Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 145
und qualifizierte Eingriffsschwellen auf der Grundlage
normenklarer gesetzlicher Regelungen gesichert sein; auch
die Eingriffsschwellen für die Erlangung der Daten dürfen
hierbei nicht unterlaufen werden.“ 851
Neben dem Trennungsgebot gibt es sowohl die gesetzlich
verankerte Verpflichtung zur Übermittlung von Daten als
auch Übermittlungsverbote. Die Verpflichtungen zum Austausch
von Informationen sind in § 18 – § 22 BVSG bzw. in
Art. 14 BayVSG geregelt.
Dies ergibt sich auch aus der Pflicht zur Zusammenarbeit
beim Schutz der Verfassung (Art. 73 Nr. 10 b GG).
Die entsprechenden Übermittlungsverbote finden sich im
§ 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und in Art. 17 des
Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes.
Art. 14 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes
(BayVSG) lautet auszugsweise wie folgt:
„Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt
für Verfassungsschutz
(1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene
Daten an öffentliche Stellen übermitteln,
wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem
Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle
die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen
Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt;
das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Übermittlung
aktenkundig zu machen. 2 Gleiches gilt, wenn der
Empfänger die personenbezogenen Daten zur Erfüllung
anderer ihm zugewiesener Aufgaben benötigt, sofern er
dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung beizutragen oder Gesichtspunkte der öffentlichen
Sicherheit oder auswärtige Belange zu würdigen
hat. 3 Der Empfänger darf die übermittelten Daten,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem
Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden, es
sei denn, dass das Landesamt für Verfassungsschutz einer
anderen Verwendung für Zwecke nach den Sätzen 1 und
2 zugestimmt hat. 4 Satz 1 gilt auch für die Weitergabe
personenbezogener Daten innerhalb des Landesamts für
Verfassungsschutz. […]
(5) 1 Übermittlungspflichten nach bundesrechtlichen
Vorschriften bleiben unberührt. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz
kann andere Verfassungsschutzbehörden
auch dadurch unterrichten, dass es diesen den Abruf von
Daten im automatisierten Verfahren ermöglicht, soweit
deren gesetzliche Aufgaben identisch sind.“
851 BVerfG, Urteil vom 24.04.2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 122.
Art. 17 BayVSG lautet wie folgt:
„Art. 17 Übermittlungsverbote
(1) Die Übermittlung von Informationen durch das Landesamt
für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und 14 hat
zu unterbleiben, wenn
1. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der
Informationen und ihrer Erhebung das schutzwürdige
Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der
Übermittlung überwiegt oder
2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern.
(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen
zulassen oder verbieten, bleiben unberührt.“
3.7.2. Konkrete Zusammenarbeit zwischen der BAO
Bosporus und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
Der Untersuchungsausschuss ist der Auffassung, dass der
Rechtsrahmen bei einer Mordserie wie dieser eine umfangreiche
Informationsübermittlung vom Landesamt für Verfassungsschutz
an die Polizei erlaubt hätte.
Die erste Anfrage der Polizei im Juli 2006, die auf die Übermittlung
von sämtlichen Erkenntnissen gut 3500 Personen,
die beim Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten
registriert waren, zielte, hält auch der Untersuchungsausschuss
für zu pauschal.
Nicht nachvollziehbar ist aber, warum das Landesamt für
Verfassungsschutz die Informationsanfrage der BAO Bosporus
abgelehnt hat, ohne bei der Polizei nachzufassen,
wie diese mit Informationen unterstützt werden kann. Hier
wäre bei einer Mordserie, wie dieser, von einer Sicherheitsbehörde
mehr Engagement und Eigeninitiative zu erwarten
gewesen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang aber
auch, warum die BAO Bosporus bis zum Dezember 2006
untätig geblieben ist und die Meinungsverschiedenheiten
mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht auf höherer
Ebene, zum Beispiel durch das Innenministerium, klären
ließ.
Erst am 28.12.2006 übersandte die BAO Bosporus dann eine
konkretisierte Informationsanforderung an das Landesamt
für Verfassungsschutz, woraufhin das Landesamt für Verfassungsschutz
erst März 2007 zwar eine Liste mit Namen
und Geburtsdaten von 682 Personen aus dem Raum Nürnberg,
aber keine näheren Informationen zu diesen Personen
übermittelte. Warum sich die BAO Bosporus mit der wenig
aussagekräftigen Liste der 682 Personen zufriedengegeben
und keine weitergehende Informationen angefordert hat, ist
unerklärlich.
Zusammenfassend stellt der Untersuchungsausschuss deshalb
zu diesem Komplex fest: