Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 83
Führer sei stattdessen Mario Kraußer gewesen. 364 Nach dem
Eindruck des Zeugen KELLNER sei die oberfränkische
rechte Szene nach dem Zuzug von Tino Brandt auffälliger
geworden. Etwaige Gegenmaßnahmen hätten sich als nicht
wirkungsvoll erwiesen. Erst als Mario Kraußer des „Fränkischen
Heimatschutzes“ überdrüssig geworden sei, sei auch
der „Fränkische Heimatschutz“ tot gewesen. 365 Ein Treffen
mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt
im Zuständigkeitsbereich der damaligen Polizeidirektion
Coburg sei dem Zeugen KELLNER nicht bekannt. 366
Der Sachverständige KAILITZ hat berichtet, dass Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Jahren 1995 und 1996
über ihr Engagement beim „Thüringer Heimatschutz“ hinaus
auch bei der Gründung des „Fränkischen Heimatschutzes“
anwesend gewesen seien. 367
Der Sachverständige FUNKE hat die Kontakte und die Kooperation,
insbesondere der Neonazis um Matthias Fischer
und anderer Personen aus Mittel- und Oberfranken, Nürnberg
und Coburg, mit den Thüringer Neonazis und ihrer
großen Formation „Thüringer Heimatschutz“ als eng beschrieben.
368
Die Sachverständige RÖPKE ist der Ansicht, dass der „Thüringer
Heimatschutz“ als Vorbild für die bayerischen Nazis
gedient und sich die Szenen ausgetauscht hätten über die
Fragen, wer die größeren Qualitäten habe und wer hierarchischer
oder straffer organisiert sei. 369
B.1.3. Mit welchen Mitteln hat das Landesamt für Verfassungsschutz
ab dem 26.01.1998 Informationen über
die untergetauchten Personen und ggf. ihre Unterstützer
in Bayern gesammelt und welche Erkenntnisse konnten
dadurch gewonnen werden?
Siehe zunächst die Ausführungen zu Frage A.1.4.
Darüber hinaus hatte das Landesamt für Verfassungsschutz
nach Aktenlage keine Informationen über die untergetauchten
Personen und ihre mutmaßlichen Unterstützer.
Mit Beschluss Nr. 60 hat der Untersuchungsausschuss die
Beiziehung der Personenliste, die Namen von relevanten
Personen im NSU-Verfahren enthält (sog. 129er Liste) und
gegebenenfalls ihren Aktualisierungen im Wege des Ersuchens
um Amtshilfe beim Innenministerium des Bundes
und beim Bundesamt für Verfassungsschutz angefordert.
Das Staatsministerium des Innern wurde aufgefordert, dem
Ausschuss darüber Auskunft zu erteilen, ob sich unter den
129 Personen auch V-Leute oder sonstige Quellen des Bayerischen
Landesamtes für Verfassungsschutz oder anderer
bayerischer Sicherheitsbehörden befänden. Nach Auskunft
des Staatsministeriums des Innern waren keine der auf der
Liste aufgeführten Personen als V-Leute das Landesamts für
Verfassungsschutz eingesetzt. 370
Der Zeuge HEGLER bestätigte dies und gab an, dass seiner
Erinnerung nach kein bayerischer V-Mann im mutmaßlichen
Unterstützerkreis des Trios im Einsatz gewesen sei. 371 Daher
hätten auf diesem Weg keine Informationen über das Trio gewonnen
werden können. Auch im Rahmen der späteren Aufarbeitung
habe das Landesamt für Verfassungsschutz keine
entsprechenden Erkenntnisse gewinnen können. Zur Frage,
ob er Kenntnis von der 1998 gefundenen sog. Rucksackliste
habe, sagte er aus, dass ihm die Existenz dieser Liste erst im
Rahmen der NSU- Ermittlungen bekannt geworden sei. 372
B.1.3.1. Sind hierbei Informationen mittels sog. V-Leute,
Informanten und/oder Gewährspersonen beschafft
worden und falls ja, wie viele dieser Personen waren
in Einsatz, wie sind sie ausgewählt worden, wer hat sie
„geführt“ und welches Honorar oder geldwerte Vorteile
haben sie jeweils erhalten und auf welcher rechtlichen
Grundlage sind sie eingesetzt worden?
Siehe Ausführungen zu Frage B.1.3. zu Beschluss Nr. 60
(129er Liste).
B.1.3.2. Welche Erkenntnisse hat das Landesamt für
Verfassungsschutz durch den Einsatz von sog. V-Leuten
gewonnen und wie wurden die Erkenntnisse verwertet?
Nach Aktenlage ergibt sich ein Hinweis darauf, dass nach
dem Abtauchen des Trios eine Anfrage des Landesamts für
Verfassungsschutz Thüringen an das Landesamt für Verfassungsschutz
ergangen ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz
beantwortet diese insoweit, dass Uwe Mundlos Kontakt
zu einer Person hatte und hegte die Vermutung, dass
dieser dort untergetaucht sein könnte. Nähere Informationen
hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang
nicht. 373
Der Zeuge DR. WEBER sagte dazu aus, dass man spätestens
seit 2001 mehrfach die Quellen des Landesamts für Verfassungsschutz,
die im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt
worden seien, nach den Mordserie befragt habe, was aber
ohne Erkenntnis geblieben sei. 374 Eigene Ermittlungen des
Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Hintergründen
der Mordserie seien aufgrund fehlender Anhaltspunkte über
Motiv und Täter sowie fehlender Bekennung zu den Morden
ohne Erkenntnisse geblieben. 375
Die vom Zeugen geschilderten Negativauskünfte sind in
den Akten nicht dokumentiert. Im Übrigen wird auf die Antworten
zu Frage B.1.1.3. verwiesen.
364 Kellner, 22.01.2013 – nichtöffentlich, S. 29.
365 Kellner, 22.01.2013, S. 25.
366 Kellner, 22.01.2013, S. 20.
367 Kailitz, 27.11.2012, S. 5.
368 Prof. Funke, 27.11.2012, S. 16.
369 Röpke, 27.11.2012, S. 26.
370 Beschluss Nr.60, Protokoll der Sitzung vom 10.04.2013 .
371 Hegler,23.10.2012, S.17.
372 Hegler, 23.10.2012. S. 76.
373 Akte 19, Bl. 17f. (VS-Vertraulich).
374 Dr. Weber, 19.12.2012; S. 59.
375 Dr. Weber, 19.12.2012, S.59.