Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 54 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Der Zeuge Hegler wurde zu V gefragt:
„Diese Person hat ja das Thule-Netzwerk aufgebaut, hat
die Heß-Gedenkmärsche initiiert und auch verschiedene
Strafverfahren am Hals gehabt. Sie wissen sicher die ganze
Reihe, was sich da zusammengesammelt hat. Eines ist natürlich
schon rätselhaft: Wie es sein konnte, dass das Bayerische
Landesamt, wenn diese Aussage stimmt, so eine Person
als V-Mann führt?“
Dazu sagte Hegler:
„Wenn diese Aussage so stimmt im Hinblick auf die Aktivitäten,
dann wäre das ein Punkt, der aus heutiger Zeit, denke
ich jetzt einmal, anders bewertet werden würde, als das
damals vielleicht der Fall war. Ich habe ja vorher darauf
hingewiesen, dass sich auch unsere Dienstvorschrift entsprechend
geändert hat und auch die Folgen, sage ich jetzt
einmal, des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum
NPD-Verbotsverfahren in die neue Dienstvorschrift mit Einfluss
genommen haben.“ 135
Auch der Zeuge DR. BECKSTEIN war insoweit der Ansicht,
dass eine Organisation der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche
nicht mit der Tätigkeit als V-Mann in Einklang zu bringen
sei, weil ein V-Mann zwar mitschwimmen, aber nicht anstiften
dürfe. 136
Bezüglich der Organisation der Heß-Gedenkmärsche durch
V und der Beteiligung V`s am Thule-Netzwerk ergab sich
ein differenziertes Bild. Aus den Akten und insbesondere
auch durch Einvernahme von Zeugen aus dem Landesamt
für Verfassungsschutz hat der Untersuchungsausschuss folgende
Erkenntnisse erlangt:
• Möglicher Kontakt mit den Rechtsterroristen bzw. deren
Umfeld:
Der Sachverständige Funke sagte aus, dass V als mutmaßlicher
V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz
ab 1994/1995 regelmäßig an Stammtischen der späteren
Rechtsterroristen und am Aufbau rechtsextremer Strukturen
teilgenommen habe. Aus den dem Untersuchungsausschuss
vorliegenden Akten geht hervor, dass V zumindest
an einer Handvoll Veranstaltungen des Thüringer
Heimatschutzes teilgenommen hat.
• Stellung V´s im Thule-Netz:
Die Sachverständige Röpke geht davon aus, dass das
Thule-Netz auf die gesamte rechtsextremistische Szene
im Bundesgebiet ausgestrahlt habe. 137 Das Thule-Netz
formierte sich ab dem Jahr 1993 als eine Informationstechnik,
die Rechtsextremisten neue Möglichkeiten der
Strukturierung und internationalen Vernetzung bot. Das
Thule-Netz war ein Verbund von Mailboxen in Deutschland,
Österreich, Norwegen und den Niederlanden, der
der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten
diente. Es wurde zentral von der Mailbox „Widerstand
BBS“ in Erlangen gesteuert 138 , die von Thomas Hetzer
unter dem Pseudonym Alfred Tetzlaff betrieben wurde. 139
V hat die Mailbox „Kraftwerk BBS“ unter dem Pseudonym
„Undertaker“ betrieben. 140
Im Verfassungsschutzbericht 1996 wird zum Thule-Netz
folgendes ausgeführt:
„Zur Förderung ihrer informationellen Vernetzungsbestrebungen
setzen Rechtsextremisten verstärkt Mailboxen
und deren Zusammenschluss in Form des seit 1993 bestehenden
Thule-Netzes ein. Nach eigenen Angaben hat
das Thule-Netz als ein offenes Kommunikationsmedium
kein Programm oder festgelegtes Ziel. Es versteht sich als
„unabhängiger und überparteilicher Zusammenschluss
von Mailboxen in Deutschland und Europa“. Ihm gehören
bundesweit neun Mailboxen an, darunter in Bayern die
Mailboxen Janus BBS in München und Kraftwerk BBS in
Weißenbrunn sowie die im Thule-Netz führende Mailbox
Widerstand BBS in Erlangen, deren Betreiber umfangreiche
Kontakte zur in- und ausländischen rechtsextremistische
Szene unterhält. Dem Thule-Netz sind ferner
zwei Mailboxen in Norwegen und den Niederlanden angeschlossen.
Bis September bestand zudem eine Mailbox
in Österreich.
Im Thule-Netz gibt es unterschiedliche Kommunikationsebenen,
die den Teilnehmern verschiedene Sicherheitsstufen
bieten. Ein einheitliches Verschlüsselungsverfahren
soll die Sicherheit von privaten Nachrichten gewährleisten.
Seit 8. Juli ist das Thule-Netz mit einer eigenen Domain
im „www“ vertreten, während es bislang keine direkte
Anbindung an das Internet gab. Neben umfangreichen Informationen
zum Thule-Netz und dessen einzelnen Mailboxen
werden u. a. Ausführungen über die Nutzung der
Verschlüsselungssoftware „Pretty Good Privacy“ (PGP)
angeboten. Automatisierte Weiterleitungen zu weiteren
Datenfundstellen („links“) knüpfen Verbindungen zu
anderen rechtsextremistischen Organisationen und Projekten.
Die über einen außerhalb Deutschlands tätigen
Provider eingerichtete Domain wird von dem Betreiber
der Mailbox Janus BBS unter dem Pseudonym „Thorin
Eichenschild“ betreut.“ 141
Der Zeuge Forster bezeichnete V in seiner ersten
Vernehmung als eine der zentralen Figuren des THULE-
Netzes, die dieses aufgebaut habe. Eine steuernde Person
wie diese hätte man nie als V-Mann geführt. 142 In seiner
zweiten Vernehmung korrigierte der Zeuge Forster seine
Aussage bezüglich der V-Mann-Eigenschaft und betonte,
135 Hegler, 23.10.2012, S. 47.
136 Dr. Beckstein, 11.06.2013, S. 71.
137 Röpke, 27.11.2012, S. 37.
138 Verfassungsschutzbericht Bayern 1996, S. 60 f.
139 Akte 141, Bl. 289.
140 Akte 141, Bl. 289.
141 Verfassungsschutzbericht 1996, S. 72.
142 Forster, 09.10.2012, S. 14 (VS-Geheim).