Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 120 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Gefährderansprachen im Einzelnen hat der Zeuge PFISTER
keine gesonderten Angaben gemacht.
B.4.15.5. Trifft es zu, dass die BAO „Bosporus“ bei der
sog. „Gefährderansprache“ u.a. auch mit Ralf Ollert gesprochen
hat, der die Meinung vertreten haben soll, dass
Schutzgeldeintreiber hinter den Morden stecken würden
und falls ja, welches Gewicht hat die BAO dieser Einschätzung
beigemessen?
Eine Gefährderansprache wurde auch bei Ralf Ollert vorgenommen.
712 Eine Zuordnung der einzelnen Aussagen zu
Ralf Ollert lässt sich dem entsprechenden Vermerk nicht entnehmen.
Zum Gesprächsinhalt mit Ralf Ollert hat der Zeuge
PFISTER keine gesonderten Angaben gemacht.
B.4.16. Hat die Staatsanwaltschaft geprüft, ob bei der
Weiterverfolgung der Annahme, es könne sich um einen
Täter mit ggf. rechtsextremistischem Hintergrund handeln,
die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
(GBA) gegeben wäre und falls ja, mit welchem Ergebnis,
und falls nein, warum nicht?
Nach Aussage des Zeugen DR. KIMMEL sei die Zuständigkeit
des Generalbundesanwalts durch die Staatsanwaltschaft-Nürnberg
Fürth wiederholt geprüft worden. 713 Eine
Abgabe an den Generalbundesanwalt sei jedoch zu keinem
Zeitpunkt der Ermittlungen möglich gewesen, da die gesetzlichen
Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten: Es habe
kein Anhaltspunkt und kein Verdacht bestanden, dass es sich
bei der Mordserie um die Taten einer terroristischen Vereinigung
handele. 714
Auch die Hypothese der zweiten Operativen Fallanalyse
(OFA), es könne sich um einen „missionsgeleiteten Einzeltäter“
handeln, habe keine andere Bewertung nach sich gezogen,
da auch sie nicht zu einem Verdacht auf die Bildung
einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung geführt
habe. 715
Demgegenüber ist im Protokoll zur konstituierenden Sitzung
der Steuerungsgruppe am 18.05.2006 festgehalten,
dass die Frage der Einzeltätertheorie vor dem Hintergrund
einer möglichen Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
kritisch hinterfragt wurde. Da sich konkrete Anhaltspunkte
für eine politische Motivation aus dem OFA-Ergebnis nicht
zwingend ableiten lassen, sollte bis auf weiteres im Rahmen
von Darstellungen nach außen auf entsprechende Hinweise
verzichtet werden. 716
712 Ermittlungsbericht zu Spurennr. 195 von KHK Manfred Pfister vom
19. November 2007; übergeben von dem Zeugen Pfister in Kopie in
der 19. Sitzung am 21. März 2013.
713 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 27.
714 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 27 f.
715 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 28.
716 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/1. Teillieferung/4. Führungsakte der
BAO Bosporus, Bl. 9.
Ein internes Schreiben des BKA, das die Ergebnisse der 3.
Sitzung der Steuerungsgruppe am 05.07.2006 beschreibt,
hält in diesem Zusammenhang fest:
„Der Vorschlag von Herrn Geier (BAO-Bosporus) die Einzeltätertheorie
aktiv in der Öffentlichkeit zu diskutieren, um
so Vermutungen/Behauptungen der Presse zuvor zu kommen,
wurde von allen anderen Dienststellen aus verschiedenen
Gründen abgelehnt. Die StA Nürnberg-Fürth verwies zudem
darauf, dass bei allzu intensiver Diskussion dieser Hypothese
dann auch eine Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
greifen könnte.“ 717
B.4.16.1. Welche Behörde hat entschieden, dass die Voraussetzungen
für die Zuständigkeit des GBA nicht vorliegen
und aus welchen Erwägungen sind hierbei die vorgesetzten
Dienstbehörden einbezogen worden?
Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei durch die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geprüft und verneint
worden, erklärte der Zeuge DR. KIMMEL in seiner Vernehmung.
Es sei dabei die politische Abteilung des Hauses, wie
auch der damalige Generalstaatsanwalt Dr. Hilgert, einbezogen
worden. 718
Die Zeugin DR. MERK gab hierzu an, dass die Abgabe eines
Verfahrens eine rechtlich gebundene Entscheidung sei. Die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe, ebenso wie alle anderen
betroffenen Staatsanwaltschaften, aus Rechtsgründen
keinen Abgabefall gesehen, und das Ministerium habe keine
Anhaltspunkte gehabt, dass diese Entscheidung nicht korrekt
gewesen sei. 719
B.4.16.2. Trifft es zu, dass die StA Nürnberg-Fürth den
GBA trotz eines möglichen terroristischen Hintergrunds
der Morde aus den Ermittlungen heraushalten wollte?
Dem Untersuchungsausschuss liegen keine Erkenntnisse
darüber vor, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu
irgendeinem Zeitpunkt die Möglichkeit eines terroristischen
Hintergrundes der Mordserie gesehen hätte.
B.4.17. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um
der Vermutung nachzugehen, Urheber der Mordanschläge
könne ein „missionsgeleiteter“ Einzeltäter sein?
Der Ermittlungsansatz „missionsgeleiteter Täter“ wurde
der BAO Bosporus und dem sachleitenden OStA Kimmel
am 12.06.2006 durch den Leiter der Operativen Fallanalyse,
KHK Horn, vorgestellt. 720
Daraufhin sollten folgende Maßnahmen unternommen
werden: Das Täterprofil sollte auf der Grundlage der 2. Fallanalyse
vom 09.05.2006. verfeinert werden. Dazu wurden
drei Beamte der BAO i. d. Z. vom 19. bis 21.06.2006 zur
717 Akte Nr. 384, Bl. 3.
718 Dr. Kimmel, 10.04.2013, S. 28.
719 Dr. Merk, 20.06.2013, S. 8.
720 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 14.