Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 35
weis aus Großgründlach mit ihrem Namen in der Wohnung
des Trios in Zwickau aufgetaucht. Matthias Fischer habe in
der Nähe von Großgründlach gewohnt.
Mandy Struck sei keine Mitläuferin gewesen, sondern eine
Neonazistin.
Kurz vor der Flucht der drei 1998 habe sie mit ihnen zusammen
bei einem Aufmarsch in Dresden noch die Fahne
des Deutschen Reiches getragen. Mandy Struck sei auch
Mitglied der „Kameradschaft Chemnitz 88“ gewesen. Mittlerweile
werde von vielen Kameraden gegenüber der Polizei
ausgesagt, dass sie überall ihre Finger im Spiel gehabt
hätte, dass sie mehr gewollt habe, dass sie politischer sein
wollte. Sie habe als „Blood & Honour“-nah gegolten und
sei mit maßgeblichen Führern aus der Szene liiert gewesen.
2000 sei sie dann nach Bayern umgezogen. Sie habe über
die HNG Richard Lorenz aus Amberg betreut, der wegen
einer Gewalttat eine mehrjährige Haftstrafe absitzen habe
müssen. Sie habe die Schulung „Grundbausteine nationaler
Politik“ besucht. Das mache eine Mitläuferin nicht. Zur
politischen Schulung gehe man, wenn man mehr erreichen
möchte. Sie habe sich auch an der Flugblattverteilaktion
mit Gerhard Ittner beteiligt. Mittlerweile wolle sie sich als
Aussteigerin verstanden wissen. Die „Fränkische Aktionsfront“
sei eine der radikalsten Strukturen mit bundesweitem
Vorbildcharakter gewesen. Wenn man sich mit Kai Dalek,
Norman Kempken und Matthias Fischer beschäftige, müsse
klar sein, dass ihr Netzwerk, diese ganze Szene auf das gesamte
Bundesgebiet ausgestrahlt hätten. Sinn und Zweck
der „Fränkischen Aktionsfront“ sei es gewesen, dynamisch
und aktionsbereit aufzutreten, nicht als „olle Kamelle“, nicht
als NPD, wo man ein Parteibuch haben müsse und wo für
Jugendliche die Hemmschwelle, mitzumachen, zu groß sei.
Die „Fränkische Aktionsfront“ habe quasi eine Erlebniswelt
im Sinne von „Rechts für alle“, gerade auch für junge
Frauen, geboten.
Kai Dalek und Norman Kempken, die Ziehväter von Matthias
Fischer, hätten 1993/94 schon den „Einblick“ herausgebracht.
„Der Einblick“ 1993/94 habe bundesweit für
Furore gesorgt, weil es zum ersten Mal eine riesengroße Outing-Aktion
von Neonazis gewesen sei. Politische Gegner,
Gewerkschafter, junge Leute seien namentlich mit ihren
Privatadressen dort bloßgestellt worden. Es habe damals
Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen
Vereinigung gegeben, dieses sei jedoch eingestellt worden.
Es habe bei dem „Einblick“ auch Unterstützung von der
Knastorganisation (HNG) und von „Blood & Honour“ gegeben.
Zum Schluss ihres Vortrags ging die Sachverständige auf
Waffenfunde in Bayern ein, welche es in erschreckendem
Maße gegeben habe. 1995 habe es bei der Bajuwarischen
Befreiungsarmee Traunstein Waffenfunde gegeben: vier Maschinengewehre,
35 Maschinenpistolen, eines der größten
Waffenlager. Sie seien aber niemals im Verfassungsschutzbericht
in Bayern erwähnt worden.1999 sei Anton Pfahler
aus Neuburg an der Donau immer wieder aufgetaucht. Anton
Pfahler sei ein enger Gefolgsmann von Karl-Heinz Hoffmann
gewesen. Pfahler habe immer einen ganz massiven Hang zu
Waffen gehabt. 2003 sei die Kameradschaft München-Süd
zur Terrorgruppe ausgebildet worden. Wehrsportübungen
habe es dann um Falko Schüßler in Aschaffenburg gegeben.
Es habe die “Wehrsportgruppe Wendelstein“ gegeben. Dort
seien hundert Sturmgewehre gefunden worden.
Die straffällige, gewaltbereite Rockerszene in Bayern sei
innerhalb eines Jahres von 700 auf 1.200 Mitglieder angewachsen
– also ein durchaus ernst zu nehmendes Problem.
Was die Sachverständige in diesem Zusammenhang nicht
verstehe, sei, warum der Verfassungsschutz das Ganze nicht
ernster nehme und selbst noch 2004 in einem internen Bericht
festgehalten habe: „Rechtsterroristische Strukturen
waren nicht feststellbar. In der rechtsextremistischen Szene
gibt es keine handlungsfähigen terroristischen Strukturen
und kein Konzept für einen zielgerichteten, bewaffneten
Kampf. (…)“
Zur Vernetzung zur NPD:
1997 sei Uwe Mundlos als Fahrer für Frank Schwerdt eingesprungen.
Frank Schwerdt sei der Landesvorsitzende der
NPD in Thüringen mit engen Verbindungen nach Würzburg,
vor allem zu Uwe Meenen. Frank Schwerdt habe einen
Fahrer gebraucht, weil ihm von der Polizei der Führerschein
abgenommen worden sei und er in die Nähe von Würzburg
gewohnt habe, um eine Zeitung namens „Junge Franken“ an
fränkische Kollegen zu verteilen. Dieses „Junge Franken“
sei auch von Kai Dalek, dem V-Mann des Landesamtes für
Verfassungsschutz in Bayern, und Uwe Meenen, einem der
ranghöchsten NPD-Politiker und Unterstützer des „Freien
Netzes Süd“, herausgegeben worden.
Jürgen Schwab, einer der Strategen und Autoren der jungen
Naziszene, einer, der auch keinen Hehl aus seiner Radikalität
mache, polizeibekannt seit Jahren, Aktivist des „Freien
Netzes Süd“, gebe immer noch auf den Flugblättern, die er
herausgebe, das „Braune Haus“ in Jena, den Treffpunkt von
Ralf Wohlleben, als presserechtlich verantwortliche Adresse
an. Man sehe auch hier die Vernetzung. Deshalb verstehe die
Sachverständige umso weniger, dass der Verfassungsschutz
sage, es gebe keine Vernetzungen oder keine Hinweise auf
Vernetzungsstrukturen.
Die Sachverständige stelle sich folgende Frage: Wie kann
es sein, dass tatsächlich zwei unfrankierte DVDs mit dem
„Paulchen Panther“-Logo in Nürnberg direkt in die Briefkästen
eingeworfen wurden? Wer habe diese Bekenner-
DVDs eingeworfen, wenn nicht Frau Zschäpe? Also, müsse
es irgendwo irgendjemanden gegeben haben, der in der Lage
gewesen sei, diese DVDs einzuwerfen.
Sie verstehe das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern
nicht, das 2011 gleich gesagt habe: Es seien keine Verbindungen
zwischen „Thüringer Heimatschutz“, NSU und
bayerischen Neonazis bekannt. Das sei ihr völlig schleierhaft,
wie man so eine Aussage machen könne. Entweder man
habe seinen Auftrag dann nicht erfüllt oder es sei einfach
unwahr.