Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 121
OFA entsandt. Eine Medienstrategie sollte entwickelt und
eine vergleichende Fallanalyse zwischen der Mordserie und
dem Nagelbombenattentat in Köln vorgenommen werden.
Am 07.07.2006 erfolgte ein Arbeitsgespräch der BAO Bosporus
mit Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz
in Nürnberg. Laut Besprechungsprotokoll wurde
den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz der
Denkansatz der Einzeltheorie dargelegt unter der Maßgabe,
dass es sich aufgrund der ausländischen Mordopfer möglicherweise
um eine Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund
oder um einen oder mehrere Täter aus der rechtsextremistischen
Szene handeln könnte. 721 Von den Mitarbeitern des
Landesamts für Verfassungsschutz konnten keine Personen
mit einem begründeten Tatverdacht belegt und genannt
werden. Zudem wurde vermerkt, dass in der vom Landesamt
für Verfassungsschutz beobachteten rechten Szene nicht
über die Mordserie gesprochen wurde.
Am 12.07.2006 nahm der Zeuge Pfister laut Aktenvermerk
erstmals Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
auf, um staatsschutzrelevante Daten zurückgehend bis in das
Jahr 2000 anzufordern. 722
Am 20.07.2006 erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz
telefonisch gegenüber der BAO Bosporus, dass
nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung bzw. eine Datenübermittlung
in dem angefragten Umfang nicht möglich
sei. Begründet wurde dies damit, dass für den angefragten
Zeitraum, also zwischen 1995 — 2002, etwa zwischen 3000
bis 3500 personenbezogene Datensätze vorhanden sind. Für
die als offen verwertbaren Unterlagen bestanden keine Bedenken
einer Übermittlung. 723
Der Zeuge MÄHLER erklärte, er habe darüber hinaus im
Herbst 2006 auf einer OK-Dienststellenleiterbesprechung
den neuen Ermittlungsansatz der OFA seinen Kollegen
aus dem Landesamt für Verfassungsschutz vorgestellt. Er
erinnerte sich daran, einem Kollegen des Landesamts für
Verfassungsschutz darum gebeten zu haben, diesen neuen
Ermittlungsansatz auch an andere Landesämter für Verfassungsschutz
weiterzuleiten. Dies sei die übliche Praxis gewesen.
724
Der Zeuge PFISTER hat angegeben, im zweiten Halbjahr
2006 mindestens einmal pro Monat bei seinem Ansprechpartner
im Landesamt für Verfassungsschutz angerufen und
sich erkundigt zu haben, wann die von der BAO Bosporus
gewünschten Daten übermittelt werden können. 725
Am 04.12.2006 fand ein weiteres Telefonat zwischen der
BAO Bosporus und dem Landesamt für Verfassungsschutz
statt. Laut Aktenvermerk des Mitarbeiters der BAO Bosporus,
Pfister, hat das Landesamt für Verfassungsschutz
mitgeteilt, dass die Daten der Polizei nicht zur Verfügung
gestellt werden dürften, da die Anfrage nicht konkret genug
gewesen wäre und eine Gefährdung von „Quellen“ nicht
ausgeschlossen werden könne. Dem Vermerk zufolge hat der
Zeuge PFISTER daraufhin dem Landesamt für Verfassungsschutz
nochmals den Einzeltäteransatz mit den Erläuterungen
zum Täterprofil, also Alter, geografische Ableitung,
Zugehörigkeit/Ausstieg aus der rechten Szene vorgetragen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sei vom Zeugen
PFISTER darauf hingewiesen worden, dass die Anfrage aus
Sicht der BAO Bosporus konkret und genau definiert sei.
Der Aktenvermerk enthält folgende wörtliche Aussage:
„Letztlich wird durch die Absage die Vermutung des Unterzeichners
verstärkt, dass das Bayer. LfV die Herausgabe
von Personendaten eher deshalb verneint, da man davor zurückschreckt,
durch die Herausgabe von Personalien auch
Quellen mitzuteilen.“
Laut dem Telefonvermerk konnte dem Landesamt für Verfassungsschutz
letztlich nur das Einverständnis abgerungen
werden, zumindest die Daten der beim Landesamt für Verfassungsschutz
bekannten Skinheads im Zeitraum 1995 bis
2002 mitzuteilen. 726 Diese Broschüren zur Skinheadszene,
mit Informationen zu den Jahren 1997, 1998, 1999/2000,
2001, 2002 und 2003, wurden der BAO Bosporus am
14.12.2006 übergeben. 727
Am 22.12.2006 wurde der Leiter der BAO Bosporus, Herr
GEIER, durch den Leiter des Ermittlungsansatzes Einzeltäter
über die ablehnende Haltung des Landesamts für Verfassungsschutz
zur Datenübermittlung informiert. Vor dem
Untersuchungsausschuss berichtete der Zeuge GEIER, dass
sich sein Mitarbeiter sinngemäß mit der Aussage „Da geht
nichts mehr. Die blockieren, die mauern.“ 728 an ihn gewandt
habe. Der Zeuge GEIER habe daraufhin persönlich mit dem
Landesamt für Verfassungsschutz telefoniert. Es wurde vereinbart,
dass die BAO Bosporus ihre Anfrage schriftlich an
das Landesamt für Verfassungsschutz übersenden sollte.
Diese Anfrage erfolgte mit Schreiben vom 28.12.2002. Die
Anfrage der BAO Bosporus enthält eine umfassende Schilderung
des Sachverhalts, stellt den Ermittlungsansatz „Einzeltäter“
detailliert dar und endet mit einem Auskunftsersuchen,
das wörtlich lautet:
„Aufgrund des dargestellten Ermittlungsansatzes wird gebeten,
die beim BLfV im Zeitraum 1995 bis 2002 bekannten
Rechtsextremisten, Neonazis, NPD-Mitglieder und Skinheads
für den Großraum Nürnberg mitzuteilen. Die Auskunft
sollte sich nicht nur auf die angeführten Geburtsjahre 1960
bis 1982 und das Geschlecht männlich beschränken. Liegen
Erkenntnisse zu örtlich und zeitlich fallverbindenden Ereignissen/Veranstaltungen,
abzielend auf die Mobilität des/der
Täter, vor?“ 729
721 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 54 f.
722 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 52.
723 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 58.
724 Mähler, 06.03.2013, S. 20 f.
725 Pfister, 21.03.2013, S. 13.
726 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 59 f.
727 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 61.
728 Geier, 20.02.2013, S. 49.
729 Akte Nr. 8/BY-4/3_Anlagen/1 Aktenordner PP Mittelfranken, Bl. 63-
66.