Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 75
Der Zeuge HänSSler beurteilte das Verhalten der Staatsanwaltschaft
bei den Besprechungen als zurückhaltend. Sie
sei immer mit dabei gewesen, habe aber eher eine Beobachterrolle
eingenommen. Bei internen Besprechungen seien
aber auch Ideen von der Staatsanwaltschaft gekommen. 306
Der Zeuge DR. KIMMEL erklärte anlässlich seiner Vernehmung
beim Bundestag, er habe in der Zusammenarbeit mit
der BAO Bosporus die Erfahrung gemacht, dass es wesentlich
einfacher sei, wenn er an Sitzungen der Polizei selbst
teilnehme, damit nicht hinterher ein Beamter gesondert ihm
berichten müsse, was in der Besprechung geschehen sei.
Daher habe er im Einvernehmen mit den Polizeiführern
aller Polizeidienststellen an deren Sitzungen teilgenommen,
soweit es ihm zeitlich möglich gewesen sei. 307 Er habe sich
aber in keiner Weise aufdrängen wollen. Er wäre selbstverständlich
nur einmal im halben Jahr oder auch in größeren
Abständen zu Besprechungen erschienen. Umgekehrt wäre
er aber auch bereit gewesen, öfter teilzunehmen, um dadurch
zu vermeiden, hinterher von einem Beamten der BAO ausführlich
unterrichtet werden zu müssen oder nur anhand der
Protokolle die Situation kennenzulernen. Polizeiintern sei
man damit einverstanden gewesen, dass er an den Sitzungen
regelmäßig teilnehme. 308
Konkreten Einfluss habe er aber auf die Ermittlungsarbeit
der Polizei nicht genommen. 309 Die Polizei schildere ihre
Ermittlungen, ihre Maßnahmen, und die Polizei komme zur
Staatsanwaltschaft, wenn sie in irgendeiner Form einen richterlichen
Beschluss oder eine staatsanwaltschaftliche Anordnung
benötige. 310
Weitere Erkenntnisse dazu liegen dem Untersuchungsausschuss
nicht vor.
A.2.4.1. Haben die Polizeibehörden der jeweils sachleitenden
Staatsanwaltschaft sämtliche, auch die ihnen vom
BayLfV oder anderen VS-Behörden bekannt gewordenen
Informationen, übermittelt?
Aus den Akten und den Aussagen der Zeugen haben sich
hierzu keine Erkenntnisse ergeben.
A.2.4.2. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen
im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag
direkt an die jeweils zuständige sachleitende
Staatsanwaltschaft übermittelt und falls ja, um welche
Informationen hat es sich hierbei gehandelt, wie wurde
sichergestellt, dass die Informationen in die Ermittlungen
einfließen und falls nein, aus welchen Gründen ist
dies nicht erfolgt?
Der Zeuge Forster sagte aus, dass es nach dem Gesetz
keine Weitergabeverpflichtung gebe, sondern dort heiße es
nur, dass das Landesamt für Verfassungsschutz an andere
306 Hänßler, 05.02.2013, S. 133.
307 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 4.
308 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 39.
309 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 41.
310 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 42.
Behörden des Freistaates Bayern weitergeben dürfe, wenn
dies für die Erfüllung seiner (d.h. wohl das Landesamts für
Verfassungsschutz) Aufgaben erforderlich sei oder wenn die
empfangende Behörde die Daten z.B. zur Strafverfolgung
benötigt würden. 311 In der Praxis sei daraus eine Weitergabe
geworden, wenn nicht Gründe entgegenstünden, wie z.B.
das gesetzliche Verbot des Art.17 BayVSG, das es verbiete,
Informationen weiterzugeben, wenn dadurch eine Quellengefährdung
entstehe und nicht überragende oder überwiegende
öffentliche Interessen an der Weitergabe die schutzwürdigen
Interessen der Quelle überwiegen. 312 Man habe so
viel wie möglich an die Polizei weitergeben, da die meisten
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus der Polizei kämen,
und man ein Interesse daran gehabt habe, dass die Polizei
ihre Arbeit machen könne. 313
Es seien Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt
worden, aber der eigentliche Ansprechpartner sei immer die
Polizei gewesen. 314
Der Zeuge Dr. Remmele gab an, dass, wenn Erkenntnisse
gekommen wären, diese natürlich sofort an die Polizei
und über die Polizei an die Staatsanwaltschaft gegangen
wären. 315 Ob es sich dabei um eine direkte Kommunikation
zwischen der Staatsanwaltschaft und Landesamt für Verfassungsschutz
gehandelt hat, blieb jedoch offen.
Der Zeuge DR. KIMMEL sagte bei seiner Vernehmung vor
dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, dass
man sich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt
habe, um zu prüfen, ob es einen fremdenfeindlichen Hintergrund
gebe, da es sich bei den Opfern um Mitbürger mit ausländischen
Wurzeln gehandelt habe. 316
A.2.5. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen
der jeweils örtlich zuständigen StA und vorgesetzten
Dienststellen?
Der Zeuge DR. KIMMEL gab bei seiner Vernehmung vor
dem Untersuchungsausschuss des Bundestages an, er habe
gelegentlich des einen oder anderen Telefonats mit Vertretern
des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz oder bei
Sitzungen über den Fall gesprochen. Er könne sich aber an
keine Veranstaltung erinnern, bei der ein Tagesordnungspunkt
ausdrücklich „Ceska-Morde“ gelautet hätte. 317
Die Berichte, die die Staatsanwaltschaft Nürnberg an den
Generalstaatsanwalt und dieser dann weiter an das Bayerische
Staatsministerium der Justiz geliefert habe, hätten im
Wesentlichen zusammenfassende Ermittlungen des letzten
Zeitraumes beinhaltet. Am Anfang sei häufiger berichtet
worden; im Laufe der Zeit, als man gesehen habe, dass man
nicht weiterkomme, sei dann nur noch jährlich berichtet
311 Akte Nr. 65, Anlage 1.
312 Forster, 09.10.2012, S. 19.
313 Forster, 09.10.2012, S. 19.
314 Forster, 09.10.2012, S. 30.
315 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 34.
316 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 29.
317 Akte Nr. 67, Dr. Kimmel, 10.05.2012, S. 34.