Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 157
Seine Aufgaben müssen klarer definiert und insbesondere
auf die Beobachtung gewaltorientierter und rassistisch
motivierter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung konzentriert werden.
Die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten der
Organisierten Kriminalität und der Cyber-Kriminalität
sind keine originären Aufgaben des BayLfV, können
besser von Polizeibehörden erfüllt werden und werden
deshalb gestrichen.
2. Zur Verbesserung der Analysefähigkeiten des BayLfV
muss der in der Zivilgesellschaft und den Sozialwissenschaften
vorhandene Sachverstand genutzt werden. Zu
diesem Zweck wird beim BayLfV ein wissenschaftlicher
Beirat installiert.
3. Die Einrichtung eines unabhängigen, parlamentarisch
bestellten Verfassungsschutzbeauftragten, der jederzeit
Zugang zu allen Abteilungen und Dokumenten
des BayLfV und die Aufgabe hat, die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften für die Tätigkeit des BayLfV
zu überwachen und Beschwerden über das BayLfV zu
bearbeiten, ist zu prüfen.
4. Die parlamentarische Kontrolle des BayLfV muss
verstärkt werden, damit eine effektive Kontrolle insbesondere
über die Festlegung der Beobachtungsobjekte
und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausgeübt
werden kann.
Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums
sollten nur dann geheim oder nicht-öffentlich stattfinden,
wenn bei öffentlichen Beratungen die Gefahr
besteht, dass die in Ziff. 1 genannten Aufgaben nicht
erfüllt werden können.
Den einzelnen Mitgliedern des PKG werden individuelle
Kontrollrechte eingeräumt.
5. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte und sonstigen
Veröffentlichungen werden vom BayLfV in Abstimmung
mit dem StMI und ggf. dem Verfassungsschutzbeauftragten
erstellt und vor Veröffentlichung dem PKG
vorgelegt.
Die Befugnisse des BayLfV werden auf das zur Erfüllung
der in Ziff. 1 genannten Aufgaben erforderliche
Maß beschränkt und dürfen die Schwelle zu den den
Strafverfolgungsbehörden vorbehaltenen Eingriffsmaßnahmen
nicht überschreiten. Insbesondere wird die Befugnis
des BayLfV zur Online-Durchsuchung ersatzlos
gestrichen.
6. Auf den Einsatz von V-Leuten durch das BayLfV wird
grundsätzlich verzichtet. Zur Erfüllung der in Ziff. 1
genannten Aufgaben werden erforderlichenfalls nach
richterlicher Genehmigung verdeckte Ermittler eingesetzt.
7. Der Schutz sonstiger Quellen muss hinter dem Interesse
an einer effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
zurücktreten.
Das BayLfV wird verpflichtet, Informationen über
Straftaten von Quellen unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden
zu übermitteln.
8. Verfahrens- und Entscheidungsabläufe innerhalb
des BayLfV, insbesondere hinsichtlich der Weitergabe
oder Zurückhaltung von Informationen gegenüber den
Strafverfolgungs- und/oder sonstigen Behörden, müssen
nachprüfbar dokumentiert werden.
Zur Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung sind die in den bisherigen Vorschriften
enthaltenen Fristen für die Löschung und
Vernichtung personenbezogener Daten sowie sonstiger
Akten und Dokumente zu überprüfen.
Dies gilt auch für behördeninterne Vorgänge und Vermerke,
um Entscheidungsabläufe auch im Nachhinein
nachvollziehen zu können.
9. Es ist zu gewährleisten, dass das BayLfV ggf. historisch
bedeutsame Akten dem Bayerischen Hauptstaatsarchiv
vollständig anbietet.
Auch Geheimdokumente sollen grundsätzlich nach 30
Jahren für die Öffentlichkeit freigegeben werden. Dazu
ist die Vereinbarung zwischen dem BayLfV und dem
Bayerischen Hauptstaatsarchiv vom 01.02.2003 über
archivwürdige Unterlagen entsprechend zu ändern.
10. Politische Bildung ist Aufgabe der Träger von Bildungseinrichtungen
und der Landeszentrale für politische
Bildungsarbeit, nicht aber des BayLfV. Entsprechende
Maßnahmen des BayLfV werden deshalb eingestellt.
11. Die Pflicht des BayLfV zur Erteilung von Auskünften
an von Maßnahmen des BayLfV betroffenen Einzelpersonen
und Vereinigungen wird ausgeweitet.
12. Die Mitarbeiter des BayLfV werden zur Teilnahme an
regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen über die
Beobachtungsobjekte verpflichtet.
13. Die Ausbildung von Polizeibeamten, insbesondere
derjenigen mit Leitungsfunktionen und im Bereich der
Abteilungen für Staatsschutzdelikte, muss im Hinblick
auf die Verfolgung von rechtsextremistisch motivierten
Straftaten verbessert und die Vermittlung interkultureller
Kompetenzen verstärkt werden.
14. Der Anteil von Polizeimitarbeitern mit Migrationshintergrund
muss weiter erhöht werden.
15. Die Polizei wird verpflichtet, bei Ermittlungsverfahren
zu Straftaten, bei denen Menschen mit Migrationshintergrund
Opfer waren, standardmäßig auch ein möglicherweise
fremdenfeindliches Motiv des oder der Täter
in die Ermittlungen einzubeziehen.