Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 93
Der Zeuge Boie gab hierzu an, dass er den Generalstaatsanwalt
in München unmittelbar nach der Besprechung am
12.9.2001 (siehe hierzu Frage 3.5) über den Handlungsstand
und über die Überlegungen bzw. Beschlüsse zur organisatorischen
Handhabung Bericht erstattet habe. Weitere Berichte
an den Generalstaatsanwalt seien im Februar 2002 über den
erfolglosen Abschluss der Ermittlungen im Fall Kilic und im
Juni 2005 in Folge des Falles Boulgarides zum Thema „Weitere
Zuständigkeitskonzentration“ erfolgt. Ermittlungsanregungen
des Generalstaatsanwalts an die zuständige Staatsanwaltschaft
hat es laut dem Zeugen Boie nicht gegeben.
Solche seien auch in anderen Fällen nicht erfolgt, da solche
Anregungen eine umfassende Akten- und Detailkenntnis
voraussetzen, die aufgrund eines solchen Berichts nicht gegeben
sei. 482
B.3.8.2. Haben die GenStAen Nürnberg und München an
das StMJ berichtet und falls ja, sind von dort ggf. Weisungen
erteilt oder Hinweise gegeben worden und falls
ja, mit welchem Inhalt?
Die Sachstandsberichte der Staatsanwaltschaften wurden regelmäßig
von den Generalstaatsanwälten in Nürnberg und
München an das Justizministerium weitergeleitet.
Weisungen wurden nach Aktenlage und nach Angaben der
Zeugen Dr. Merk und Dr. Kimmel nicht erteilt. 483
B.3.8.3. Haben die „SoKoen“ regelmäßig an das LKA
und das StMI berichtet und falls ja, wer war dort zuständig
und sind Weisungen zu den polizeilichen Ermittlungen
erteilt oder Hinweise gegeben worden und falls ja,
mit welchem Inhalt?
Es findet sich eine Vielzahl von Berichten in den Akten. 484
Zuständig im Bayerischen Staatsministerium des Innern war
der Referatsleiter IC5, Herr Leitender Polizeidirektor Peter
Dathe.
Die Mordserie sei von Anfang an im Innenministerium unter
besonderer Begleitung gestanden, insbesondere auch durch
Minister Dr. Beckstein und den Landespolizeipräsidenten,
so der Zeuge DATHE. Minister Dr. Beckstein, Landespolizeipräsident
Kindler und er selbst hätte sich regelmäßig
bei den Mitarbeitern vor Ort über den Fortgang der Ermittlungen
erkundigt. Diese Ermittlungen hätten innerhalb der
bayerischen Polizei und der Polizeiabteilung des Innenministeriums
oberste Priorität gehabt. 485 Man führe aber im
Innenministerium keine eigenen Ermittlungen, sondern sei
auf Beratung und Berichterstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften
angewiesen. Man habe keine Veranlassung
gesehen, an diesen Berichten zu zweifeln und andere Erkenntnisse
einzubringen. 486 Man habe sich auch vonseiten
des Ministeriums nicht konkret („Im Sinne von Controlling…“)
in die Ermittlungsarbeit der Polizei eingemischt. 487
Der Zeuge KINDLER sagte hierzu aus, dass die Ermittlungen
Sache der Mordkommissionen und der Staatsanwaltschaft
seien und sich das Innenministerium hier im Regelfall
nicht einmische. Aufgabe sei es vielmehr, die Polizei zu unterstützen,
wenn diese personelle oder sachliche Unterstützung
benötigte. 488
Einmal sei Minister Dr. Beckstein selbst zur Sonderkommission
in Nürnberg gegangen und habe dort „enormen Druck“
gemacht, so der Zeuge KINDLER. 489
B.3.9. Welche Ermittlungsmaßnahmen (Einsatz verdeckter
Ermittler, TKÜ, Rasterfahndung etc.) sind von
der SoKo „Halbmond“ ergriffen worden und welche Ergebnisse
haben sie jeweils erbracht?
Folgende Ermittlungen seien nach Bildung der SoKo
„Halbmond“ durchgeführt worden (Sachstandsbericht vom
21.05.2002): 490
• Abgleich mit anderen Tötungsdelikten über die Falldatei
des BKA;
• Waffenvergleichsuntersuchungen in den Niederlanden
und in Polen;
• Datenabgleich ausländischer Handynummern (ca. 12.000
Stück);
• Abklärungen zu einem Tötungsdelikt in Heilbronn;
• Ermittlungen zu Festnahme in Kassel;
• Auslandsermittlungen in den Niederlanden;
• Zusammenarbeit mit EUROPOL;
• Einbindung der Operativen Fallanalyse;
Die Ermittlungen seien erfolglos geblieben.
B.3.10. Welche Konsequenzen haben die SoKoen und
die Staatsanwaltschaften gezogen, nachdem festgestellt
worden war, dass die drei Morde in Bayern und der
Mord in Hamburg mit derselben Tatwaffe begangen
worden sind?
Der Zeuge Störzer führte hierzu aus, dass man in der
SoKo «Schneider» aus dieser Tatsache in erster Linie die
Konsequenz gezogen habe, dass die beiden Morde zusammen
gehörten. Man sei möglicherweise von dem gleichen Täter
ausgegangen, habe dies aber nicht als zwangsläufig angesehen.
Bei den Ermittlungen sei im Vordergrund gestanden,
eine Verbindung zwischen den beiden Mordopfern Simsek
und Özüdogru herzustellen. 491 Es hätten sich aber keinerlei
Verbindungen zwischen den Tatopfern ergeben, außer der
Tatsache, dass beide türkische Staatsangehörige gewesen
und mit derselben Waffe erschossen worden seien. 492 Nach
dem Mord an Kilic sei festgestanden, dass man es mit einer
482 Boie, 09.04.2013, S. 74, 83 ff.
483 Akte Nr. 1 und Nr. 378; Dr. Kimmel, 18.06.2013, S. 209 f., Merk,
20.06.2013, S. 5.
484 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic.
485 Dathe, 23.04.2013, S. 4.
486 Dathe, 23.04.2013, S. 10.
487 Dathe, 23.04.2013, S. 15.
488 Kindler, 23.04.2013, S. 79 f.
489 Kindler, 23.04.2013, S. 98.
490 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/2.
IC5-1116.14-227_Mord Kilic, Bl. 0205 ff.
491 Störzer, 05.02.2013, S. 22.
492 Störzer, 05.02.2013, S. 23.