Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 94 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Mordserie zu tun gehabt habe. Das Täterpotenzial sei aber
überhaupt nicht abzuschätzen gewesen. Ein Teil der Ermittler
hätte die Ansicht vertreten, dass es sich nicht um Profis gehandelt
haben könnte, wenn diese die gleiche Waffe verwendet
hätten. Andere wiederum hätten daraus geschlossen,
dass die Tatsache derselben Waffe darauf hingedeutet habe,
dass es Profis gewesen sein könnten und durch die Verwendung
derselben Waffe eine Abschreckungswirkung erzeugt
werden sollte. 493
Der Zeuge BOIE gab an, dass der Mordfall Kilic durch die
kriminaltechnischen Feststellungen zur Tatwaffe eine neue
Dimension erhalten habe. Allen Beteiligten sei somit klar gewesen,
dass es sich bei der Tat in München um die vierte Tat
im Rahmen einer Mordserie handelte und dass eine große
Wiederholungsgefahr bestand. Es sei unverzüglich Verbindung
mit den Polizeidienststellen in Nürnberg und Hamburg
aufgenommen worden, die mit den vorausgegangen
Taten befasst waren. Der Zeuge BOIE wies hierbei auf die
Besprechung am 12.09.2001 in Nürnberg hin, in der neben
einem umfassenden Informationsaustausch die federführende
Koordinierung bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg
beschlossen worden sei (siehe hierzu auch Frage 3.5). 494
Der Zeuge Dathe führte aus, dass man es vor dem
01.03.2003 nicht für notwendig erachtet habe, die Ermittlungen
in einer einheitlichen Sonderkommission zusammenzuführen,
da der Informationsaustausch zwischen den
Sonderkommission durch Gespräche und Besprechungen
gesichert gewesen sei. Ein Defizit in den Ermittlungen habe
es aus damaliger Sicht nicht gegeben. 495
B.3.11. Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um
die Herkunft der Tatwaffe aufzuklären?
Laut einem Vermerk vom 22.06.2005 wurde bereits im Jahr
2001 im Rahmen der Tätigkeit der Soko „Halbmond“ ein
Tatmunitionsvergleich durch das BKA durchgeführt. Hierbei
wurde ein Zeitraum bis 1990 abgedeckt und die Vergleiche
bis 2005 fortgeführt. Es haben sich keine Übereinstimmungen
zu anderen Straftaten außerhalb der Mordserie ergeben.
496 Aus den Akten und den Aussagen der Zeugen haben
sich hierzu keine weiteren Erkenntnisse ergeben.
B.3.12. Welche Erkenntnisse sprachen dafür, als Täter
der bis dahin vier Mordanschläge eine international agierende
kriminelle Vereinigung zu vermuten?
Nach der Aussage des Zeugen VÖGELER habe man eine
verdeckte Information gehabt, wonach evtl. (Rauschgift-)
Geschäfte mit holländischen und / oder französischen Händlern
zu Auftragsmorden an Enver Simsek und Abdurrahim
Özüdogru geführt hätten. 497
493 Störzer, 05.02.2013, S. 24.
494 Boie, 09.04.2013, S. 70 ff.
495 Dathe, 23.04.2013, S. 7/8.
496 Akte Nr. 8 (DVD)/ohne Beschluss/STMI_Akten/2_Anlagen/1. Übersendung/1.
IC5-1116.14-186_Band_2, Blatt 0406 f.
497 Vögeler, 22.01.2013, S. 56 ff, 84 f.
Zudem würde es nach den Angaben des Zeugen WILFLING
eine türkische Drogenmafia mit Sitz in Holland geben, die
ihre Finger „wie eine Krake“ über ganz Europa ausstrecke.
Aus verschiedenen Richtungen sei der Hinweis auf die PKK
gekommen. 498
Laut dem Zeugen KELLER habe es auch Hinweise von Vertrauenspersonen
auf Kontakte in das Wett- oder Glückspielmilieu
gegeben. 499
B.3.13. Lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Übernahme der vier Ermittlungsverfahren durch das
BKA vor und falls ja, warum sind die Verfahren
nicht abgegeben worden?
Nach Aktenlage hätte die Möglichkeit zur Schaffung der Voraussetzungen
für die Übernahme durch das BKA bestanden.
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen kann hier auf die Ausführungen
im Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission
Rechtsterrorismus vom 30.04.2013 Bezug genommen
werden:
„Als Ermächtigungsgrundlagen kamen §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 18
Abs. 1 BKAG und Nr. 25 ff. RiStBV in Betracht.
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG
§ 4 Abs. 2 BKAG eröffnet dem BKA die Befugnis, die polizeilichen
Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung
selbst wahrzunehmen, wenn
1. eine zuständige Landesbehörde darum ersucht oder
2. der Bundesminister des Innern es nach Unterrichtung der
obersten Landesbehörde aus schwerwiegenden Gründen anordnet
oder
3. der Generalbundesanwalt darum ersucht oder einen Auftrag
erteilt.
Schwerwiegende Gründe i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG liegen
insbesondere vor, wenn die Schwere der Straftaten, die ungewöhnliche
kriminelle Energie der (vermuteten) Täter und
die Auswirkungen der Straftaten ein öffentliches Interesse an
Ermittlungen durch das BKA begründen.
Die Serie von neun Morden in fünf Bundesländern offenbart
eine besonders hohe kriminelle Energie der Täter.
Die Auswirkungen der Straftaten wiegen bereits deshalb
schwer, weil von den Morden ausschließlich Menschen mit
Migrationshintergrund betroffen waren und die Taten damit
eine besondere politische Bedeutung erhalten.
Aus Sicht der Kommission hätte die Aufgabenwahrnehmung
i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BKAG auf Anordnung des BMI durch
das BKA erfolgen können oder sogar müssen. (…)
498 Wilfling, 19.02.2013), S. 32.
499 Keller, 05.02.2013, S. 106 f.