Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 62 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Fall, wenn § 138 StGB erfüllt sei. In so einem Fall müsse
irgendwie versucht werden, die Information an die Polizei
oder Staatsanwaltschaft zu geben, soweit man die Quelle
noch schützen könne. Da greife dann der Artikel 17 nicht
mehr. 226 Es habe eine große Staatsschutztagung gegeben, die
vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit den
Staatsschutzdienststellen ausgerichtet worden sei.
Überdies habe es regelmäßig Gespräche mit den einzelnen
Staatsschutzdienststellen gegeben. 227 Alle wichtigen Ereignisberichte
(WE-Meldungen) seien von der Polizei auch an
das Landesamt gesteuert worden.
Das sei alles automatisch erfolgt. 228
Nach der Aussage des Zeugen KAMMERMEIER hätten die
Mitarbeiter der Staatsschutzdienststellen der Polizei direkten
Kontakt mit V-Mann-Führern gehabt. V-Mann-Führer seien
auf die Dienststellen gekommen und hätten von geplanten
Treffen in der Rechten Szene berichtet – ohne sich dabei als
V-Mann-Führer zu offenbaren. 229 Ansonsten sei der Verfassungsschutzbericht
die Grundlage für die Arbeit und die Erkenntnisse
des Staatsschutzes gewesen. 230
Der Zeuge Dr. WEBER führte aus, dass nach dem Trennungsgebot
eine Verfassungsschutzbehörde einer Polizeibehörde
nicht angegliedert werden dürfe. Wenn man aber alle
Daten gemeinsam der Polizei übermitteln würde, dann hätte
die Polizei alles das, was der Verfassungsschutz auch habe.
Dann würde man dieses Trennungsgebot dadurch infrage
stellen. Dann werde der Verfassungsschutz sozusagen zum
Hilfsorgan der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das sei
jedoch vom Trennungsgebot her sowie vom Verfassungsund
Gesetzgeber so nicht gewollt. 231
Nach der Aussage des Zeugen WILFLING sei es aufgrund
des Trennungsgebotes nicht einfach, vom Verfassungsschutz
Informationen zu bekommen. Man brauche dazu immer jemanden,
den man kenne. Der Verfassungsschutz habe wegen
des Trennungsgebotes eine „Höllenangst“ sich durch die
Weitergabe von Informationen an die Polizei in Schwierigkeiten
zu bringen. Die Informationsweitergabe müsse so
„hinter vorgehaltener Hand“ geschehen. 232 Situationen, in
denen der Verfassungsschutz von sich aus auf die Polizei
zugegangen ist und Informationen abgeliefert hat, habe er
überhaupt noch nicht erlebt. 233
Der Zeuge GEIER bestätigte, dass die Zusammenarbeit zwischen
der Polizei und dem Verfassungsschutz sehr von den
jeweils handelnden Personen abhängig sei. 234 Es sei eher
eine Einbahnstraße gewesen. Die Polizei habe Anfragen an
das Landesamt für Verfassungsschutz stellen müssen. 235
226 Forster, 09.10.2012, S. 18 ff.
227 Forster, 09.10.2012, S. 55.
228 Forster, 09.10.2012, S. 10 ff.
229 Kammermeier, 16.10.2012, S. 65 ff.
230 Kammermeier, 16.10.2012, S. 95 f.
231 Weber, 19.12.2012, S. 73.
232 Wilfling, 19.02.2013, S. 43.
233 Wilfling, 19.02.2013, S. 44.
234 Geier, 20.02.2013, S. 31.
235 Geier, 20.02.2013, S. 39.
Auf Vorhalt der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage
der Abgeordneten Tausendfreund 236 bestätigte der Zeuge Dr.
KÖRNER, dass das Landesamt für Verfassungsschutz weder
die Nachfolgeorganisation der BAO Bosporus noch andere
Dienststellen der Polizei über das Lied „Döner-Killer“ der
rechtsextremistischen Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“
aus dem Jahr 2010 informiert hat. 237 Wegen der
Veröffentlichung der Aufnahme des Lieds in Teil B der Liste
der jugendgefährdenden Medien durch die Bundesprüfstelle
im Bundesanzeiger sei nach der Antwort der Staatsregierung
davon abgesehen worden. 238
A.2.1.1. Welche gesetzlichen und/oder verwaltungsinternen
Vorschriften gab es im Untersuchungszeitraum
über die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für
Verfassungsschutz und den bayerischen Polizeibehörden
und die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des
Bundes und der Länder und mit dem Bundesamt für den
Verfassungsschutz (BfV) und den Verfassungsschutzämtern
der anderen Bundesländer?
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dazu in
einem Schreiben 239 folgendes geantwortet:
„I. Gesetzliche und untergesetzliche Vorschriften für die Zusammenarbeit
des Landesamts für Verfassungsschutz mit der
bayerischen Polizei
Die Informations- und Datenübermittlung ist gesetzlich geregelt
im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (vgl. Art 39
Abs. 4 PAG):
Art. 12 f. BayVSG:
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener
Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz. Die
genannten Vorschriften stellen insoweit eine Besonderheit
dar, als sie öffentliche Stellen des Freistaates Bayern (u. a.
bayerische Polizeibehörden) zur Informationsübermittlung
an das Landesamt für Verfassungsschutz verpflichten, sei es
von Amts wegen (Art. 12 BayVSG) oder auf Ersuchen des
Landesamts für Verfassungsschutz (Art. 13 BayVSG).
Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 BayVSG:
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener
Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
Folgende untergesetzliche Bestimmungen und Regelwerke
konkretisieren die genannten gesetzlichen Regelungen:
• Richtlinien des StMI über den Informationsaustausch in
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (IVS-Richtlinien;
IMBek vom 04.01.1993, AllMBl S. 51): Diese
enthalten nähere Bestimmungen zu Informationsübermittlungen
an und durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
236 Drucksache 16/11831.
237 Dr. Körner, 17.04.2013, S. 98.
238 Drucksache 16/11831, S. 2.
239 Schreiben des StMI vom 04.09.2012 (GZ: IC5-1334.1-338), Akte 65.