Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 96 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Die Befugnis in Ziffer 2 war bereits in der früheren Fassung
des BKAG enthalten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rahmen der
Novellierung des BKAG sah eine Erweiterung vor, wonach
nicht mehr der Bundesminister, sondern das
Bundesministerium des Innern die Anordnung trifft (BR-Drs.
94/95, S. 5).
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme daraufhin die
komplette Streichung der
Regelung gefordert und betont, dass die Anordnung einen
massiven Eingriff in die Länderhoheit darstellt (BT-Drs.
13/1550, S. 43).
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den ursprünglichen
Gesetzentwurf abgeändert und die jetzige Fassung beschlossen.
Er hat zwar darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit
von der Befugnis nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht
worden sei, aber keine Veranlassung zur Streichung gesehen
(BT-Drs.13/7208, S. 40).
Schwerwiegenden Gründe im Sinn des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 BKAG liegen nach einer Kommentarauffassung (Ahlf/
Daub/Lersch/Störzer, BKAG, § 4, Rn. 19; die Kommentatoren
waren bei Erstellung ausnahmslos im BKA bzw. im
BMI tätig) dann vor, wenn durch die beabsichtigte Strafverfolgung
Bundesbelange in besonderer Weise berührt werden.
Der Grund dafür kann in der Schwere der Tat, in den Besonderheiten
der (vermuteten) Täterschaft oder in den Auswirkungen
liegen.
Die Entscheidung trifft der Bundesinnenminister unter Abwägung
aller Belange, einschließlich der Länderinteressen.
Die Verfassungsmäßigkeit der Bundeskompetenz in § 4 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 BKAG wird in der Literatur zum Teil angezweifelt
(Lisken/Denniner, Handbuch des Polizeirechts, Kap. C,
Rn. 151, m.w.N.).
Für eine nähere Prüfung dieser Frage wäre die Einbindung
des Sachgebiets IA1 erforderlich.
Folgende Gesichtspunkte sind im Zusammenhang mit der
Anschlagserie auf türkische Ladenbesitzer zu berücksichtigen:
• besondere Schwere der Taten;
• kontinuierliches Vorgehen des Täters bzw. der Täter über
einen umfassenden Zeitraum;
• Tatorte liegen in verschiedenen Bundesländern;
• besondere Medienwirksamkeit, die vom Täter wohl auch
beabsichtigt ist;
• Drohpotential für Personen, die zur Gruppe potentieller
Tatopfer gehören;
• Mutmaßlicher Auslandsbezug;
• Notwendigkeit eines intensiven Informationsaustausches
zwischen allen beteiligten Dienststellen.
Ob diese Aspekte allerdings ausreichen, um die Annahme
schwerwiegender Gründe im Sinn des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
B KAG zu rechtfertigen, ist eine Frage der Abwägung.
Dem könnten folgende Aspekte entgegengehalten werden:
• Schwere des Eingriffs in die Länderhoheit und die Länderkompetenz;
• § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKAG stellt eine Ausnahmeregelung
dar, die vor dem Hintergrund des Verfassungsgrundsatzes
des länderfreundlichen Verhaltens des Bundes eng zu
interpretieren ist;
• reibungslose Kooperation zwischen den ermittlungsführenden
Dienststellen der Ländern und dem BKA;
• Schwerpunkt der Ermittlungen vor Ort durch zuständige
Ermittlungsdienststellen zu führen (Aufklärung nicht „von
oben nach unten“);
• Fachkompetenz der Ermittlungsdienststellen der Länder
im Vordergrund;
• bislang keine ausreichend gewichtigen Besonderheiten
der (vermuteten) Täterschaft zu konkretisieren;
• Auswirkungen der Taten auf die betroffenen Rechtsgüter
rechtfertigen keine bundespolizeilichen Initiativen (keine
Rechtsgüter mit besonderem Bundesbezug, vergleichbar den
in § 4 Abs. 1 BKAG genannten, berührt);
• auch sonst sind Bundesbelange nicht besonders berührt.
Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Anordnung müssen
die Gesamtumstände vom Bundesinnenminister abgewogen
werden. Es erscheint im Rahmen der hier nur möglichen
kursorischen Prüfung einerseits nicht zwingend geboten,
schwerwiegende Gründe im Sinn des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BKAG anzunehmen, auf der anderen Seite aber auch nicht
unvertretbar.
Maßgeblich ist die Gewichtung der oben dargelegten Belange
im Entscheidungszeitpunkt.
3.
Die für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen
obersten Landesbehörden sind nach § 4 Abs. 3 BKAG unverzüglich
zu benachrichtigen, ebenso die zuständigen Landeskriminalämter
und der Generalbundesanwalt bzw. die
Generalstaatsanwälte, in deren Bezirken ein Gerichtsstand
begründet ist. Rechtsfolge der Übernahme ist, dass das
Bundeskriminalamt den zuständigen Landeskriminalämtern
Weisungen für die Zusammenarbeit geben kann (§ 4 Abs. 4