Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 69
Der Zeuge BIBER gab an, dass das Landesamt stets bemüht
sei, die Polizei so weit wie möglich mit relevanten Informationen
zu versorgen. Dabei sei auch der Quellenschutz,
also die Vertraulichkeit die man V-Personen zugesagt habe,
kein absolutes Hindernis. Es gebe in vielen Fällen Mittel
und Wege, der Polizei die erforderlichen Informationen zukommen
zu lassen, ohne die dahinter stehenden V-Personen
zu verraten. 257
Der Zeuge HEGLER sagte aus, dass es ein Vorurteil bei der
Polizei sei, dass das Landesamt für Verfassungsschutz mit
der Begründung Quellenschutz Informationen blockieren
oder nicht weitergeben würde. 258
A.2.1.5.2. Wer war im Untersuchungszeitraum innerhalb
des Landesamts für Verfassungsschutz für die Entscheidung,
ob Informationen an die Polizeibehörden weitergegeben
werden, zuständig und ist hierbei das StMI in
die Entscheidung eingebunden und wer war hierfür ggf.
jeweils zuständig?
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat hierzu folgendes
mitgeteilt 259 :
„Der intensive Informationsaustausch mit der Polizei gehört
zum „Tagesgeschäft“ des Landesamts für Verfassungsschutz.
Entscheidungen über die Informationsübermittlung an die
Polizei werden im Regelfall auf Sachgebietsebene getroffen.
Die Sachbearbeiter unterstehen dabei der laufenden Dienstaufsicht
der Sachgebietsleiter, über deren steuernde Tätigkeit
(z. B. im Rahmen des Postein- und -auslaufs oder von
täglichen Dienst-besprechungen) sichergestellt wird, dass in
besonders bedeutsamen Fällen die Abteilungs- und ggf. die
Amtsleiterebene in die Entscheidung über Art und Umfang
einer Informationsübermittlung eingebunden werden. Ein
besonders bedeutsamer Fall liegt z. B. dann vor, wenn VS-
Vertraulich oder höher eingestufte Informationen an die
Polizei übermittelt werden sollen oder wenn die Informationsübermittlung
zur Einleitung exekutiver Maßnahmen der
Polizei dienen soll. In derartigen Fällen unterrichtet das
Landesamt für Verfassungsschutz auch das StMI im Zuge der
laufenden Berichterstattung.“
A.2.1.6. Welche Speicher-, Prüf- und Löschungsvorschriften
galten im Untersuchungszeitraum für die Akten
des Landesamts für Verfassungsschutz?
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dazu folgendes
geantwortet 260 :
„Speicher-, Prüf- und Löschungsvorschriften für das Landesamt
für Verfassungsschutz (über den in der Fragestellung
verwendeten Begriff „Akten“ hinaus) sind geregelt in:
257 Biber, 17.04.2013, S. 5.
258 Hegler, 25.04.2013, S. 15.
259 Schreiben des StMI vom 04.09.2012 (GZ: IC5-1334.1-338), Akte 65.
260 Schreiben des StMI vom 04.09.2012 (GZ: IC5-1334.1-338), Akte 65.
§ 6 i.V.m. §§ 10, 11 BVerfSchG, konkretisiert durch die Arbeitsanweisung
des Landesamts für Verfassungsschutz für
die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
zur Extremismusbeobachtung (Arbeitsanweisung Extremismusbeobachtung;
VS-NfD) vom 23.06.1999, zuvor Arbeitsanweisung
für die Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz
für die Speicherung und Löschung personenbezogener
Daten vom 23.07.1991 (Arbeitsanweisung Auswertung;
VS-Vertr.): Speicherung personenbezogener Daten in
der gemeinsamen Datei NADIS.
Art. 7 BayVSG, konkretisiert durch die Arbeitsanweisung
Extremismusbeobach-tung, zuvor Arbeitsanweisung Auswertung:
Speicherung personenbezogener Daten in der
Amtsdatei IBA.
Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 BayVSG, konkretisiert durch die
Arbeitsanweisung Extremismusbeobachtung, zuvor Arbeitsanweisung
Auswertung:
Erforderlichkeitsprüfung und Löschung personenbezogener
Daten in der gemeinsamen Datei NADIS und der Amtsdatei
IBA.
Im Bereich der Extremismusbeobachtung darf das Landesamt
für Verfassungsschutz personenbezogene Daten speichern,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische
Bestrebungen vorliegen oder dies für die Erforschung oder
Bewertung solcher Bestrebungen erforderlich ist (Art. 7 Abs.
1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayVSG).
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss personenbezogene
Daten löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war
oder ihre Kenntnis für die Erfüllung der gesetzlich festgelegten
Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Ob die Voraussetzungen
der Löschung vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbeitung
und nach festgesetzten Fristen (Wiedervorlagefristen)
zu entscheiden (Art. 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayVSG).
Die Dauer der Speicherung ist nach Art. 7 Abs. 3 BayVSG
auf das Maß festzulegen, das zur Erfüllung seiner gesetzlichen
Aufgaben erforderlich ist (Speicherfristen).
Der „speicherfähige“ Personenkreis sowie die Wiedervorlage-
und Speicherfristen sind für den Bereich der Extremismusbeobachtung
in der Arbeitsanweisung Extremismusbeobachtung,
zuvor Arbeitsanweisung Auswertung, konkretisiert.
Konkrete gesetzliche Festlegungen gibt es insoweit nur
für Minderjährige (Art. 7 Abs. 2 BayVSG).
Für den Fall einer verpflichtenden Informationsübermittlung
einer bayerischen öffentlichen Stelle an das Landesamt
für Verfassungsschutz gemäß Art. 12 Abs. 1 BayVSG hat das
Landesamt für Verfassungsschutz die übermittelten Informationen
unverzüglich nach Eingang auf Erforderlichkeit
für die Aufgabenerfüllung zu prüfen und ggf. zu vernichten
(Art. 12 Abs. 2 BayVSG). Entsprechendes gilt bei Informationsübermittlungen
bayerischer öffentlicher Stellen an das
Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen (Art. 13 Abs.
4 BayVSG).