Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 99
Laut der Aussage des Zeugen HAUSCH sei zumindest ihm
dies, als Mitglied der SoKo Halbmond, nicht bekannt gewesen.
516
Dem Zeugen HEGLER war die Thematik zumindest unter
dem Begriff „führerloser Widerstand“ bekannt. 517
B.3.17.3. Hatten die SoKo „Halbmond“ und/oder das
Landesamt für Verfassungsschutz Kenntnis über einen
Beitrag in dem neonazistischen Blatt „Der Weiße Wolf“
Nr. 1/2002, in dem u.a. der Satz zu finden ist „Vielen Dank
an den NSU, es hat Früchte getragen …. der Kampf geht
weiter ….“ und falls ja, wie wurde dieser Artikel bewertet
und falls nein, wann haben bayerische Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden und ihre jeweils vorgesetzten
Dienststellen und die Staatsregierung hiervon erfahren?
Nach den Angaben des Zeugen Hegler habe dieses Blatt
dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz damals
nicht vorgelegen. Das Zitat sei ihm erst jetzt im Rahmen der
Ermittlungen bekannt geworden. 518
B.3.18. Hatte die SoKo „Halbmond“ Kenntnis von dem
Bombenanschlag vom 09.06.2004 in Köln und falls ja,
welche Hinweise gab es, dass hinter den Mordanschlägen
und dem Bombenanschlag von Köln die gleichen Täter
stecken könnten und wie wurden die Hinweise in den
Ermittlungsverfahren wegen der Mordanschläge verwertet?
Nach Aktenlage meldete sich am 21.06.2005 der Arbeitsgruppenleiter
der Kripo Köln, „EG-Sprengstoff“ bei dem
Zeugen Vögeler und gab an, dass die veröffentlichten Phantombilder
eine grundsätzliche Ähnlichkeit mit dem in Köln
vorhandenen Phantombild des Täters aus Nürnberg hätten.
Zudem wies er daraufhin, dass auch die Täter in Köln mit
einem Fahrrad unterwegs gewesen seien. Daher habe er mit
der Dienststelle in Nürnberg Kontakt aufnehmen und die
Sachverhalte abklären wollen. Der Einsatzgruppenleiter bat
dann, dass der Nürnberger Zeugin Keller die Videosequenz
aus Köln vorgezeigt werde (Aktenvermerk vom 22.06.2005
von Herrn Vögeler). 519
Der Zeuge VÖGELER gab im Untersuchungsausschuss
an, dass die Videoaufnahmen zu dem Kölner Anschlag den
Zeugen in Nürnberg vorgespielt worden seien und umgekehrt
habe man ein Phantombild der Täter aus Nürnberg
nach Köln geschickt.
Es seien laut dem Zeugen HÄNSSLER dabei sehr große
Ähnlichkeiten zwischen den Tätern festgestellt worden.
Das Phantombild stammt aus den Beschreibungen der
Zeugin Keller.
Die Zeugin KELLER hat ausgesagt, dass sie auf die Polizeistelle
zitiert worden sei, da man ihr ein Video zeigen
möchte. Sie habe sich dort dann das Video zweimal komplett
angesehen. Dann habe sie darum gebeten, das Video zu
stoppen und den einen Mann, den ersten, ein bisschen heranzuzoomen,
also zu vergrößern. Dann habe sie gesagt: „Das
ist einer der Männer, die ich in Nürnberg gesehen habe.“
Sie habe gesagt: „Das ist er.“ Insgesamt habe sie das Video
sieben, acht Mal angesehen. Sie habe gesagt, dass sie sich
sehr sicher sei, dass es einer der Männer gewesen sei. Ein
Polizeibeamter habe dann auf Nachfrage seines Kollegen
gesagt, dass man das nicht ganz so in das Protokoll aufnehmen
könne, da es nur eine Vermutung der Zeugin sei. 520
Im vom Zeugen Ruppe erstellten Protokoll der betreffenden
Vernehmung vom 23.05.2006 steht dann auch tatsächlich
nur, dass sich die Zeugin ziemlich sicher sei, dass jeweils
eine Person aus dem Kölner Video mit einem von ihr in
Nürnberg gesehenen Radfahrer identisch sei.
Die Zeugin erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, dass
es seitens der Polizei geheißen habe, man schreibe „ziemlich
sicher“ in das Protokoll, weil man es nicht so aufnehmen
könne, wie sie es gesagt habe. 521
Der Zeuge RUPPE gab dazu an, dass die Zeugin Keller zwar
tatsächlich gesagt habe: „Der war es!“. Er habe die Formulierung
„ziemlich sicher“ damals jedoch für ausreichend angesehen.
Er sehe heute schon einen Unterschied zwischen
dem was die Zeugin gesagt habe und dem was da im Protokoll
stehe. Er habe dafür aber keine Erklärung. 522
Letztlich habe man nach den Angaben des Zeugen VÖ-
GELER sämtliche Modellbaugeschäfte aufgesucht und dort
die Phantombilder vorgezeigt. Hintergrund dafür sei gewesen,
dass die Bombe mit Kenntnissen aus dem Modellbau
gebastelt worden sei. Die Ermittlungen – auch der Datenabgleich
– hätten aber keinen großen Treffer ergeben, so dass
man festgehalten habe, die Tat könne, müsse aber nicht dazugehören.
Der Zeuge HÄNSSLER gab an, dass auch eine vergleichende
Analyse von der BAO Bosporus gewünscht worden
sei. Die beiden OFA-Einheiten in Köln und München hätten
jedoch übereinstimmend gesagt, dass man Äpfel nicht mit
Birnen vergleichen könne. 523
Im Protokoll einer Sitzung der Steuerungsgruppe vom
14./15.03.2007 heißt es dazu lediglich:
„Eine weitere vergleichende Fallanalyse zu einem möglichen
Zusammenhang des Kölner Nagelbombenattentats
mit der Mordserie ist nach Einschätzung der OFA BKA,
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg nicht
516 Hausch, 19.02.2013, S. 97.
517 Hegler, 23.10.2012, S. 60.
518 Hegler, 23.10.2012, S. 70.
519 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/3. Teillieferung/Band 02/P-BAO Bosporus
Nr. 24, S. 9 f.
520 Keller, 05.06.2013, S. 45f.
521 Keller, 05.06.2013, S. 52.
522 Ruppe, 05.06.2013, S. 81 f.
523 Vögeler, 22.01.2013, S. 99; Hänsler, 05.02.2013, S. 114 ff.