Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 116 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Datentöpfen gerastert worden seien, um festzustellen, ob
eine dieser Personen an einem oder mehreren Tatorten zur
jeweiligen tatrelevanten Zeit zugegen gewesen sei. In einem
zweiten Schritt seien aus der Liste dieser 682 Personen
anhand des Serientäterprofils der 2. OFA 161 Personen herausgefiltert
worden. Diese seien dann als Ermittlungsspur
angelegt worden, anschließend büromäßig in Bezug auf ein
Alibi überprüft worden. Bei neun dieser Personen hätten
dann persönliche bzw. telefonische Ansprachen und Kontaktaufnahmen
stattgefunden, die als sog. Gefährderansprachen
bezeichnet worden seien. Keine dieser neun Personen
sei an irgendeinem Tatort zugegen gewesen. 666 Die Abarbeitung
dieser 161 Personen habe bis etwa Anfang 2008 gedauert.
667
B.4.12.11. Trifft es zu, dass auf der vom BayLfV übermittelten
Namensliste auch „Mandy Struck“ genannt war,
die zeitweise Beate Zschäpe ihre Identität überlassen
hatte, und dass diese Person nicht überprüft worden ist
und falls ja, warum nicht?
Der Zeuge Geier gab an, dass der Name „Mandy Struck“
aus der Liste herausgefiltert worden sei, wie alle weiblichen
Personen und ebenso diejenigen, die nicht ins Altersschema
von 18 bis 35 gepasst hätten. 668
Der Zeuge Hirschmann antwortete auf die Frage, warum
Mandy Struck nicht überprüft wurde, obwohl ihr Name auf
der Liste mit den 682 Namen stand, dass zum damaligen
Zeitpunkt niemand bei der Polizei etwas Genaues zur Person
Mandy Struck gewusst habe und die Liste nur nach männlichen
Personen gerastert worden sei, weil das Profil nach der
zweiten Analyse von einem männlichen Täter ausgegangen
sei. 669
B.4.12.12. Welche Erkenntnisse lagen bis zum 04.07.2012
im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag über
die Personen vor, deren Daten von der BAO „Bosporus“
im Juli 2006 angefordert worden sind?
Der Zeuge GEIER hat angegeben, dass die BAO Bosporus
im Juli 2006 zunächst die Erkenntnisse des Landesamts für
Verfassungsschutz zu den diesem im Zeitraum 1995 bis 2000
bekannten Rechtsextremisten in Bayern angefordert habe.
Das BayLfV habe der BAO mitgeteilt, dass es sich dabei
um ca. 3.500 Personen handle und eine Übermittlung der
entsprechenden Erkenntnisse aus Daten- und Quellenschutzgründen
nicht zulässig sei. Nach zahlreichen Telefonaten und
persönlichen Gesprächen habe die BAO Bosporus auf die in
dem Schreiben von KHK Pfister vom 28.12.2006 konkretisierte
Anforderung vom Landesamt für Verfassungsschutz
eine Antwort in Form einer Liste mit 682 Namen, Vornamen
und Geburtsdaten erhalten. 670 Erkenntnisse zu dieser Liste
sind Gegenstand der Fragen Nr. 4.12.10 und 4.12.13.
B.4.12.13. Welche Erkenntnisse lagen bis zum 04.07.2012
im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag über
die Personen vor, die in der Liste mit 682 Personen enthalten
waren?
Die konkreten Erkenntnisse, die die BAO Bosporus zu
der vom Landesamt für Verfassungsschutz übermittelten
Liste mit 682 Personen gewonnen hat, werden in Frage Nr.
4.12.10. dargestellt. Im Folgenden wird daher auf die nach
Auffliegen des NSU-Trios erlangten Erkenntnisse der bayerischen
Sicherheitsbehörden eingegangen.
Das BKA hat im Rahmen der Ermittlungen des Generalbundesanwalts
nach Auffliegen des NSU-Trios zunächst eine sogenannte
„100er-Liste“ erstellt. Diese Liste enthält 100 Personen
und ist unterteilt in die Kategorien Täter (Böhnhardt
und Mundlos), Beschuldigte (13 Personen) und Personen mit
nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten
des Ermittlungsverfahrens (87 Personen). 671 Später wurde
diese Liste um zwei Kategorien und 29 Personen erweitert.
In die Kategorie „Personen, die im Rahmen der Ermittlungen
überprüft wurden und die Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich
PMK -rechts- aufgewiesen haben“ wurden 17 Personen
und in die Kategorie „Personen, die aus nachrichtendienstlicher
Perspektive wegen örtlichem und zeitlichem Zusammenhang
sowie Szenezugehörigkeit für etwaige Bezüge
zum Trio oder weiteren Beschuldigten in Betracht kommen“
weitere 12 Personen aufgenommen. 672
Zwei Personen sind sowohl auf der vom BayLfV im Jahr
2007 übermittelten „682er-Liste“ als auch auf der „100er-“
und „129er-Liste“ des BKA: Mandy Struck in der Kategorie
„Beschuldigte“ und Matthias Fischer in der Kategorie „Personen
mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten
des Ermittlungsverfahrens“. 673
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Ermittlungen des
Generalbundesanwalts nach Auffliegen des NSU-Trios bekannt,
dass im Jahr 1998 bei der Durchsuchung vor dem Untertauchen
des Trios zwei sogenannte „Garagenlisten“ von
Uwe Mundlos aufgefunden worden waren. Diese enthält
mehrere Personen und Gaststätten aus Bayern. Eine Person
ist sowohl auf beiden „Garagenlisten“ mit Telefonnummer
als auch auf der vom BayLfV übermittelten „682er-Liste“
enthalten: Matthias Fischer. 674
B.4.13. Trifft es zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
auf die Bitte der BAO „Bosporus“ vom 17.02.2006,
einen Ansprechpartner zu benennen, nie geantwortet
hat?
Der Zeuge GEIER konnte sich zwar nicht daran erinnern,
wann die BAO Bosporus das Bundesamt für Verfassungsschutz
mit der Bitte um Nennung eines Ansprechpartners
666 Geier, 20.02.2013, S. 15.
667 Geier, 20.02.2013, S. 50.
668 Geier, 20.02.2013, S. 15.
669 Hirschmann, 19.03.2013, S. 78.
670 Geier, 20.02.2013, S. 14.
671 Akte Nr. 101 (VS-Vertraulich).
672 Akte Nr. 366 (VS-Vertraulich).
673 Akte Nr. 366, Bl. 1 (VS-Vertraulich).
674 Akte Nr. 307, Bl. 156 (VS-NfD).