Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 80 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 Der Zeuge Cremer bewertete die „Operation Rennsteig“ im Untersuchungsausschuss des Bundestags als Misserfolg, die zwar viele Ressourcen verschlungen, aber letztlich keine Ergebnisse geliefert habe. Letztlich sei es nicht gelungen, verlässliche Quellen im Thüringer Heimatschutz zu gewinnen. Die Ursache dafür liege im Potenzial der Szene. Deren Mitglieder seien gewaltbereit und zu Straftaten bereit gewesen. Der Zeuge beschrieb sie wörtlich als „in der Wolle gefärbte Rechtsextremisten“. Man habe stets damit rechnen müssen, dass sie Straftaten begehen oder lügen. Eine Zusammenarbeit sei mit solchen Leuten nicht möglich. 338 B. Mordanschläge in Bayern B.1. Welche Erkenntnisse haben welche bayerischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie die jeweils vorgesetzten Dienststellen und die Staatsregierung seit dem Untertauchen der mutmaßlichen Täter Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe am 26.01.1998 über diese Personen erlangt und welche Aktivitäten haben sie daraufhin entwickelt? B.1.1. Wann haben welche bayerischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von wem und wie Kenntnis von dem Untertauchen der o.g. Personen und von dem gegen sie gehegten Verdacht der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen erlangt und welche Behörde hat daraufhin welche Maßnahmen ergriffen? Zum Informationsaustausch zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz wird auf die Beantwortung der Fragen B.1.1.2 bis B.1.1.4 verwiesen. Zum Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden wird auf die Beantwortung der Frage B.1.1.5. verwiesen. Ob der Begriff „NSU – Nationalsozialistischer Untergrund“ den bayerischen Sicherheitsbehörden vor dem 04.11.2011 bekannt war, konnte nicht abschließend geklärt werden. Die Aktenlage bietet keinen Anhaltspunkt für eine Kenntnis vor diesem Datum. Auch die Aussagen der vernommenen Zeugen sind insoweit, bis auf eine Ausnahme, einheitlich. Abweichend davon erklärte der Zeuge PITZ, dass bei einer Besprechung der BAO Bosporus der Begriff „NSU – Nationalsozialistischer Untergrund“ im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Gruppierung gefallen sei. Ein Teilnehmer der Besprechung, an dessen Name sich der Zeuge aber nicht mehr erinnern konnte, habe damals mitgeteilt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aus entweder Sachsen oder Thüringen sich an die BAO Bosporus mit dem Hinweis auf eine rechtsradikale Gruppierung dieses Namens gewandt habe. Der Zeuge hat angegeben, er könne sich an das Kürzel wegen der Namensgleichheit mit einer Fahrradmarke erinnern. Dem Zeugen war nicht mehr erinnerlich, in welchem Jahr die Besprechung stattgefunden haben soll. Das von ihm eingegrenzte Zeitfenster erstreckte sich auf die 338 Akte Nr. 68, ZV Cremer, 24. Sitzung des 2. UA der 17. Wahlperiode im Deutscher Bundestag, 5. Juli 2012, S. 95. Jahre 2007-2008 bzw. Anfang 2008. Auch an den vollständigen Teilnehmerkreis der Besprechung konnte er sich nicht mehr erinnern. Nach dieser Besprechung habe er sich telefonisch beim Zeugen Richter informiert, wie nun in Hinblick auf die rechte Spur verfahren werde. Der Zeuge Richter habe ihm geantwortet, dass diese Spur gestorben sei. 339 Der Zeuge Richter, der nach Aussage des Zeugen Pitz jedenfalls auch Teilnehmer der Besprechung gewesen sein soll, widersprach dieser Aussage: Der Begriff NSU sei der BAO Bosporus nicht bekannt und nie Gegenstand von Besprechungen gewesen. Es habe darüber hinaus zu keinem Zeitpunkt aus Sachsen oder Thüringen Hinweise zu rechtsradikalen Gruppierungen im Zusammenhang mit der Ceska- Mordserie gegeben. Auch ein gemeinsames Telefonat, in dem er sich gegenüber dem Zeugen Pitz zu einer angeblichen Beendigung der Ermittlungen in Bezug auf eine rechtsextremistische Spur geäußert haben soll, habe es nach seiner Erinnerung definitiv nicht gegeben. 