Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 137
Im konkreten Fall der Informationsanforderung der BAO
Bosporus beim Landesamt für Verfassungsschutz hat die
Zusammenarbeit nicht ausreichend funktioniert. Im Einzelnen
wird hierzu auf die Ausführungen unter Ziffer 3.7.
verwiesen.
Zusammengefasst hat der Untersuchungsausschuss durchaus
Zweifel, ob die Informationsweitergabe in der Praxis in
allen Fällen so gut funktioniert, wie sie von den Zeugen
beschrieben wurde. Der Untersuchungsausschuss sieht deshalb
rechtlich und im Vollzug Verbesserungsbedarf an der
Schnittstelle zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
2.1.4. Bayerische Staatsregierung
2.1.4.1. Staatsregierung allgemein
Das Thema Rechtsextremismus war während des gesamten
Untersuchungszeitraums wiederholt Gegenstand der Beratungen
im Ministerrat. Es sind auch zahlreiche Maßnahmen
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ergriffen worden.
Im Einzelnen wird hierzu auf die Anlage 3 zu diesem Bericht
verwiesen (Schreiben des Bayerischen Staatsministers
des Innern vom 25.06.2013, IE1-1334.10-151).
2.1.4.2. Staatsministerium des Innern
2.1.4.2.1 Allgemeines
Insbesondere Staatsminister Dr. Beckstein hat die Möglichkeit
eines fremdenfeindlichen Hintergrunds der Mordserie
bereits frühzeitig für denkbar gehalten und auch bei den
Ermittlungsbehörden entsprechend nachgefragt. Leider ist
diese Nachfrage weder bei den als Zeugen vernommenen
Ermittlungsbeamten, noch bei den als Zeugen vernommenen
Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz
angekommen. Ansonsten hat im Innenministerium niemand
einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Mordserie
erkannt oder gar die Existenz einer rechtsterroristischen
Terrorzelle für möglich gehalten.
2.1.4.2.2 Dienst- und Fachaufsicht über das Landesamt
für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist organisatorisch als
obere Landesbehörde dem Staatsministerium des Innern als
oberste Landesbehörde nachgeordnet und untersteht insoweit
der Dienst- und Fachaufsicht durch das Staatsministerium
des Innern.
Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, ob und
inwieweit ein Informationsaustausch zwischen dem Staatsministerium
des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz
stattgefunden hat und wie die Dienst- und Fachaufsicht
durch das Staatsministerium des Innern ausgeübt
worden ist, beruhen neben Zeugenaussagen auch auf den zu
den in Beweisbeschluss Nr. 6 genannten Personen zugelieferten
Akten insbesondere des StMI. In diesen Vorgängen
finden sich regelmäßig Unterrichtungsschreiben des Landesamts
für Verfassungsschutz an das StMI bezüglich wich-
tiger Sachverhalte. Das entspricht der in der Dienstanweisung
vom 30.10.1990 i.d.F.v. 01.10.1996 in §15 normierten
und auch in der Folge nach formellem Außerkrafttreten derselben
geübten Praxis, dass das Landesamt für Verfassungsschutz
dem Staatsministerium des Innern unverzüglich über
speziell normierte oder bedeutsame Sachverhalte, darüber
hinaus auf Anforderung und über sonstige bedeutsame Erkenntnisse
unterrichtet.
Die vom Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen
haben den Informationsaustausch und den Kontakt zwischen
der zuständigen Abteilung des Staatsministeriums des Innern
und dem Landesamt für Verfassungsschutz als eng und vertrauensvoll
beschrieben. Nach den Zeugenaussagen gäbe
es allerdings keine allgemeine schriftliche Berichtspflicht,
sondern der Informationsaustausch habe im Wesentlichen
telefonisch oder im Rahmen von Dienstbesprechungen stattgefunden.
Aus heutiger Sicht erscheint die 1996 erfolgte Entscheidung,
die Zuständigkeiten für Brand- und Katastrophenschutz,
Rettungswesen und Staatsschutz in einer Abteilung
des Innenministeriums zusammenzufassen, nicht optimal.
Es sind dem Untersuchungsausschuss zwar keine Defizite
bei der Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums
über das Landesamt für Verfassungsschutz
bekannt geworden. Im Sinne einer weiteren Optimierung
der Dienst- und Fachaufsicht, des Informationsaustausches
zwischen Verfassungsschutz und Polizei und der durch den
NSU hervorgetretenen Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus
ist es aber sehr zu begrüßen, dass durch Staatsminister
Herrmann zum 01.08.2012 wieder eine eigene
Abteilung I E für den Verfassungsschutz mit einem eigenen
Sachgebiet I E1 für den Rechtsextremismus eingerichtet
worden ist.
2.1.4.2.3 Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei
Das Staatsministerium des Innern übt als oberste Dienstbehörde
auch die Dienst-und Fachaufsicht über die Polizei
aus (Abteilung IC). Strukturelle Änderungen im Bereich der
Aufsicht über die Polizeibehörden sind aus Sicht des Untersuchungsausschusses
nicht veranlasst.
2.2. Zusammenarbeit mit Bundesbehörden oder den Behörden
anderer Länder
Probleme waren für den Untersuchungsausschuss in der
Zusammenarbeit mit Bundesbehörden oder den Behörden
anderer Länder erkennbar. Anlass für eine grundsätzliche
Kritik an der föderalen Sicherheitsarchitektur hat sich nicht
ergeben. Gleichwohl sind einige Punkte aufgefallen, die Reformen
notwendig erscheinen lassen.
Als Beispiele seien hier genannt:
• Der Rechtsextremist Tino Brandt war ein V-Mann des
Thüringer Verfassungsschutzes, hat aufgrund seines
Arbeitsplatzes in Coburg mehrere Jahre in Bayern gelebt
und hier aktiv am Aufbau von rechtsextremistischen