Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 161
SITZUNG Nr. Kurzbeschreibung Inhalt
2. Sitzung
10.07.2012
3. Sitzung
21.09.2012
5. Sitzung
16.10.2012
6. Sitzung
23.10.2012
7. Sitzung
13.11.2012
Anlage 1a
4 Beiziehung der gemäß Schreiben vom 09.07.2012 und 10.07.2012 beim StMJV, der gemäß Schreiben
vom 09.07.2013 bei der Staatskanzlei und gemäß Schreiben vom 09.07.2012 beim StMI vorhanden
Akten und Unterlagen
6 Beiziehung zu Fragenkomplex A.1. von beim LfV und StMI vorhandenen Akten mit Informationen
über die Operationen Rennsteig, Treibgut, Saphira sowie über Organisationen und Personen
(das NSU-Trio, Beschuldigte im Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft, Beteiligte an
dem Treffen in der Kiesgrube in Straubing im Jahr 1994, Fränkische Aktionsfront, Kameradschaft
Süd und Schutzgruppe, Operation Rennsteig, weitere namentlich genannte Personen)
7 Beiziehung Protokolle der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der hierzu zur
Berichterstattung angefertigten Vermerke des LfV und des StMI
8 Beiziehung der vom MAD angefertigten Akten zu Personen und Vorkommnissen in bayerischen
Kasernen im Untersuchungszeitraum, die im Organisationsbereich des LfV und des StMI vorhanden
waren
9 Anforderung der vom MAD angefertigten Akten zu Personen und Vorkommnissen in bayerischen
Kasernen im Untersuchungszeitraum, die im Organisationsbereich des BMVg vorhanden waren
10 Anforderung der vom MAD angefertigten Akten zu Personen und Vorkommnissen in bayerischen
Kasernen im Untersuchungszeitraum, die im Organisationsbereich BfV und BMI vorhanden waren
11 Anforderung der vom MAD angefertigten Akten zu Personen und Vorkommnissen in bayerischen
Kasernen im Untersuchungszeitraum, die im Organisationsbereich des Thüringer LfV und des
Thüringer Innenministerium vorhanden waren
12 Beiziehung „Vereinbarung über die Anbietung archivwürdiger Unterlagen“ zwischen Bayer.
Hauptstaatsarchiv und LfV
21 Aufforderung an Staatsregierung sämtliche Akten im Hinblick auf Akten Nr. 72 und 73, insbesondere
auch Berichte an das PKG, vorzulegen
22 Beiziehung vorhandener Unterlagen zur sog. Operation Terzett und möglichen weiteren damit
zusammenhängenden Operationen bei der Staatsregierung sowie Aufforderung der Benennung
aller befassten Mitarbeiter
23 Beiziehung der im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand vorhanden G 10-Unterlagen (mit
Ausnahme Abhörprotokolle o. ä.) beim StMI
24 Anforderung der im Geschäftsbereich des Generalbundesanwalts und des BKA angefertigten
Akten im Hinblick auf Akten Nr. 72 und 73
25 Beiziehung Richtlinien und Dienstvorschriften betreffend Anwerbung und Führung von V-Leuten
und Informanten
26 Anforderung Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Gera gegen Tino Brandt sowie 11 weitere
Personen (vgl. Drs. 5/4198 des Thüringer Landtags, Seite 4)
27 Anforderung Protokolle des Untersuchungsausschusses 5/1 des Thüringer Landtags über Zeugenvernehmungen
Jochen Bode, Jürgen Zweigert, Helmut Roewer, Peter Nocken, Norbert Wiesner,
Jürgen Dressler
28 Anforderung Protokolle der Vernehmung Tino Brandt im Zusammenhang mit der Erstellung des
sog. Schäfer-Gutachtens
33 Beiziehung Organigramme LfV im Untersuchungszeitraum
34 Anforderung im Organisationsbereich des Thüringer LfV, Thüringer LKA und des Thüringer
Innenministeriums vorhandener Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, insbesondere
die Beziehungen zwischen Bayern und Thüringen, und die Nutzung von Mailboxen des sog.
Thule-Netz zum Gegenstand haben
35 Beiziehung von im Organisationsbereich des LfV, des LKA sowie des StMI vorhandenen Akten
zum Treffen von Rechtsextremisten im Untersuchungszeitraum in dem Gasthaus Tiroler Höhe,
Nürnberg