Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 51
Die Innenministerkonferenz habe dann am 24.11.2000 die
ganzen Vorschläge des AK II zustimmend zur Kenntnis genommen.
In einer Art fortgeschriebenem Maßnahmenkatalog
sei dann neben diesen Maßnahmen auch die Intensivierung
der Öffentlichkeitsarbeit, die Intensivierung der Fahndungs-
und Kontrollmaßnahmen und die Zusammenarbeit
mit Schulen, und Trägern, Jugend- und Sozialarbeitern und
sonstigen Einrichtungen beschlossen worden. 107
A.1.4. Welche Erkenntnisse hatten das Landesamt für
Verfassungsschutz und ggf. bayerische Polizeibehörden
seit dem Jahr 1994 über die mutmaßlichen Täter der zwischen
2000 und 2007 begangenen Mordanschläge bis zu
deren Untertauchen im Januar 1998 und anschließend
bis zur Festnahme einer mutmaßlichen Mittäterin am
08.11.2011 und über eventuelle Unterstützer und Sympathisanten
in Bayern?
Zu den Erkenntnissen bis 1998 siehe Antworten zu A.1.4.1.
Im Jahr 1998 habe es nach Aussage der Zeugen Forster
und Hegler eine Anfrage des thüringischen Landesamts
für Verfassungsschutz an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
nach Erkenntnissen über den Verbleib der
untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe
gegeben. Man habe daraufhin verschiedene Quellen des
Verfassungsschutzes unter Vorlage von Lichtbildern über
den Verbleib der Personen und nach sonstigen Erkenntnissen
über diese Personen befragt. Dabei habe es nur einen
Hinweis auf einen Neonazi aus Rheinland-Pfalz gegeben,
der Beziehungen zu den gesuchten Personen unterhalten
könnte. 108
Der Zeuge Seiler berichtete hierzu, er habe, nachdem eine
schriftliche Anfrage des Landesamts für Verfassungsschutz
Thüringen eingegangen sei, dort Lichtbilder der untergetauchten
Personen angefordert. Diese Lichtbilder seien allen
Quellen, die infrage gekommen seien, also Verbindungen
oder Kontakte im fränkischen Raum oder darüber hinaus
gehabt hätten, vorgelegt worden. Ergebnis sei gewesen, dass
eine Quelle Uwe Mundlos identifiziert und angegeben habe,
dass Mundlos Verbindungen zu der Person Ernst Tag in
Rheinland-Pfalz habe. Diese Erkenntnis sei dann schriftlich
an das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen übermittelt
worden. 109
Der Zeuge Dr. Weber führte aus, dass nach seinem
Wissen spätestens nach dem zweiten Mord, möglicherweise
auch nach dem ersten Mord, beim Landesamt eine Quellenabfrage
erfolgt sei. Das heiße, man habe alle relevanten
Quellen befragt: Habt ihr dazu irgendwas gehört? Habt ihr in
euren Kreisen irgendwelche Informationen vernommen, wer
der Täter sein könnte oder überhaupt, was der Hintergrund
sein könnte? Und bei den drei Bereichen, – linksextremistischer
Terror, also türkischer linksextremistischer Terror, Or-
107 Lenhard, 18.12.2012, S. 73 f.
108 Forster, 09.10.2012, S. 31; Hegler, 23.10.2012 – nicht öffentlich, S.
41.
109 Seiler, 18.12.2012 – geheim, S. 5 (Passage nicht als VS eingestuft).
ganisierte Kriminalität und Rechtsextremismus – seine nur
Fehlmeldungen, also Fehlanzeigen gekommen. 110 Vermerke
über diese Befragungen befinden sich nicht in den Akten.
Der Zeuge betonte auch, dass man aus seiner Sicht aus diesen
rudimentären Informationen, die über andere Personen gelaufen
seien – Kiesgrube oder sonst irgendwas –, man solche
Rückschlüsse auf die drei vom NSU konkret nicht hätte
ziehen können. Denn allein aus der Erkenntnis, dass der A irgendwann
den B treffe und mit dem spreche, und der B dann
fünf Jahre später, ohne dass man wisse, wer der B sei, Leute
ermordet, ohne dass er sich dessen berühme, komme man
weder auf den A noch auf sonst irgendwelche anderen Hinweise.
Nach Ansicht des Zeugen seien das Dinge, die völlig
aneinander vorbeigelaufen seien, die miteinander nichts
Konkretes zu tun haben. Er wies darauf hin, dass man gar
nicht wisse, wann der NSU konkret gegründet worden sei,
wohl nach dem Untertauchen. Vorher hätte es keinen NSU
gegeben, jedenfalls keine Schriftstücke, keine Dokumente,
keine Selbsterklärungen oder sonst etwas. 111
Die Sachverständige Röpke wies auf die Strategie der
Kleinstzellenbildung in der Szene hin. Nach ihrer Wahrnehmung
muss in der Szene durchaus die Existenz des NSU bekannt
gewesen sein, zumindest bei Teilen. Sie schließe das
aus dem Verschicken von Bekennerschreiben. Außerdem
gebe es beim „Weißen Wolf“ dieses Flugblatt „Der Kampf
geht weiter“, diese Geldspende und dieses Bedanken für die
Geldspende. Für sie heiße das, dass einige Gruppen in der
Naziszene dieses Pamphlet vom NSU bekommen hätten.
Einschränken bemerkte die Sachverständige Röpke, dass die
Szene daraus aber erst mal nur entnehmen hätten können,
dass es da eine Untergrundstruktur gäbe, die irgendwie
kämpfe und die Geld habe. 112
Die Sachverständige RÖPKE bezieht sich dabei auf die
Ausgabe Nr. 18, 1/2002 des neonazistischen Magazins „Der
Weisse Wolf – Rundbrief für Kameraden“, in dem es in dessen
Vorwort auf S. 2 unter besonderer graphischer Hervorhebung
„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der
Kampf geht weiter…“ heißt. 113 Nach einer Stellungnahme
des BfV ist ein Exemplar dieser Zeitschrift im Jahr 2002
vom BfV ausgewertet worden. Angesichts des Umstands,
dass der Begriff „NSU“ zum damaligen Zeitpunkt nicht eingeordnet
werden konnte, wurden in diesem Zusammenhang
keine operativen oder sonstigen Maßnahmen ergriffen. 114
Der Zeuge HEGLER hat angegeben, dass dem BayLfV das
entsprechende Exemplar nicht vorgelegen habe. 115
Bereits in der Ausgabe Nr. 4, 1997 hat der mutmaßliche
Mitherausgeber des Magazins, Roland Paschel, einen „Uwe
Memdlos – Jena“ gegrüßt. 116 Es liegt nahe, dass damit Uwe
Mundlos gemeint ist, mit dem Paschel, der von Februar 1995
110 Dr. Weber, 19.12.2012, S. 66f.
111 Dr. Weber, 19.12.2012, S. 82.
112 Röpke, 27.11.2012, S. 50 ff.
113 Akte Nr. 387, Bl. 5 (VS-Vertraulich).
114 Akte Nr. 387, Bl. 1 (VS-Vertraulich).
115 Hegler, 23.10.2012, S. 70.
116 Akte Nr. 387, Bl. 110.