340 Auch der Zeuge SCHALKHAUSSER, der nach Erinnerung des Zeugen Pitz wohl bei der fraglichen Besprechung anwesend gewesen sein soll, sagte aus, dass ihm die Begriffe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ vor dem 04.11.2011 nicht bekannt waren. 341 Erkenntnisse über weitere Maßnahmen und Erkenntnisse der bayerischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden liegen dem Untersuchungsausschuss nicht vor. B.1.1.1. Welche Erkenntnisse hatten bayerische Sicherheitsbehörden seit dem 28.01.1998 über den Aufenthalt der o.g. Personen in Bayern ab 1994 und über Gerhard Ittner, Matthias Fischer und Mandy Struck sowie weitere Unterstützer und Sympathisanten dieser Personen und wie sind ggf. diese Erkenntnisse verwertet worden? Nach Angaben der befragten Zeugen habe es zwischen dem 28.01.1998 und dem 04.11.2011 keine Erkenntnisse über den Aufenthalt der mutmaßlichen Täter Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Bayern gegeben. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage A.1.4.1. verwiesen. Zu den bekennenden Rechtsextremisten Ittner und Fischer liegt den Zeitraum betreffend umfangreiches Aktenmaterial beim Landesamt für Verfassungsschutz vor, das bis auf die folgenden Begebenheiten aber keinen unmittelbaren Bezug zu den mutmaßlichen Täters Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erkennen lässt: • Matthias Fischer gehörte zur Redaktion der Neonazi Publikation „Der Landser“. In der Ausgabe Nr. 8 vom Sept./Okt. 2001 findet sich der Hinweis „Dank geht an: (…) Mandy und die Sachsen“. 342 Bereits in der Ausgabe Nr. 7 von Anfang 2001 wurde unter der Überschrift „Na- 339 Pitz, 18.06.2013, S. 8 ff. 340 Richter, 18.06.2013, S. 57 ff. 341 Schalkhauser, 18.06.2013, S. 145. 342 Akte Nr. 19, S. 33-34.
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 81 tionalisten Nürnberg“ umringt von mehreren Fotos mit faschistischem Inhalt der Spruch „Mehr als Worte zählen die Taten!“ veröffentlicht, weswegen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) am 27.06.2001 die Wohnungen des Matthias Fischer und seiner damaligen Freundin und jetzigen Ehefrau durchsucht worden waren. 343 Weitere Unterlagen zu diesem Ermittlungsverfahren konnten vom Untersuchungsausschuss wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nicht angefordert werden. • Nach den Ausführungen des Sachverständigen PD Dr. habil. Steffen KAILITZ 344 handelt es sich bei Matthias Fischer und Mandy Struck um die wahrscheinlichsten Kontaktpersonen des NSU im Raum Nürnberg. Fischer ist zudem auf der Kontaktliste des Uwe Mundlos zu finden, die nach dessen Flucht in der Garage der Beate Zschäpe gefunden wurde (siehe Antwort auf Frage A.1.4.1). Mandy Struck, wohnte zwischenzeitlich in Franken und habe sich dort, u.a. zusammen mit Gerhard Ittner, in der von Matthias Fischer angeführten „Fränkischen Aktionsfront“ engagiert. Dem Untersuchungsausschuss liegen Belege für diese gegenseitigen Kontakte vor. So ist Mandy Struck am 14.07.2001 bei einer Verteilung von NPD-Flugblättern auf dem Schlesiertreffen in Nürnberg aufgefallen. Anwesend waren auch Ralf Ollert und Gerhard Ittner. 345 In Gräfenberg, Landkreis Forchheim, nahm sie mit Fischer und Ittner am 10.11.2002 am Aufzug der Aktion „Ahnenehre“ teil. 346 Der Zeuge HEGLER räumte ein, dass nicht ausgeschlossen werden könne , dass es sich bei den Erkenntnissen, die über „Mandy Struck“ vorliegen, um Erkenntnisse handelt, die Beate Zschäpe betreffen. Da diese offenbar im Untergrund teilweise unter dem Namen Mandy Struck aufgetreten sei, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar, ob damals Informationen über Zschäpe oder Struck erfasst worden seien. 