Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 122 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Der Zeuge GEIER erklärte, das BayLfV habe den Bereich
„Großraum Nürnberg“ weiter konkretisieren wollen. Man
habe sich letztlich auf zwei Postleitzahlenbezirke geeinigt. 730
Mit Schreiben vom 06.03.2007 wurde der BAO Bosporus
durch das Landesamt für Verfassungsschutz eine Personenauflistung
von 682 Personen aus dem Großraum Nürnberg
mit rechtsextremistischem Bezug übergeben. 731 Diese 682
Personalien wurden mit EWO-Daten-Nürnberg abgeglichen.
Als Restbestand blieben 161 Personen mit WS-Bezug Nürnberg
übrig. 732 Diese Personen wurden unterverspurt und
büromäßig, teilweise persönlich überprüft. Es erfolgte eine
Alibiüberprüfung über Haftdaten oder Arbeitgeberanfragen.
In die Ermittlungen einbezogen wurden auch im Internet
publizierte politisch „wichtige“ Termine. Bei neun Szeneangehörigen
wurde eine Gefährderansprache durchgeführt. 733
Vor dem Untersuchungsausschuss gab der Zeuge GEIER an,
er habe mit dem BND ein bis zwei Gespräche geführt, und
auch der MAD sei durch die BAO Bosporus kontaktiert worden.
734
B.4.17.1. Trifft es zu, dass nach dem Vorliegen der zweiten
OFA 16 Mio. Funkzellendaten aus Nürnberg, München,
Kassel und Dortmund, 13 Mio. Kreditkartendaten,
600.000 Verkehrsdaten, 27.000 Meldemitteilungen von
Hotels, 900.000 Haftdaten und eine Million Daten über
Waffenbesitzkarten erhoben und ausgewertet worden
sind und falls ja, nach welchen Kriterien und mit welchen
Ergebnissen?
Der Zeuge MÄHLER bestätigte dies vor dem Untersuchungsausschuss.
735 Laut dem vorläufigen Abschlussbericht
des Ermittlungsabschnitts „Einzeltäter“ wurden 32 Millionen
Massendaten aus Einwohnermelde-, Funkzellen-, Transaktionsdaten
aus Bank- und Debitkarten, Hotelübernachtungs-,
Verkehrs-, Haft-, Waffenbesitz und Waffendeliktsdaten zu
Rasterfahndungszwecken erhoben. 736 Die riesige Datenfülle
führte laut dem Bericht bei Erhebung und Auswertung der
Daten zu erheblichen Problemen.
B.4.17.2. Trifft es zu, dass in der zweiten OFA auch empfohlen
worden ist, eine vergleichende Fallanalyse mit
dem Nagelbombenattentat im Jahr 2004 in Köln vorzunehmen,
weil es auch dort, ebenso wie bei vier Mordanschlägen
Hinweise auf zwei Radfahrer als mögliche Täter
gegeben hat, und falls ja, ist dieser Empfehlung nachgekommen
worden, und falls nein, warum nicht („Spurnummer
349“)?
Das ist zutreffend. Dieser Auftrag sei jedoch, nach Aussage
des Zeugen GEIER, wegen der beauftragten erneuten Ana-
lyse durch die OFA Baden-Württemberg zurückgestellt worden.
737
Die vergleichende Fallanalyse wurden im weiteren Verlauf
nicht durchgeführt, da diese von den beteiligten OFA-
Dienststellen als nicht zielführend erachtet wurde. 738
B.4.17.3. Haben die bayerischen Ermittlungsbehörden
bundesweite Abfragen vorgenommen, um nach Straftaten
zu forschen, die hinsichtlich der Tatumstände (Tatwaffe
Ceska, zwei männliche Radfahrer in Tatortnähe
etc.) Ähnlichkeiten mit den bekannten Mordanschlägen
aufgewiesen haben, und falls ja, mit welchen Ergebnissen
und falls nein, warum nicht?
Ein Tatwaffenvergleich wurde durchgeführt. Durch diesen
ist der Zusammenhang der Mordserie erkannt worden.
Der Zeuge DR. KIMMEL gab an, dass eine Abfrage nach
Taten, bei denen Fahrräder zur An- und Abfahrt an den Tatort
benutzt wurden, praktisch nicht möglich sei, da so etwas
nicht abfragbar registriert werde. 739
B.4.17.4. Trifft es zu, dass das LKA vom BKA den Hinweis
erhalten hatte, dass nach Angaben eines Informanten
auch Banküberfälle mit einer Ceska begangen
worden sein sollen und falls ja, welchen konkreten Inhalt
hatte dieser Hinweis und welche Maßnahmen sind hierauf
ergriffen worden?
Dazu haben die Zeugen keine Angaben gemacht.
B.4.18. Trifft es zu, dass auf Initiative des BKA im März
2006 in Fürth und am 19.04.2006 in Kassel Strategiebesprechungen
stattgefunden haben und falls ja, wer hat
seitens der bayerischen Sicherheits- und Justizbehörden
daran teilgenommen, welche Inhalte hatten diese und
welche Ergebnisse haben die Besprechungen erbracht?
Zu einem Treffen des BKA im März 2006 in Fürth liegen
dem Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse vor.
Am 19.04.2006 hat beim BKA in Wiesbaden eine Strategiebesprechung
stattgefunden. 740 An dieser Besprechung haben
Vertreter des Bundeskriminalamts Wiesbaden, des Landeskriminalamts
Hamburg, des hessischen Landeskriminalamts,
des Polizeipräsidiums Nordhessen, des Polizeipräsidiums
Südhessen, des Polizeipräsidiums Frankfurt/Main, der RKI
Rüsselsheim, der Kriminalpolizeiinspektion Rostock, des
Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, des Polizeipräsidiums
Mainz, des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, der
Kriminaldirektion Dortmund (BAO „Kiosk“), des Polizeipräsidiums
Mittelfranken, der Kriminalpolizeiinspektion
730 Geier, 20.02.2013, S. 49.
731 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 68 f.
732 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 70.
733 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 227.
734 Geier, 20.02.2013, S. 51.
735 Mähler, 06.03.2013, S. 55.
736 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 208.
737 Geier, 20.02.2013, S. 14.
738 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/1. Teillieferung/4. Führungsakte Nr. 20
der BAO Bosporus_Protokolle, S. 156.
739 Dr. Kimmel, 18.06.2013, S. 197ff.
740 Akte Nr. 8/BY-2/3_Anlagen/3. Teillieferung/Band 21, Führungsakte
Nr. 41, Bl. 53 ff.