Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 125
B.4.19.1. Trifft es zu, dass bei dieser Konferenz entschieden
worden ist, die Ermittlungsverfahren nicht an das
BKA abzugeben, sondern eine gemeinsame Steuerungsgruppe
(„SG“) unter Leitung des Leiters der BAO „Bosporus“
einzurichten, die Zuständigkeit für die Ermittlungen
zu den einzelnen Mordfällen aber bei den jeweiligen
Ländern zu belassen und falls ja, aus welchen Erwägungen?
Es trifft laut Aktenlage zu, dass eine gemeinsame Steuerungs-
und Koordinationsgruppe unter der Leitung der BAO
„Bosporus“ eingerichtet wurde. Die primäre Zuständigkeit
blieb bei den betroffenen Ländern und es kam zu keinem
Unterstellungsverhältnis. Dies ergibt sich aus dem Protokoll
einer Besprechung am Rande der IMK. 761
Der Zeuge GEIER sagte hierzu aus, dass bei der IMK auf AK
II Ebene entschieden worden sei, bei der BAO Bosporus eine
Steuerungs- und Koordinierungsgruppe (SG) einzurichten.
Alle beteiligten Bundesländer hätten für ihre jeweiligen Fälle
verantwortlich bleiben sollen und in der SG sei eine einheitliche
fachliche Abstimmung herzustellen gewesen. Dies sei
der BAO Bosporus dann im Rahmen eines Gespräches mit
dem Zeugen Kindler am 08.05.2006 mitgeteilt worden. 762
Zur Erwägung dieser Entscheidung führte er aus, dass sich
der Ermittlungsschwerpunkt nach dem sechsten und siebten
Mord in Kassel und Dortmund geändert hätte. Durch eine
Entscheidung des StMI seien die polizeilichen Ermittlungen
damals durch Gründung einer BAO in Nürnberg (BAO Bosporus)
zusammengeführt worden. Die SoKos der anderen
Bundesländer seien zwar dazu gekommen, aber man habe
dennoch entschieden, die Ermittlungen nicht dem BKA zu
übertragen, sondern eine SG, in der auch das Bundeskriminalamt
vertreten gewesen sei, einzurichten. 763
Der Zeuge MÄHLER gab ebenfalls an, dass im Rahmen der
Konferenz entschieden worden sei, die zentrale Zuständigkeit
nicht dem BKA zu übertragen, sondern die jeweilige Ermittlungszuständigkeit
bei den einzelnen Ländern zu belassen.
Er bestätigte, dass eine Steuerungsgruppe eingerichtet
werden sollte, deren Vorsitzender Herr Geier sein sollte. 764
Auf die Frage, warum aus seiner Sicht das BKA die alleinige
Zuständigkeit habe übernehmen wollen, und ob es von
bayerischer Seite Widerstand hiergegen gegeben habe, führte
der Zeuge aus, dass es Widerstand weniger aus Bayern und
mehr aus Hessen gegeben habe. Das Verständnis, weshalb
das BKA, das seit 2004 die Ermittlungen sehr konsequent im
Bereich Rauschgiftkriminalität/OK geführt habe, eine neue
Ermittlungsrichtung einschlagen wollte, sei nicht sehr groß
gewesen. 765
B.4.19.2. Ab wann hat die SG ihre Tätigkeit aufgenommen,
wie war sie personell besetzt, welche neuen Ermittlungsansätze
hat sie verfolgt und welche Befugnisse
gegenüber den Polizeibehörden der anderen betroffenen
Bundesländer hatte die SG und wie wurde sichergestellt,
dass die Sachleitung bei den betroffenen Staatsanwaltschaften
verbleibt?
Laut einer Zusammenfassung der Besprechung am Rande
der IMK wurde festgelegt, dass die primäre Zuständigkeit
bei den betroffenen Ländern bleiben und es keine Unterstellungsverhältnisse
geben soll. Die Entscheidungen sollten allerdings
einzig in der Steuerungs- und Koordinationsgruppe
getroffen werden. 766 Die BAO Bosporus hat darüber hinaus
mit Schreiben vom 27.04.2006 an das StMI vorgeschlagen,
dass sowohl die jeweiligen Länder als auch Staatsanwaltschaften
ihre Zuständigkeit behalten sollten. 767 Inwieweit
dieser Vorschlag umgesetzt wurde, ist aus den Akten nicht
ersichtlich.
Der Zeuge GEIER gab an, dass die konstituierende Sitzung
der Steuerungsgruppe am 17. und 18.05.2006 stattgefunden
habe. Zur personellen Besetzung führte er aus, dass die SG
aus den jeweiligen Leitern der einzelnen SoKos der Bundesländer
und dem BKA, unter dem Vorsitz des Leiters der
BAO Bosporus, bestanden habe. 768 Zur Frage, welche neuen
Ermittlungsansätze die SG verfolgt habe, sagte er aus, dass
er bereits am 09.05.2006 dem StMI ein vorläufiges Konzept
zur Umsetzung der in der IMK getroffenen Entscheidungen
vorgestellt habe. Hier sei bekannt gegeben worden, dass in
der SG eine weitere Ermittlungshypothese, und zwar die
Ermittlungshypothese Serientäter zu verfolgen sei. 769 Auf
die Frage, wie sichergestellt worden sei, dass die Sachleitung
bei den betroffenen Staatsanwaltschaften verbleiben solle,
gab der Zeuge an, dass der Zeuge Dr. Kimmel, der nach
Konzentration der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei
der StA Nürnberg-Fürth für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
bei allen fünf bayerischen Mordfällen der Serie
zuständig war, an allen Steuerungsgruppensitzungen teilgenommen
habe. 770
Dies wurde vom Zeugen HÄNSSLER so bestätigt. Die ermittelnden
Staatsanwaltschaften seien bei den Sitzungen der
Steuerungsgruppe fast immer anwesend und von polizeilicher
Seite in alle Ermittlungen eingebunden gewesen. 771
Der Zeuge DR. KIMMEL bekräftigte, dass er sich stets darum
bemüht habe, an den Sitzungen der polizeilichen Ermittler,
später an den Sitzungen der Steuerungsgruppe der BAO,
teilzunehmen. Er habe nicht erst aus zweiter Hand informiert
761 Akte Nr. 8/ohne Beschluss/StMi-Akten/2_Anlage/1.Übersendung_
4.BAO-Bosporus_VII, Bl. 2893.
762 Geier, 20.02.2013, S. 11.
763 Geier, 20.02.2013, S.18.
764 Mähler, 06.03.2013, S. 45/ 46.
765 Mähler, 06.03.2013, S. 46.
766 Akte Nr. 8/ohne Beschluss/StMi-Akten/2_Anlage/1.Übersendung_
4.BAO-Bosporus_VII, Bl. 2893.
767 Akte Nr. 8/ohne Beschluss/StMi-Akten/2_Anlage/1.Übersendung_
3.Band, Bl. 894.
768 Geier, 20.02.2013, S.10.
769 Geier, 20.02.2013, S. 12.
770 Geier, 20.02.2013, S. 69.
771 Hänßler, 05.02.2013, S. 130.