347 B.1.1.2. Trifft es zu, dass sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 03.02.1998 mit einer Sachverhaltsdarstellung zu den den Flüchtigen vorgeworfenen Straftaten und der Durchsuchung vom 26.01.1998 u.a. auch an das BayLfV mit der Bitte um Erkenntnismitteilung gewandt hat und falls ja, was hat es daraufhin unternommen? Das ist zutreffend. Das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich mit Schreiben vom 03.02.1998 an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie alle Landesämter für Verfassungsschutz gewandt und um Erkenntnismitteilung zu dem übermittelten Sachverhalt gebeten. 348 Das vom Thüringischen Landesamt 343 Akte Nr. 19, Bl. 40 f. 344 Dr. Kailitz, 27.11.2012, S. 9. 345 Hegler, 23.10.2012, S. 57; Akte Nr. 4, Reg. 7, Bl. 4. 346 Akte Nr. 4, Reg. 7, S. 11 ff. 347 Hegler, 23.10.2012, S. 57. 348 Akte Nr. 208, Reg. 3.11, Bl. 53 (VS-NfD). für Verfassungsschutz übermittelte Dokument liegt dem Untersuchungsausschuss nicht vor. Ein Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz habe, nach Aussage des Zeugen SEILER, daraufhin mit einem Thüringer Kollegen Kontakt aufgenommen und Lichtbilder der Untergetauchten angefordert, um die Anfrage bearbeiten zu können. 349 B.1.1.3. Trifft es zu, dass sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit weiterem Schreiben vom 04.02.1998 u.a. an das BayLfV unter Beifügung von Fotos der Gesuchten zur dortigen Quellenvorlage gewandt hat und falls ja, was hat das BayLfV daraufhin unternommen? Das ist im Grundsatz zutreffend. Ein Schreiben des Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz vom 04.02.1998 liegt dem Untersuchungsausschuss nicht vor. Die Lichtbilder wurden vom Thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 05.02.1998 übermittelt 350 und seien nach Angaben der Zeugen FORSTER und HEGLER im Anschluss allen Quellen mit Kontakten und Verbindungen in den fränkischen Raum und darüber hinaus vorgelegt worden. 351 Nach Auskunft des Zeugen FORSTER sind vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenvermerke angefertigt worden, wenn die Quellenbefragung ohne positives Ergebnis durchgeführt wurde. Dies sei seiner Ansicht nach ein Fehler, der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zu korrigieren sei. 352 Der Zeuge HEGLER hat insoweit bestätigt, dass über die Ergebnisse der jeweiligen Quellenbefragungen keine Unterlagen existieren. 353 Nach Darstellung des Zeugen HEGLER, habe eine Quelle Mundlos identifiziert und von einer Verbindung zu Ernst Tag in Rheinland-Pfalz berichtet. Diese Erkenntnis sowie eine mögliche Verbindung zu dessen „Internationalen Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V.“ (IHV) ist mit Kurzmitteilung vom 03.03.1998 an das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden. 354 Dieses Schreiben trägt in dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Akten einen Eingangsstempel des Thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz mit Datum vom 09.03.1998. 355 Es liegen dem Untersuchungsausschuss keine Erkenntnisse über weitere Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz vor. B.1.1.4. Trifft es zu, dass am 13.02.1998 ein Telefongespräch zwischen einem Beamten des Thüringer Landes- 349 Seiler, 18.12.2012 – geheim, S. 4 (VS-Geheim). 350 Akte Nr. 208, Reg. 3.11, Bl. 53 (VS-NfD). 351 Forster, 9.10.2012, S. 31; Hegler, 23.10.2012, S. 43. 352 Forster, 9.10.2012 – nichtöffentlich, S. 2 (VS-NfD). 353 Hegler, 23.10.2012, S. 43. 354 Akte Nr. 19, Bl. 18; Akte Nr. 208, Reg. 3.11, Bl. 51. 355 Akte Nr. 19, Bl. 18.
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