Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 30 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
ihm hier durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich.
Als die wahrscheinlich zentralen – möglichen – Kontaktpersonen
des NSU im Raum München wären erwägenswert:
Martin Wiese und Norman Bordin, auch aufgrund ihrer
nachgewiesenen Gewaltbereitschaft.
Die wahrscheinlichsten Kontaktpersonen im Raum Nürnberg
der NSU seien Matthias Fischer, der auf der Kontaktliste
zu finden sei, und Mandy Struck, die später nach Franken
gezogen sei und sich auch in der von Matthias Fischer angeführten
„Fränkischen Aktionsfront“ engagiert habe, u. a.
zusammen mit Gerhard Ittner, der ebenfalls in der „Fränkischen
Aktionsfront“ aktiv gewesen sei.
Ein Indiz, dass hier eine gewisse Verwicklung existiert sei
folgendes:
Es sei der Ausweis eines Tennisklubs aus Großgründlach,
ausgestellt auf den Namen Mandy Struck, in den Überresten
der Wohngemeinschaft des NSU gefunden worden. Der Tennisklub
Großgründlach sei unweit des damaligen Wohnsitzes
von Matthias Fischer gelegen.
Gerhard Ittner sei 2005 untergetaucht. Laut Presseberichten
habe er am 26.08.2000 in Nürnberg an Autofahrer ein Flugblatt
verteilt, gerichtet an die „mitteldeutschen Volksgenossen“,
in dem er das „Unternehmen Flächenbrand“ ausgerufen
habe. Die Parole des Flugblatts habe gelautet: „1.
September 2000 – von jetzt ab wird zurückgeschossen!“
Am Ende des Flugblatts soll sich der Satz finden: „Weitere
Anordnungen abwarten (Mittwochsdossier bzw. Angriff)“.
Dieser letzte Satz sei interessant, weil ein bedeutender Teil
der Taten mittwochs verübt worden sei.
Kaum vierzehn Tage nach dem Verteilen dieses Flugblatts
und nur acht Tage nach dem darin angekündigten Startdatum
des „Unternehmens Flächenbrand“ habe der NSU seinen
ersten Mord in Nürnberg verübt, also genau in der Stadt, in
der auch das Flugblatt verteilt worden sei.
Abschließend lasse sich zu diesem Punkt sagen, dass es hier
durchaus bedeutsame Anhaltspunkte für eine enge Verstrickung
von Führungskadern aus den Reihen der 2004 verbotenen
„Fränkischen Aktionsfront“ bzw. der „Kameradschaft
Süd“ – hier vor allem: der rechtsterroristischen „Schutztruppe“
– gebe, die weiterverfolgt werden sollten.
Als Ausblick: Bordin, Wiese und Fischer seien immer noch
als Führungsfiguren der nationalsozialistischen Szene in
Bayern aktiv. Aber das liege jenseits des Untersuchungszeitraums.
Sachverständiger Prof. a.D. Dr. Hajo Funke: 3
Der Sachverständige Prof. a.D. Dr. Hajo Funke bezog
sich in seinen Ausführungen auf ein Sachverständigengutachten,
das er zusammen mit Thomas Skelton-Robinson
über die Verbindung des Rechtsextremismus in Deutschland
3 Prof. a.D. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Otto-Suhr-Institut
für Politikwissenschaft der FU Berlin.
und Österreich mit dem Holocaust-Leugner David Irving für
den Prozess in London angefertigt habe, des Weiteren auf
seine Darlegungen in „Paranoia und Politik“, auf die Beobachtungen
im Untersuchungsausschuss des Bundestages und
auf seine gutachterliche Stellungnahme im Erfurter Untersuchungsausschuss
sowie auf das, was Andrea Röpke, Robert
Andreasch und das Antifa-Magazin „a.i.d.a.“ veröffentlicht
hätten; dort seien zum Teil ausgezeichnete Analysen gefertigt
worden.
Barbara John sei es gewesen, die in aller Deutlichkeit davon
gesprochen habe, dass in der Folge der Aufklärungsversuche,
die gescheitert seien, die Opferfamilien sekundäres
Leid erfahren hätten – eine zweite Traumatisierung –, und
die eine Haltung der Empathie, der Sensibilisierung, nicht
der Vorverurteilung angemahnt habe.
Man brauche für diesen Prozess der Aufklärung eine Kultur
der Anerkennung der Opferfamilien, der potenziellen Opfer,
eine Kultur der Empathie und der Abweisung jeder Verachtung
und Herabsetzung. Rassistisch Ermordete seien per
definitionem schuldlos, auch wenn man noch so viel über
Drogen suchen und finden könnte.
Zu dieser Kultur der Anerkennung gehöre auch eine Fehlerkultur.
Das vielleicht eindrücklichste Dokument in diese
Richtung sei die Schlusserklärung von Heinz Fromm nach
seinem Rücktritt.
Er habe das Bundesamt für Verfassungsschutz als eines beschrieben,
in dem es zu viel analytische Engführung und
Bornierung gegeben habe. Er sei sich nicht sicher gewesen,
ob das Amt die angemessenen Konsequenzen ziehen könne.
Zu den Ausführungen des Sachverständigen Kailitz fügte
Funke einen Punkt hinzu, der sich auf einen der hiesigen
Neonazis und V-Leute bezog, nämlich auf Kai D.
Es sei in diesem Gremium mehrfach über ihn gesprochen
worden, wenn auch ohne volle Namensnennung, aber es sei
erlaubt, ihn als Kai D. zu beschreiben. Im „Spiegel“ 45/12
werde im Grunde der Rahmen dessen beschrieben, worum
es gehe. Für den Sachverständigen Prof. Funke klinge Kai D.
nach dem, was über ihn mitgeteilt werde, auch nach einem
Überzeugungstäter. Wenn es aber nicht so sei, sondern wenn
es tatsächlich so sei wie nach einem Bericht der „Süddeutschen
Zeitung“ vom 15.11.2012, in dem es heiße: „Anders
als bislang angenommen, war D. auch kein überzeugter
Rechtsextremist, als die bayerischen Sicherheitsbehörden
ihn verpflichtet haben. Der gebürtige Berliner soll zuvor für
den Berliner Verfassungsschutz als Spitzel gearbeitet und die
linke Szene ausgeforscht haben. Ein „Miet-Maul“ sei er gewesen,
heißt es über D. Aus familiären Gründen sei er in den
Achtzigerjahren nach Bayern umgezogen.“, dann hätte der
deutsche Staat ein Problem.
Die „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“, der Kai
D. angehört habe, habe eine zentrale Funktion. Sie habe sie
auch in Bayern.