Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 46 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Der Zeuge erläuterte weiter, dass auf bayerische Initiative
der Bundesgesetzgeber in § 5 des Waffengesetzes eine Bestimmung
aufgenommen habe, dass Extremisten in der
Regel nicht die notwendige Zuverlässigkeit für eine waffenrechtliche
Erlaubnis besitzen. Dabei würden die Bestimmungen
in Bayern intensiv genutzt und verhinderten
in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, dass Waffen legal
im Besitz von Rechtsextremisten seien. Der Zeuge erinnerte
daran, dass das erste NPD-Verbotsverfahren wesentlich auf
eine Initiative von Innenminister Dr. Beckstein zurückgegangen
sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe ein
Hinweistelefon und ein Aussteigerprogramm im rechtsextremistischen
Bereich eingerichtet. Massiv sei die Aufklärung
der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen
verstärkt worden, zunächst mit Faltblättern, Broschüren
und Vorträgen, dann über das Internet. Mit der Bayerischen
Informationsstelle gegen den Rechtsextremismus verfüge
Bayern über ein hervorragendes Informations- und Beratungsinstrument
für jeden Bürger, speziell auch für Schüler,
Eltern, Lehrkräfte und Kommunen. Das „Bündnis für Toleranz“
werde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern
finanziell unterstützt, und mit dem Programm gegen Rechtsextremismus
von 2009 habe die Bayerische Staatsregierung
vor allem die Prävention verstärkt. 56
Der Zeuge Forster gab an, dass die „Skinheads Allgäu“
etwa im Jahr 1996 vom Bayerischen Innenministerium verboten
worden seien. Die zugrunde liegenden Informationen
hätten voll auf Erkenntnissen des Bayerischen Verfassungsschutzes
beruht. 57 Hierzu gab der Zeuge weiter an, dass
dieses Verbot gleich auf den ersten Etablierungsversuch der
„Skinheads Allgäu“ folgte. 58
Auf die Frage nach dem Konzept des „führerlosen Widerstands“
gab der Zeuge FORSTER an, dass das Landesamt
für Verfassungsschutz dieses Konzept gekannt und in seine
Überlegungen einbezogen habe. Man habe auch versucht,
solche Zusammenschlüsse, die ohne gefestigte Strukturen
gewesen seien, zu beobachten und Quellen zu platzieren.
Dies sei aber sehr schwierig gewesen und auch nicht in
jedem Fall gelungen. 59 Man habe auch die Beschaffung und
den Besitz von Waffen durch Rechtsextreme als Warnsignale
gesehen und die darin liegende Gefahr seit Beginn der
90er-Jahre erkannt. Das Problem sei aber gewesen, dass man
nie eine Struktur, wie z. B. bei der RAF, gefunden habe. Er
sehe es im nach hinein auch als einen Fehler an, zu sehr nach
einer solchen Struktur gesucht zu haben. 60 Organisationen,
wie der „Thüringer Heimatschutz“ oder der „Fränkische
Heimatschutz“ seien dem Landesamt für Verfassungsschutz
durch eigene Quellen bekannt gewesen. 61
Der Zeuge SAGER gab hingegen an, dass ihm weder die
Begriffe „führerloser Widerstand“ oder „Combat 18“ noch
die Gruppierung „Blood & Honour“ oder das rechtsradikale
56 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 7.
57 Forster, 09.10.2012, S. 16.
58 Forster, 09.10.2012, S. 67.
59 Forster, 09.10.2012, S. 69 f.
60 Forster, 09.10.2012, S. 75.
61 Forster, 13.11.2012, S. 11.
Thule-Netz bekannt seien. Seine Aufgabe beim Bayerischen
Landesamt für Verfassungsschutz sei es zwar gewesen u.a.
die Polizei im Bereich Rechtsextremismus durch Vorträge zu
schulen, die vorgenannten Begrifflichkeiten seien dabei aber
nie Thema gewesen. 62
A.1.3.1. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln
ist das Landesamt für Verfassungsschutz im Untersuchungszeitraum
auf dem Gebiet der Bekämpfung des
Rechtsextremismus tätig geworden, welcher Quellen
hat es sich hierbei bedient und welche Befugnisse laut
BayVSG hat es hierbei im Einzelnen genutzt?
Nach den vorliegenden Organigrammen 63 gab es im Landesamt
für Verfassungsschutz bis 01.04.1995 getrennte
Abteilungen für die Bereiche „Beschaffung“ und „Auswertung“,
in denen jeweils ein Hauptsachgebiet für „Rechtsextremismus“
zuständig war. Zum 01.04.1995 erfolgte eine
Umorganisation, bei der die Bereiche „Beschaffung“ und
„Auswertung“ in der Abteilung „Rechtsextremismus“ zusammengelegt
wurden. Daneben gab es eine eigene Abteilung
Linksextremismus. Zum 01.08.1998 wurden beiden
die Abteilungen in einer Abteilung mit der Bezeichnung
„Inlandsextremismus“ zusammengelegt. Dort es gab es ein
Sachgebiet für den organisierten und ein Sachgebiet für
den unorganisierten Rechtsextremismus. Zum 01.10.2011
wurden die beiden Sachgebiete in einem einheitlichen Sachgebiet
zusammengefasst. Seitdem ist ein Sachgebiet für den
Rechtsextremismus zuständig.
Als inhaltliche Hauptarbeitsbereiche des Landesamts für
Verfassungsschutz erläuterte der Zeuge Forster die zunehmende
Stärke der Skinheads, die immer mehr mit neonazistischem
Gedankengut infiltriert gewesen seien und
dann praktisch fast ein Anhängsel der NPD gewesen seien,
vor allem der Jungen Nationaldemokraten. Ein Schwerpunkt
der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz
sei in der Mischszene zwischen Neonazis und Skinheads
gewesen. Weiter seien immer wieder Waffenfunde in der
Szene gewesen. Und die Sammlung des Materials für das
NPD-Verbot habe das Landesamt für Verfassungsschutz sehr
beschäftigt und viele Ressourcen gebunden. Im Jahr 1994
seien die Republikaner kurz vor dem Einzug in den Bundestag
gestanden, im Landesamt für Verfassungsschutz sei
das damals auch ein Schwerpunkt eines Prüfverfahrens gewesen.
Schließlich seien die autonomen Kameradschaften,
die ausländerfreie bzw. ausländerbefreite Zonen hätten
bilden wollen, bearbeitet worden. Mit allen Mitteln sollte
verhindern werden, dass sich solche Strukturen in Bayern
auch nur ansatzweise festsetzen. 64
Der Zeuge gab an, dass die Zusammenarbeit mit den Staatsschutzdienststellen
der Polizei reibungslos geklappt habe.
Es habe WE-Berichte gegeben, die alles, was irgendwie einschlägig
gewesen sei, gesteuert an das Landesamt für erfas-
62 Sager, 05.10.2012,S. 6 und S. 33.
63 Akte Nr. 170.
64 Forster, 09.10.2012, S. 16.