Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 31
Die „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ sei gegründet
und getragen worden von der Gruppe um Michael
Kühnen, von Christian Worch, der bis heute aktiv sei, Arnulf
Winfried Priem aus Berlin, Gottfried Küssel, einem Nationalsozialisten
der harten Klasse aus Österreich, Michael
Petri und von Kai D.
Die „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“, wesentlich
von Michael Kühnen organisiert, habe sich in den 80er Jahren
von der NPD abgelöst, weil diese zu bieder erschienen sei.
Die Mitglieder der Gesinnungsgemeinschaft hätten nämlich
etwas gewollt, was sie selbst als „Zweite Revolution“ beschrieben
hätten. Dann zitierte der Sachverständige Funke
aus einem Dokument, das von Michael Kühnen selbst überliefert
sei. Darin heiße es nach Verweis auf das 20-Punkte-
Programm der NSDAP und den Text „Mein Kampf“:
„Die zweite Revolution: Unser Ziel ist die nationalsozialistische
Revolution, aus der das Vierte Reich und eine art- und
naturgemäße neue Ordnung für die weiße Rasse hervorgehen
wird. Um das zu erreichen, sind in der jetzigen Kampfzeit
verschiedene Zwischenziele anzustreben und zu verwirklichen:
Überwindung des NS-Verbotes, Neugründung der
NSDAP, Staatsreform, Vereinigung aller geschlossen siedelnden
Deutschen in einem einheitlichen, souveränen und
sozialistischen Großdeutschland.“
Nach der Interpretation des Sachverständigen Funke beziehe
er sich hier auf die Idee der „Zweiten Revolution“, die von
der SA und anderen angestrebt worden sei, nachdem Hitler
die Macht errungen hatte, also eine weitere revolutionäre
Bewegung nach dem Sieg Hitlers am 30. Januar 1933. Richtigerweise
– empirisch beobachtet – hätten Kühnen und
andere gesagt: Wir sind heute noch nicht so weit für unser
Viertes Reich. Wir sind in der „Kampfzeit“.
In dem Bericht der Schäfer-Kommission finde man auf Seite
43 eine Abbildung mit Dienel in der Mitte, Schwerdt links
und Kai D. rechts.
Organisiert von Kadern um Kai D. – Martin Wiese, Norman
Bordin, Gerhard Ittner, Dehoust, Worch, in Nürnberg zeitweise
Ollert, in München Jürgen Schwab, Karl Richter
sowie, aus der jüngeren Generation, Matthias Fischer, den
zeitweilig in Coburg lebenden Tino Brandt und eine Reihe
weiterer habe sich auch in Bayern im Kontakt mit Thüringern
das entwickelte Netz bestimmt.
Im „Blick nach Rechts“ werde betont, dass Kai D. ab 1994/95
regelmäßig an Stammtischen der späteren Rechtsterroristen
und am Aufbau rechtsextremer Strukturen teilgenommen
habe und dies als bayerischer V-Mann.
Als das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ auf die mögliche
V-Mann-Rolle von Kai D. hingewiesen habe, habe Christian
Worch eben diesen verteidigt. Kai D. habe über Jahre zu
den führenden Köpfen des „Aktionskomitees Rudolf Heß“
gehört. Man habe sich am 17. August 1996 in Worms mit
dem sogenannten „Trio“ getroffen. Auch der heutige NPD-
Bundesvorsitzende Holger Apfel sei mit Kai D. zusammen
getroffen. Der Sachverständige Funke gab an, dass er Kai D.
deswegen besonders erwähne, weil er zugleich eine zentrale
Rolle als V-Mann gehabt habe, bis er abgeschaltet worden
sei. Er sei der Ältere im Vergleich zu Tino Brandt gewesen.
Tino Brandt habe von ihm gelernt und sei dann ein tüchtiger
Nachfolger geworden – über eine lange Zeit.
Es gebe also ein einigermaßen klares Bild. Die 90er Jahre
seien nicht nur für den gewalttätigen Rechtsextremismus in
den neuen Ländern eine Zeit der ideologischen Radikalisierung
und massiver rassistischer Gewalt gewesen; sie seien es
auch, wenn auch unter anderen Bedingungen, für den Aufschwung
der neonazistischen Gewaltbewegung in Bayern
gewesen, ganz sicher in Ober- und Mittelfranken, aber – wie
soeben beschrieben – auch im Münchner Großraum.
Wichtig sei es noch, die Kontakte und die Kooperation, insbesondere
der Neonazis um Matthias Fischer und anderer
aus Mittel- und Oberfranken, Nürnberg und Coburg, mit den
Thüringer Neonazis und ihrer großen Formation „Thüringer
Heimatschutz“, als eng zu beschreiben. Das würden nicht
nur die Feste in Straubing, sondern auch die Aufmärsche,
nicht zuletzt in Wunsiedel, zeigen. Im letzten Jahrzehnt habe
sich dieses neonazistische Netz in Bayern mit den genannten
Schwerpunkten stabilisiert. Ein Schwerpunkt habe in Nürnberg
gelegen und lange Zeit, ohne zureichenden Widerstand
der Behörden, in Gräfenberg – bis sich in den letzten
Jahren endlich etwas verändert habe, nicht nur durch den
anhaltenden Druck von Medien, sondern auch durch die mit
großer Gefahr für Leib und Leben verbundene Arbeit vor Ort
befindlicher Gruppen. Positive Anzeichen habe es dann auch
von Teilen der Verwaltung gegeben. Es habe eines schwierigen
politischen Prozesses des Druck-Ausübens bedurft,
der bis in die oberste Spitze der Politik hier in München gegangen
sei, ehe es zu einem Schub für mehr Beteiligung der
politischen Elite an der Eindämmung dieser Gefahr für Leib
und Leben in Gräfenberg gekommen sei.
Sachverständige Andrea Röpke: 4
Nach den Ausführungen der Sachverständigen Andrea
Röpke sei Uwe Mundlos 1994 polizeilich erfasst worden,
als er mit einer Gruppe von Neonazis der „Kameradschaft
Jena“ über Chemnitz – dort hätten sie die Kameraden aus
Chemnitz, u. a. Hendrik Lasch, eingesammelt – nach Straubing
fuhr.
Hendrik Lasch sei sehr wichtig, weil er Gründer des größten,
vielleicht wichtigsten rechtsradikalen Musiklabels in der
Bundesrepublik sei: „PC Records“. „PC Records“ sei der
Vertreiber des „Döner-Killer-Songs“ von der Band „Gigi
und die braunen Stadtmusikanten“, von dem immer wieder
gesagt werde, dass es da keinen Zusammenhang mit der
Mordserie gebe.
Sie hätten sich zunächst im „Kleinen Café“ in Straubing getroffen
und seien dann zur Kiesgrube gefahren, um dort zu
4 Andrea Röpke, Diplom-Politologin, freie Journalistin. Präsentation
abrufbar unter www.bayern.landtag.de