Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 48 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
• Münstermann-Marsch in Aschaffenburg vom 24.02.1996
(Teilnahme von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt; Einzelheiten
siehe Antworten zu Frage A.1.4.1); 76
• Tino Brandt 77 : Zu dieser Person lag dem Untersuchungsausschuss
die vollständige Staatsschutz-Personenakte des
Polizeipräsidiums Oberfranken vor. Die zwei Leitzordner
umfassenden Akten enthalten umfangreiche Erkenntnisse
zu den Aktivitäten von Tino Brandt im Zeitraum von
1995-2001 im Raum Coburg. Eine zusammenfassende
Darstellung der Kriminalpolizeiinspektion Coburg vom
20.03.2002 beinhaltet 62 Vorkommnisse in den Jahren
1995 bis 2001. 78 In den Akten befinden sich auch Berichte
über Veranstaltungen und Erkenntnisanfragen, in denen
Tino Brandt zusammen mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos
und/oder Uwe Böhnhardt genannt wird. 79 Erkenntnisse,
von welcher Qualität und Intensität der Kontakt zwischen
diesen Personen war, konnte der Untersuchungsausschuss
aus den Unterlagen nicht gewinnen.
Informationsaustausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz:
Der Informationsaustausch zwischen den Staatsschutzdienststellen
und dem Landesamt für Verfassungsschutz fand über
Fernschreiben und sog. IVS-Berichte statt.
Gefragt nach dem Informationsaustausch erklärte der Zeuge
Forster, dass das Landesamt und die Dienststellen der
Polizei wegen des Trennungsgebots einander nicht angegliedert
werden dürften. Das verbiete aber nicht den Informationsaustausch
zwischen den beiden Behörden. Nach
seiner Ansicht sei dieser in Bayern vorbildlich im Vergleich
zu allen anderen Bundesländern. In Bayern laufe über die
Staatsschutzdienststellen der Informationsaustausch reibungslos.
Im Übrigen werde, wenn es irgend unter Quellenschutzgründen
möglich sei, auch auf dem kleinen Dienstweg
die Polizei informiert. Damit seien in Bayern weitgehend
keine Skinheadkonzerte, Liederabende etc. veranstaltet
worden, die nicht von der Polizei betreut worden seien. Im
Gegenzug seien Personenkontrollen und Vergleichbares von
der Polizei durchgeführt worden, was für das Landesamt für
Verfassungsschutz wichtig sein konnte, weil das Landesamt
für Verfassungsschutz dadurch Namen bekommen habe, wer
sich in der Szene bewege. Zusammenfassend bezeichnete
der Zeuge die Zusammenarbeit mit der Polizei als vorbildlich.
80
Der Zeuge erläuterte außerdem, dass es eine große Staatsschutztagung
mit den Staatsschutzdienststellen gegeben
habe, die vom Landesamt für Verfassungsschutz ausge-
richtet worden sei. Weiterhin habe es regelmäßig Gespräche
zwischen den einzelnen Staatsschutzdienststellen und den
Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz in
Nürnberg und München gegeben. 81
Der Zeuge Wingerter erklärte, dass wenn es bekannt
gewesen sei, dass es zu Ausschreitungen kommen könne,
im Anschluss an Neonaziveranstaltungen oder Skinheadveranstaltungen,
dann sei immer die Polizei vorher unterrichtet
worden. Es sei Material weitergegeben worden, falls die Polizei
das nicht wusste. Bei der nachfolgenden Auswertung
würde diese ebenfalls unterstützt. 82
Auch der Zeuge Sager bestätigte, dass das an die Polizei
weitergegeben worden sei, was polizeirechtlich relevant gewesen
sei. Das sei an die Polizeipräsidien und auch an die
einzelnen Landespolizeien gegangen. 83 Man hätte auch Vorträge
bei verschiedenen Polizeidienststellen gehalten. 84 Der
Zeuge KAMMERMEIER widersprach dem insoweit, dass
ihm aus seiner Tätigkeit im Staatsschutz bei der KPI Straubing
kein entsprechender Vortrag bekannt sei. Man habe sich
über den Bereich des Rechtsextremismus vor allem aus Verfassungsschutzberichten
informiert. 85
Der Zeuge Hegler führte aus, dass die V-Leute dem Landesamt
für Verfassungsschutz Erkenntnisse im Hinblick auf
Veranstaltungen übermittelt hätten, die die Szene durchführt.
Dabei sei es die tägliche Arbeit, entsprechende Veranstaltungsplanungen
und Veranstaltungen an die Polizeibehörden
weiterzuleiten, damit dann entsprechende Maßnahmen
durchgeführt werden können, entweder zur Verhinderung
von Straftaten während dieser Veranstaltungen oder auch,
um im Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer das Kontingent
an Einsatzkräften abschätzen zu können. Bei Großveranstaltungen
erfolge ein überregionaler Austausch mit
den anderen Landesämtern und dem Bundesamt, wo auch
die entsprechenden Erkenntnisse der anderen Ämter mit in
eine Lagedarstellung eingebracht würden, die dann an die
Polizei und an das Innenministerium/Lagezentrum gesteuert
würden. 86 In der Regel würden Größenordnungen, wie viele
Personen dort erscheinen, übermittelt. Dann habe das Landesamt
für Verfassungsschutz im Prinzip einen ständigen
Informationsaustausch mit dessen Außendienstlern, die in
regelmäßigen Abständen auch die Staatsschutz-Dienststellen
anlaufen würden, wo man sich entsprechend informativ austausche.
Seit 1996 oder 1997 spreche man in regelmäßigen
Abständen mit allen Staatsschutz-Dienststellen in Bayern
die Personenpotenziale ab und gebe eine entsprechende Broschüre
heraus, die dann auch den Staatsschutz-Dienststellen
wieder zur Verfügung gestellt werde, damit diese auch ein
entsprechendes Nachschlagewerk zur Einschätzung von Personen
auf Veranstaltungen haben. 87
76 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/2. 1 Geheft des PP Unterfranken.
77 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/3. 2 Bände Akten des PP
Oberfranken.
78 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/3. 2 Bände Akten des PP
Oberfranken, Bl. 0467 – 0471.
79 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/2. Teillieferung/ 3. 2 Bände Akten des PP
Oberfranken, Bl. 0280/0281, , 0295, 0302 ff., 0367-0372.
80 Forster, 09.10.2012, S. 18.
81 Forster, 09.10.2012, S. 55.
82 Wingerter, 09.10.2012, S. 94 f.
83 Sager, 16.10.2012, S. 17f.
84 Sager, 16.10.2012, S. 19.
85 Sager, 16.10.2012, S. 95.
86 Hegler, 23.10.2012, S.13.
87 Hegler, 23.10.2012, S.38.