Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 119
ein Drittel mit dem neuen Ermittlungsansatz beschäftigt
haben. 699
Der Zeuge GEIER hat dies insoweit konkretisiert, dass auf
die zweite OFA-Analyse hin im Bereich der besonderen Ermittlungskomplexe
der Abschnitt „Serientäter“ eingerichtet
worden sei. An diesen sei sodann der Auftrag ergangen, gemeinsam
mit der OFA Bayern deren Aussagen in der Analyse
zu operationalisieren, also Datenquellen zu erschließen,
um durch Rasterungen überprüfbare Personengruppen zu
erlangen, die auf das neue Täterprofil zutreffen. 700
Der Zeuge WITKOWSKI hat angegeben, dass darüber
hinaus in dem neuen Ermittlungskomplex auch Beamte
aus dem polizeilichen Staatsschutz eingebunden worden
seien. 701
Auch der Zeuge HORN hat bestätigt, dass der Erkenntnismehrwert
seitens der BAO nach der zweiten OFA-Analyse
sich durch die Aufnahme eines eigenen Einsatzabschnitts
„missionsgeleiteter Täter“ manifestiert habe. Dieser Einsatzabschnitt
sei auch entsprechend befüllt und mit Maßnahmen
durchsetzt worden. 702
B.4.15.3. Haben das StMI und das StMJ von dem Inhalt
der zweiten OFA Kenntnis erlangt, und falls ja, wurde
dort die Theorie vom Serientäter mit Hass auf Ausländer
etc. geteilt?
Staatsministerium des Innern:
Der Zeuge GEIER hat angeben, dass er am 09.05.2006 ein
vorläufiges Konzept der weiteren Ermittlungen im Rahmen
einer Besprechung der BAO im StMI mit den bayerischen
Polizeipräsidenten vorgestellt habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt
habe er bekannt gegeben, dass die BAO eine weitere
Ermittlungsrichtung Serientäter auf Grundlage der zweiten
OFA auftun wolle. 703
Am Samstag, den 03.08.2006, habe der Zeuge GEIER dann
dem damaligen Innenminister Dr. Beckstein die zweite, auf
der Serientätertheorie basierende, Ermittlungsstrategie vorgestellt.
Zunächst habe der Zeuge HORN die Serientätertheorie
vorgestellt. Im Anschluss habe der Zeuge GEIER die
Umsetzung in eine neue Ermittlungsstrategie vorgestellt. 704
Staatsministerium der Justiz:
Die Zeugin DR. MERK gab an, dass sie mit der zweiten OFA
nicht befasst worden sei. 705
Der Zeuge KORNPROBST erklärte, bei der Dienstbesprechung
auf der Schwarzenkopfhütte am 20.11.2006 seien die
Ergebnisse der zweiten OFA vorgestellt worden. An dieser
Besprechung hätten seitens des Staatsministeriums der Justiz
699 Mähler, 06.03.2013, S. 37.
700 Geier, 20.02.2013, S. 13.
701 Witkowski, 19.03.2013, S. 6.
702 Horn, 06.03.2013, S. 87.
703 Geier, 20.02.2013, S. 12.
704 Geier, 20.02.2013, S. 42.
705 Dr. Merk, 20.06.2013, S. 16.
mit Sicherheit der Abteilungsleiter der Strafrechtsabteilung
und mehrere Referenten teilgenommen. 706
Der Zeuge DR. STRÖTZ gab an, dass bei dem Treffen auf
der Schwarzenkopfhütte die zweite operative Fallanalyse
vorgestellt worden und er von ihrem Inhalt elektrisiert gewesen
sei. 707
Überdies findet sich eine wenige Zeilen umfassende
Zusammenfassung der zweiten OFA im 13. Sachstandbericht
der BAO Bosporus, der dem Staatsministerium
der Justiz durch die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
im Rahmen ihrer Berichtspflicht übersandt
worden ist. 708
B.4.15.4. Trifft es zu, dass nach der Vorlage der zweiten
OFA zwar über 900 Ansprachen von zumeist ausländischen
Kleingewerbetreibenden durchgeführt worden
sind, aber lediglich neun sog. Gefährderansprachen im
Bereich des Rechtsextremismus?
Der Zeuge GEIER hat angegeben, dass in der zweiten Jahreshälfte
2005 in Nürnberg und München ca. 900 türkische
Kleingewerbetreibende von der Polizei – teilweise von
Beamten mit Migrationshintergrund – aufgesucht worden
seien. Die BAO Bosporus habe mit diesen Besuchen sachdienliche
Hinweise erlangen, zur Beruhigung beitragen und
Verhaltenstipps geben wollen. 709
Demgegenüber hat die BAO Bosporus im Rahmen der
Spurabarbeitung der Spurennummer 195 im Jahr 2007 bei
neun Personen sogenannte Gefährderansprachen von rechten
Szeneangehörigen durchgeführt (Gerd A., Rainer B., Andreas
K., Thomas K., Florian K., Michael L., Rechtsanwalt
Frank M., Ralf Ollert und Mike T.) Es habe bei keiner der angesprochenen
Personen ein Bezug zur Mordserie hergestellt
werden können. Innerhalb der rechten Szene sei demnach
die Meinung vorherrschend, dass sich die Opfer wohl selber
im kriminellen Milieu bewegt haben dürften und einer Vergeltungs-/Rachetat
zum Opfer gefallen sein könnten. Eine
fremdenfeindlich motivierte Straftat liege nicht vor, da die
Mordopfer für ihren Unterhalt selber sorgten und aufgrund
ihrer Berufstätigkeit den deutschen Staat (Steuerzahler)
nicht ausnützten. 710
Die neun Gefährderansprachen seien von dem Zeugen
PFISTER durchgeführt worden. Er habe die Angesprochenen
nicht systematisch vernommen, sondern sei auf
„rechte Prominente“ in der Stadt zugegangen, von denen
er aufgrund früherer Sachbearbeitungen angenommen hat,
dass sie mit ihm auch sprechen würden. 711 Zu dem Inhalt der
706 Kornprobst, 18.06.2013, S. 175 ff.
707 Dr. Strötz, 18.06.2013, S. 127.
708 Akte Nr. 1 (nicht paginiert).
709 Geier, 20.02.2013, S. 9.
710 Ermittlungsbericht zu Spurennr. 195 von KHK Manfred Pfister vom
19. November 2007; übergeben von dem Zeugen Pfister in Kopie in
der 19. Sitzung am 21. März 2013.
711 Pfister, 21.03.2013, S. 24.