Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 19
Dem Untersuchungsausschuss wurden bereits nach der Verschlusssachenanweisung
des Freistaates Bayern bzw. des
Bundes VS-VERTRAULICH oder GEHEIM eingestufte
Unterlagen zugeleitet. In diese Unterlagen konnte nur über
die Geheimschutzstelle des Landtags Einsicht genommen
werden.
Um neben der Einstufung als Verschlusssache eine Geheimhaltung
bestimmter Unterlagen zu gewährleisten, fasste der
Untersuchungsausschuss in seiner 2. Sitzung am 10. Juli
2012 darüber hinaus den Beschluss Nr. 3 betreffend die
Geheimhaltung von Akten wie folgt:
„1. Die aufgrund eines Beschlusses des Untersuchungsausschusses
vorgelegten Akten werden der Geheimhaltung
unterworfen, soweit dies von der Stelle verlangt wird,
die die Akten dem Untersuchungsausschuss übermittelt.
Die Geheimhaltung kann durch Beschluss des Untersuchungsausschusses
aufgehoben werden.
2. Oben Gesagtes gilt auch für Verschlusssachen im Sinne
der Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags;
der Geheimhaltungsgrad der Verschlusssachen
bestimmt sich nach § 6 Abs. 1 Geheimschutzordnung des
Bayerischen Landtags, wobei dieser Geheimhaltungsgrad
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Geheimschutzordnung für
die Behandlung innerhalb des Landtags verbindlich ist.
3. Die unter 1. genannten Akten werden in der Registratur
des Landtagsamtes aufbewahrt, sind dort einsehbar und
werden an die berechtigten Personen gegen Empfangsbestätigung
ausgehändigt. Der Entleiher hat für die
sichere Aufbewahrung der Akten zu sorgen. Eine Weitergabe
an eine andere befugte Person darf nur gegen
Quittung erfolgen, die der Registratur unverzüglich
zuzuleiten ist.
4. Aufgrund des Geheimhaltungsbeschlusses besteht im
Hinblick auf den Inhalt der der Geheimhaltung unterliegenden
Akten die Pflicht zur Verschwiegenheit. Auf §
353 b Abs. 2 Nr. 1 StGB wird hingewiesen.
5. Einsicht in die der Geheimhaltung unterliegenden Akten
erhalten die Mitglieder und stv. Mitglieder des UA sowie
die von den Fraktionen für den Untersuchungsausschuss
benannten Mitarbeiter, letztere nach Maßgabe des weiteren
Beschlusses des Untersuchungsausschusses.“
2. Akten
2.1 Umfang und Herkunft des Beweismaterials
Insgesamt fasste der Untersuchungsausschuss 38 Beweisbeschlüsse
zur Beiziehung bzw. Anforderung von Akten und
Unterlagen (s. Anlage 1a – Übersichtsliste und Anlage 1b
– Darstellung im Wortlaut). Auf deren Grundlage wurden
etwa 226 Aktenordner, 229 Gehefte und 15 Datenträger
(404 fortlaufende Aktennummern) zugeleitet (s. Anlage 2 –
Aktenliste) und vom Untersuchungsausschuss gesichtet und
ausgewertet.
Von den mit den Beweisbeschlüssen angeforderten Unterlagen
waren 141 mit VS-VERTRAULICH oder GEHEIM
eingestuft, weitere 52 wurden der Geheimhaltung gemäß
Beschluss Nr. 3 unterworfen. Dies betraf insbesondere die
Anklageschrift im Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a. sowie
die strafrechtlichen Ermittlungsakten.
Nicht vorgelegt wurden bis zum Schluss der Beweisaufnahme
die mit Beschluss Nr. 10 vom 21. September
2012 über das Bundeskanzleramt bei der zuständigen obersten
Bundesbehörde angeforderten Unterlagen und das
mit Beschluss Nr. 78 vom 5. Juni 2013 bei dem OLG München
angeforderte sog. Bekennervideo bzw. die DVD mit
Szenen.
Die in der Aktenliste aufgeführten Akten und Unterlagen
wurden allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses
zugänglich gemacht. Auf deren Verlesen wurde gemäß Art.
19 Abs. 2 Satz 2 UAG verzichtet (Beschluss Nr. 88 vom
3. Juli 2013).
Der Untersuchungsausschuss erhielt Unterlagen von folgenden
Stellen bzw. Personen:
– Parlamentarisches Kontrollgremium des Landtags
– 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München
– Staatskanzlei
– Staatsministerium des Innern einschließlich Landesamt
für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizeipräsidien
Mittelfranken, München, Niederbayern, Oberbayern
Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben
Südwest, Unterfranken
– Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
einschließlich des Generalstaatsanwalts in Nürnberg,
der Staatsanwaltschaften Coburg, München I, Nürnberg-
Fürth, Regensburg, der Justizpressestelle Nürnberg,
– Deutscher Bundestag
– Bundesministerium des Innern einschließlich Bundesamt
für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bund-Länder-Kommission
Rechtsterrorismus
– Bundesministerium der Justiz einschließlich Generalbundesanwalt
– Bundesministerium der Verteidigung
– Sächsischer Landtag
– Thüringer Landtag
– Innenministerium des Freistaates Thüringen einschließlich
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Landeskriminalamt
– Justizministerium des Freistaates Thüringen einschließlich
der Staatsanwaltschaft Gera
Weitere Akten:
Die folgenden weiteren Akten bzw. Unterlagen wurden ohne
vorangegangenen Beweisbeschluss zum Gegenstand der
Untersuchung gemacht:
1. Schreiben Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerium
des Innern, an den 2. Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestages (Akten-Nr. 72)