Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 153
Die Verfassungsschutzbehörden müssen zudem verloren
gegangenes Vertrauen der Bürger in ihre Arbeit zurückgewinnen.
Zu begrüßen ist deshalb, dass auch das Bayerische
Landesamt für Verfassungsschutz, daran mitarbeitet, wieder
Vertrauen aufzubauen. Dies muss insbesondere dadurch
geschehen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe, extremistische
Bestrebungen zum Schutz der verfassungsmäßigen
Ordnung zu beobachten, in der Öffentlichkeit offensiv
und transparent darstellt und sich zum Zwecke der Bekämpfung
des Rechtsextremismus noch intensiver mit relevanten
gesellschaftlichen Akteuren und auch mit der Wissenschaft
vernetzt. Die nach Aufdeckung des NSU intensivierte Arbeit
der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus im
Landesamt für Verfassungsschutz muss deshalb weiter ausgebaut
werden.
1.2.2. Verdeckte Informationsgewinnung
1.2.2.1. Beibehaltung der V-Leute als nachrichtendienstliches
Mittel
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von CSU und
FDP sind der Auffassung, dass die Befugnis der Sicherheitsbehörden
zum Einsatz von Vertrauensleuten beibehalten
werden sollte.
Auch wenn in dem Zusammenhang mit dem NSU-Komplex
teils auch in Bayern Sachverhalte bekannt geworden sind,
die Anlass für Zweifel an dem nachrichtendienstlichen
Mittel des V-Mannes geben können, können die Vertrauensleute
trotz der systemimmanenten Unzulänglichkeiten mangels
Alternative nicht abgeschafft werden. Einsatz, Führung
und Abschaltung der V-Leute müssen aber weiter reformiert
werden.
Die Taten des NSU zeigen deutlich, wie wichtig es ist, die
rechtsextremistische Szene auch weiterhin mit sämtlichen
nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Es darf in
diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden, dass
V-Leute in der Vergangenheit auch dazu beigetragen haben,
rechtsterroristische Anschläge zu verhindern, wie z. B. das
von der Gruppe um den Rechtsextremisten Martin Wiese geplante
Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum in München.
Der Einsatz menschlicher Quellen ist für die Aufgabenerfüllung
der Verfassungsschutzbehörden unersetzbar. Sie stellen
in bestimmten Bereichen das wesentliche Mittel zur Aufklärung
dar. Vor allem der unorganisierte Rechtsextremismus,
dessen Ziel häufig die Anwendung von massiver Gewalt
und die Begehung von erheblichen Straftaten ist, agiert regelmäßig
konspirativ. Dieser Gefahr kann wirksam nur mit
einer aufmerksamen Aufklärung der rechtsextremistischen
Szene, insbesondere unter Einsatz von V-Leuten begegnet
werden. Nur hierdurch können Funktionen der Szeneangehörigen,
deren Personalien und die Fluktuationen in deren
Sozialgefüge (Kern und Umfeld) festgestellt und rechtsextremistische
Gruppenaktivitäten einer laufenden begleitenden
Beobachtung unterzogen werden. Damit sind von
solchen Gruppierungen ausgehende Gefährdungspotenziale
einschätzbar und eine gegebenenfalls zunehmende das ideologische
Radikalisierung oder Gewaltbereitschaft einzelner
Szeneaktivisten oder der gesamten Gruppierung frühzeitig
erkennbar. Indem der Verfassungsschutz beabsichtigte Gewalttaten
oder gar Verabredungen zu Verbrechen in Erfahrung
bringt und an die Polizei berichtet, können Leib und
Leben geschützt und erforderliche Gegenmaßnahmen ergriffen
werden. Dies schließt nicht aus, dass es Sachverhalte
gibt, bei denen ein Quellenzugang in eine Gruppierung nicht
möglich ist.
Verdeckte Ermittler, also unter einer Legende agierende
Beamte der Sicherheitsbehörden, können V-Leute nicht ersetzen:
• Die rechtsextremistische Szene ist weit verzweigt und
teilt sich in viele Klein- und Kleinstgruppen (Kameradschaften)
auf. Es wären also eine Vielzahl von verdeckten
Ermittlern für eine flächendeckende Beobachtung der
Szene notwendig. Abgesehen von den damit verbundenen
Kosten, die um ein Vielfaches über den an V-Leute bezahlten
Honoraren liegen dürfte, ist auch zweifelhaft,
ob sich für diese mit erheblichen Gefahren für Leib und
Leben verbundene Aufgabe überhaupt genug geeignetes
und bereites Personal finden ließe.
• V-Leute gehören im Normalfall der Szene an, verdeckte
Ermittler müssen von außen in die Szene eingeschleust
werden. Bis diese innerhalb der Szene ein entsprechendes
Vertrauen aufgebaut haben, um überhaupt an relevante Informationen
herankommen zu können, können Jahre vergehen.
• Extremistische Szenen zeichnen sich durch die Begehung
von Straftaten aus. Ein Externer wird auf dem Weg
zu einem anerkannten Mitglied der Szene kaum umhinkommen,
ggf. auch in Straftaten hineingezogen zu werden.
Hier stößt der Einsatz eines unter Beamteneid stehenden
verdeckten Ermittlers schnell an rechtsstaatliche Grenzen.
Gleiches gilt auch für den verstärkten Einsatz von technischen
Überwachungsmaßnahmen oder Observationen:
• Abgesehen davon, dass technische Überwachungsmaßnahmen
(G10-Maßnahmen) jeweils mit massiven Grundrechtseingriffen
verbunden sind, stoßen diese auch in
weiten Teilen der Bevölkerung – auch aufgrund der Erfahrungen
mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR – auf
erhebliche Vorbehalte. Würde man die V-Leute durch
technische Maßnahmen ersetzen wollen, müsste man die
Telefonüberwachung, Abhörmaßnahmen in Wohnungen
und sonstigen Versammlungsorten, Sattelitenüberwachung
und die Überwachung im Internet massiv ausbauen, was
abgesehen von den rechtlichen Schwierigkeiten – auch
in Anbetracht der aktuellen Diskussionen um Überwachungsprogramme
wie PRISM – kaum geeignet sein
dürfte, das Vertrauen der Bevölkerung in die Nachrichtendienste
zu erhöhen. Technische Überwachungsmaßnahmen
sind auch alleine zudem wenig effektiv, da nicht
zu erwarten ist, dass rechtsextremistische Aktivisten über