Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 135
Zu begrüßen ist aus Sicht des Untersuchungsausschusses
auch, dass es in Bayern zwischen der Polizei und dem Landesamt
für Verfassungsschutz klare Absprachen gibt, was die
Führung von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene
anbelangt. Der polizeiliche Staatsschutz führt, soweit für den
Untersuchungsausschuss nachprüfbar, hier zwar Gelegenheitsinformanten
aber keine V-Leute, sondern ausschließlich
das Landesamt für Verfassungsschutz. Dies vermeidet
Abstimmungsprobleme. Jedoch muss der Informationsaustausch
zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und
der Polizei erheblich verbessert und dokumentiert werden
(siehe unten).
Verbesserungsbedarf sieht der Untersuchungsausschuss
auch im Bereich der Fortbildung. So waren den vernommenen
Zeugen die in der rechtsextremistischen Szene schon
seit den neunziger Jahren diskutierten Strategien, wie zum
Beispiel das „Werwolfkonzept“ oder der „Führerlose Widerstand“
entweder gar nicht oder nur sehr rudimentär bekannt.
Kein gutes Bild machte auch die Aussage eines Zeugen, dass
sich der polizeiliche Staatsschutz vor allem aus den öffentlichen
Verfassungsschutzberichten über die Neuerungen in
der Szene informiere. Dies erscheint dem Untersuchungsausschuss
deutlich zu wenig, auch wenn die Aussage nicht
verallgemeinerungsfähig sein mag. Negativ aufgefallen ist,
dass die Broschüren des Bundesamts für Verfassungsschutz
zum Rechtsterrorismus (BFV-Spezial) aus dem Jahr 2004
zwar auch an das Bayerische Landeskriminalamt übersandt
worden sind, den aus dem Bereich des Staatsschutzes der Polizei
vernommenen Zeugen des Untersuchungsausschusses
aber weitgehend unbekannt waren.
2.1.3 Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für
Verfassungsschutz und der Polizei
Über die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für
Verfassungsschutz und der Polizei haben die Ermittlungen des
Untersuchungsausschusses ein uneinheitliches Bild ergeben.
Der Untersuchungsausschuss sieht hier grundsätzlichen
Verbesserungsbedarf.
2.1.3.1 Rechtslage
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) enthält
in Ausgestaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und
Verfassungsschutz Rechtsvorschriften, wann das Landesamt
für Verfassungsschutz Informationen an die Polizei weitergeben
darf.
Art. 4 Abs. 1 BayVSG enthält als allgemeine Befugnisnorm
auch die grundsätzliche Befugnis einer Informationsübermittlung,
eingeschränkt jedoch durch die weiteren Bestimmungen
des BayVSG.
Art. 4
Allgemeine Befugnisse
(1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung
seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu
erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener
Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung
oder Person erheben und in Akten und Dateien
verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie aus Akten
und Dateien übermitteln, soweit nicht nachfolgend besondere
Bestimmungen gelten. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz
darf personenbezogene Daten auch für die
Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum
Zweck der Datenerhebung die Übermittlung personenbezogener
Daten erforderlich, so darf ein entsprechendes
Ersuchen des Landesamts für Verfassungsschutz nur diejenigen
personenbezogenen Daten enthalten, die für die
Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. 4 Schutzwürdige
Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem
Umfang beeinträchtigt werden.
Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayVSG darf das Landesamt
für Verfassungsschutz personenbezogene Daten an öffentliche
Stellen übermitteln, wenn dies zur Aufgabenerfüllung
des Landesamts für Verfassungsschutz erforderlich ist,
oder wenn die öffentliche Stelle die Daten zum Schutz der
freiheitlich demokratischen Grundordnung oder sonst für
Zwecke der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung
benötigt. Diese Vorschrift betrifft damit insbesondere
die Informationsübermittlung an Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Übermittlung ist in das Ermessen des Landesamts
für Verfassungsschutz gestellt. Eine Einschränkung
auf bestimmte Delikte oder Phänomenbereiche (namentlich
Staatsschutzdelikte) enthält das Gesetz ebenso wenig wie
eine Übermittlungsverpflichtung für das Landesamt für Verfassungsschutz
in bestimmten Bereichen.
Art. 14
Personenbezogene Datenübermittlung durch das
Landesamt für Verfassungsschutz
(1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene
Daten an öffentliche Stellen übermitteln,
wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle
die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen
Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt;
das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung
aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der
Empfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung
anderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er
dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der öffentlichen
Sicherheit oder auswärtige Belange zu würdigen
hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten Daten,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem
Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden, es
sei denn, dass das Landesamt für Verfassungsschutz einer