zuzuordnen war. Ab 22:45 Uhr
wurden über einen Kassettenrekorder verschiedene Lieder
abgespielt. Als gegen 23:15 Uhr ein Lied mit offensichtlich
volksverhetzendem Inhalt abgespielt wurde, wurde die Veranstaltung
seitens der Polizei unterbrochen. Von der Polizei
konnten folgende Textpassagen mitgehört werden: „Das
Blut muss fließen knüppeldick“, „das Messer flutscht in den
Judenleib“, „das Blut muss fließen oder fließt über den Bürgersteig“
und „wir scheißen auf die Freiheit in diese Judenrepublik“.
Es handelte sich um das Lied „Blut“ der Gruppe
„Tonstörung“. Unter den kontrollierten Personen befand sich
auch Uwe Mundlos. Von 29 Personen wurden die Personalien
festgestellt. 6 Personen wurden vorläufig festgenommen
und zur Dienststelle verbracht. Zwei davon konnten noch
vor Ort als Täter für das Absingen des Liedes mit offensichtlich
volksverhetzendem Inhalt identifiziert werde. Bei einer
Person wurden ein Vergehen nach dem Waffengesetz festgestellt
(Mitführen eines Schlagrings). 118
Der Zeuge KAMMERMEIER, dem damals die kriminalpolizeiliche
Sachbearbeitung oblag, gab hierzu in seiner Vernehmung
folgendes an: 119
Am 06.08.1994 sei abends von Beamten des Sondereinsatzkommandos
festgestellt worden, dass abseits der Donaubrücke
Straubing laute Musik erklungen sei. Ein Beamter
hätte sich dann mit einem Fernglas herangeschlichen und
gesehen, dass es sich um Skinheads gehandelt habe.
Der Beamte hätte weiter festgestellt, dass von einer Kassette
rechtsradikale, volksverhetzende Musik, unter anderem
das Lied „Blut muss fließen“ von der Gruppe „Tonstörung“
abgespielt worden sei. Der Beamte habe dann die Feuerwehr
verständigt, um den Platz auszuleuchten. Es seien 27
Personen festgenommen worden, die auf diesem Platz ein
Saufgelage veranstaltet hätten. Die Personen seien zur Polizeidienststelle
verbracht und dort die Personalien festgestellt
worden. Auffallend sei gewesen, dass von den 27 Festge-
nommenen 14 Personen aus den neuen Bundesländern und
13 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich der KPI Straubing
gestammt hätten.
Der Zeuge habe die Personen selbst nicht zu Gesicht bekommen,
sondern diese seien nach der Personalienfeststellung
wieder entlassen worden.
Unter den 14 auswärtigen Personen, die in der Kiesgrube gewesen
seien, hätte sich auch Uwe Mundlos befunden. Von
der Staatsanwaltschaft Regensburg sei der Text des Liedes
„Blut muss fließen“ als volksverhetzend eingestuft worden.
Es sei dann gegen die Teilnehmer ermittelt worden. Mundlos
hätte in seiner Vernehmung bestritten, an dem „Saufgelage“
beteiligt gewesen zu sein, und er habe auch sonst nichts mitbekommen.
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Die Erkenntnisse seien über eine WE-Meldung an die Kriminalpolizei
in Jena und Chemnitz übermittelt worden. Außerdem
habe es einen ausführlichen IVS-Bericht (Informationsaustausch
in Staatsschutzsachen) an das Staatsministerium
des Innern, das Landesamt für Verfassungsschutz, das
Bayerische Landeskriminalamt, die Polizeidirektion Straubing
und an auswärtige Dienststellen gegeben.
Das Ermittlungsverfahren gegen Uwe Mundlos wurde
durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Regensburg vom
10.03.1995 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatnachweis
eingestellt. 121
Von den 13 o. g. Personen aus dem Zuständigkeitsbereich
der KPI Straubing befinden sich drei Personen auf der „Garagenliste“
des Uwe Mundlos. 122
18.02.1995 „Tiroler Höhe“
Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mit
Schreiben vom 30.11.2012 dem Untersuchungsausschuss
mit, dass bei einer manuellen Aktenrecherche eine Liste
über Personen aufgefunden worden sei, welche eine Veranstaltung
in der Gaststätte „Tiroler Höhe“, einem bekannten
Neonazi- und NPD-Treff, am 18.02.1995 vor einem unmittelbaren
Kontakt mit Polizeikräften vor Ort verlassen hätten
und am so genannten „Hienberg“ (Bundesautobahn A9)
einer Kontrolle unterzogen worden seien. Unter diesen Personen
hätte sich auch Uwe Mundlos befunden. 123
Die Telefonnummer der „Tiroler Höhe“ befand sich auch auf
der „Garagenliste“ des Uwe Mundlos.
24.06.1995 „Volksbund Deutsches Reich“ in Nürnberg:
Nach Aktenlage nahm Beate Zschäpe mit 5 bis 6 anderen
Mitgliedern der „Anti-Antifa Ostthüringen“ bei einer Ver-
117 Akte Nr. 387, Bl. 2 (VS-Vertraulich).
118 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/1. 1 Band Akten des PP
Niederbayern, Bl. 237 ff.
119 Kammermeier, 16.10.2012, S. 60 f.
120 Akte Nr. 37, Bl. 89/90 Beschuldigtenvernehmung von Uwe Mundlos
durch die KPI Jena am 13.09.1994.
121 Akte Nr. 36, Bl. 138/139 Einstellungsverfügung vom 10.03.1995.
122 Akte Nr. 309, Bl. 0497.
123 StMI, Schreiben vom 30.11.2012 zu Beweisbeschluss Nr. 35.