Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 77
nach § 120 Abs. 1 und 2 GVG das Amt der Staatsanwaltschaft
auch bei diesen Gerichten aus. Darunter fällt u.a. der
Straftatbestand der Bildung einer terroristischer Vereinigungen
im Sinne des § 129a StGB. Darüber hinaus kann der
Generalbundesanwalt in den Fällen das § 120 Abs. 2 GVG
wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung
übernehmen. Bei Mord können die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt
übernommen werden, wenn der Generalbundesanwalt
die besondere Bedeutung bejaht und
• ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder
nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht,
deren Zweck die Begehung von Straftaten dieser Art war
oder
• wenn die Tat dazu bestimmt und geeignet ist, den Bestand
oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, Verfassungsgrundsätze
der Bundesrepublik Deutschland zu
untergraben oder die Sicherheit hier stationierter NATO-
Truppen oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen.
Bis zum 03. August 2009 lautete § 120 Abs. 2 Nr. 3a) GVG:
„den Bestand oder die äußere oder innere Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.“
Daneben sieht § 74 Abs. 2 GVG für Verfahren im Zuständigkeitsbereich
der Staatsschutzkammer beim Landgericht
die Möglichkeit vor, dass der Generalbundesanwalt wegen
der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernehmen
kann.
Ergänzende verfahrensrechtliche Regelungen zur Abgabe
von Verfahren an den Generalbundesanwalt finden sich in
Nrn. 202 – 204 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren
(RiStBV).
II. Die Aufgaben des BKA sind in den §§ 1 – 6 BKAG gesetzlich
geregelt. Zusätzliche interne Dienstanweisungen
sind nicht vorhanden.
Die Zuständigkeiten für polizeiliche Aufgaben auf dem
Gebiet der Strafverfolgung finden sich in § 4 BKAG. § 4
Abs. 1 BKAG hat die originäre Ermittlungszuständigkeit
zum Gegenstand. Sie besteht insbesondere bei bestimmten
international organisierten Straftaten, bei Attentaten mit
bundespolitischem Bezug und bei bestimmten Fällen der
Computersabotage (§ 303b StGB).
Die Auftragszuständigkeit ist demgegenüber in § 4 Abs. 2
BKAG normiert. Die Strafverfolgung wird danach durch das
BKA wahrgenommen, wenn eine der drei folgenden Voraussetzungen
erfüllt ist:
• eine zuständige Landesbehörde ersucht um Wahrnehmung
der Aufgaben durch das BKA (Nr. 1) oder
• der Bundesminister des Innern ordnet die Übernahme der
Aufgaben nach Unterrichtung der obersten Landesbehörde
aus schwerwiegenden Gründen an (Nr. 2) oder
• der Generalbundesanwalt ersucht darum oder erteilt einen
Auftrag (Nr. 3).
Bei einer Übernahme sind die für die Strafrechtspflege und
die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden nach § 4
Abs. 3 BKAG unverzüglich zu benachrichtigen, ebenso die
zuständigen Landeskriminalämter und der Generalbundesanwalt
bzw. die Generalstaatsanwälte, in deren Bezirken ein
Gerichtsstand begründet ist.
Rechtsfolge der Übernahme ist, dass das BKA den zuständigen
Landeskriminalämtern Weisungen für die Zusammenarbeit
geben kann (§ 4 Abs. 4 BKAG). Auch insofern muss
die oberste Landesbehörde unverzüglich benachrichtigt
werden.
III. Zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Polizeibehörden,
den Staatsanwaltschaften und dem BKA hierüber
wird auf die Beantwortung der Fragen B 2.3.2, B 3.5, B 3.13,
B 3.14., B 3.14.1., B 3.14.2., B 4.18., B 4.18.1., 4.18.2., B.
4.19.1., verwiesen.
A.2.7 Welche Dateien werden von welchen Sicherheitsund
Justizbehörden im Zusammenhang mit Rechtsextremismus
bzw. rechtsextremistisch motivierten Straftaten
geführt?
Das Staatsministerium des Justizund für Verbraucherschutz
323 sowie das Staatsministerium des Innern 324 haben
hierzu zusammengefasst folgendes geantwortet:
I. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
wirkt an der Erstellung der Statistik „Rechtsextremistische/fremdenfeindliche
Straftaten in der Bundesrepublik
Deutschland“ mit (vergleiche hierzu die Antwort zu
Frage A.1.2.).
Bei den bayerischen Staatsanwaltschaften erfolgt daneben
eine statistische Erfassung über Staatsschutzverfahren. Eine
Differenzierung nach Motivationslage und Gesinnung wird
nicht ausgewiesen, weshalb daraus keine Deliktszahlen zum
Rechtsextremismus entnommen werden können.
Darüber hinaus werden bei den Staatsanwaltschaften Verfahrenslisten
geführt und es besteht Zugriff auf das Zentrale
Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV). Diese
Datei ist jedoch nicht geeignet eine Zuordnung der Straftaten
zum Rechtsextremismus zu erfassen, da weder Motivationslage
noch Gesinnung der Täter erfasst werden.
II. In Bayern sind im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes
für den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
(PMK) Rechts“ derzeit folgende Dateien im Wirkbetrieb:
• Innere Sicherheit Informationssystem (ISIS)
In der Datei werden staatsschutzrelevante Erkenntnisse aus
polizeilich bedeutsamen Sachverhalten erfasst, insbesondere
aus Ermittlungs- und Auswerteverfahren.
323 Akte Nr. 64, S. 8 f.
324 Akte Nr. 65, S. 23 ff.