Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Seite 154 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740
Telefon oder Internet offen über extremistische Sachverhalte
oder Absichten zur Begehung von Straftaten kommunizieren.
• Observationen stellen für sich nur eine Außenansicht
auf äußere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum dar.
Nicht öffentlich geführte Gespräche von Rechtsextremisten,
deren Kontakte zu anderen und Handlungen in
geschützten Räumen wie zum Beispiel Wohnungen lassen
sich durch Observationen nicht feststellen. Zudem sind
Observationen sehr personalintensiv und auch nicht für
längere Zeit ohne Offenbarungsrisiko praktizierbar.
1.2.2.2. Standards für die Führung von V-Leuten
Die diesbezüglichen Empfehlungen der BLKR werden
grundsätzlich begrüßt, wobei die von der BLKR erwähnten
„Vorschläge des AK IV im Bericht zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes vom 3. Dezember 2012“ dem Untersuchungsausschuss
nicht im Detail bekannt sind, da das Land
Niedersachsen einer Freigabe des Berichts widersprochen
hat.
Darüber hinaus wird die Empfehlung der Kommission, die
Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Leuten in die
Verfassungsschutzgesetze – das hieße für Bayern in das
Bayerische Verfassungsschutzgesetz – aufzunehmen, aus
Gründen der Transparenz und im Sinne der Rechts- und
Handlungssicherheit für das Landesamt für Verfassungsschutz
ausdrücklich unterstützt. Es sollten die Auswahlund
Ausschlusskriterien für V-Leute, die Anwerbung von
V-Leuten, die Führung von V-Leuten, die Beendigung des
Einsatzes, die Leistungen an V-Leute und die Kontrolle des
Einsatzes in den Grundzügen klar und unmissverständlich
geregelt werden. Dabei muss ein Weg gefunden werden, der
das Interesse an möglichst weitgehender Transparenz und
Rechtssicherheit mit dem Interesse des Landesamts für Verfassungsschutz
an der Geheimhaltung seiner Arbeitsweisen
in Einklang bringt.
Für die Führung von V-Leuten sollte ein von der normalen
Behördenhierarchie unabhängiges und nur der Amtsleitung
unterstelltes „Controlling“ eingerichtet werden, das den Einsatz
der V-Leute neben dem V-Mannführer und dem zuständigen
Sachgebiets- bzw. Abteilungsleiter regelmäßig und
engmaschig überwacht.
1.2.2.3. V-Mann-Register
Die zwar nicht von der BLKR geforderte, aber bundesweit
diskutierte Einführung eines zentralen Registers für
V-Leute wird als notwendig angesehen, um Paralleleinsätze
von V-Leuten verschiedener Verfassungsschutzbehörden zu
vermeiden. Dabei ist dem grundrechtlich gebotenen Schutzanspruch
im Behördenauftrag tätiger menschlicher Quellen
und der daraus resultierenden Fürsorgepflicht des Staates,
insbesondere zum Schutz des Lebens und der körperlichen
Unversehrtheit der V-Leute, ausreichend Rechnung zu
tragen.
1.2.4. Zentrale/Dezentrale Ermittlungsführung
Ebenso wenig wie die BLKR sehen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses
von CSU und FDP Reformbedarf
bei den Rechtsvorschriften zur Durchführung von staatsanwaltschaftlichen
Sammelverfahren oder einer zentralen Ermittlungsführung
durch das Bundeskriminalamt.
Da man auch heute ex post nicht sagen kann, dass ein staatsanwaltschaftliches
Sammelverfahren oder eine Übernahme
der polizeilichen Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt
einen früheren Ermittlungserfolg bedeutet hätte,
muss es auch für die Zukunft immer eine Einzelfallentscheidung
der zuständigen Staatsanwaltschaften bleiben, ob ein
Sammelverfahren durchgeführt wird oder zentrale Ermittlungen
durch das Bundeskriminalamt erfolgen. Denn gerade
bei einem Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter zu
einer bundesweiten Mordserie, wie dem Verfahren bei der
Ceska-Mordserie, muss man immer im Einzelfall beurteilen,
ob es praktisch sinnvoll ist, wenn ein Staatsanwalt die Ermittlungsführung
zentral in der Hand hält und damit von den
Tatorten und den örtlich ermittelnden Polizeibehörden weit
entfernt ist, oder ob es nicht sinnvoller ist, wenn die Ermittlungen
zunächst von den Staatsanwaltschaften vor Ort geleitet
und erst dann in einem Sammelverfahren zusammengeführt
werden.
2. Abgeordnete Franz Schindler (SPD), Helga Schmitt-
Bussinger (SPD), Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
2.1. Grundsätzliche Vorbemerkung
Der vorliegende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
kann nicht beanspruchen, alle Facetten der Entwicklung
des Rechtsextremismus in Bayern seit 1994 und
alle Einzelheiten der Tätigkeit des BayLfV zur Beobachtung
des Rechtsextremismus in Bayern seit dieser Zeit und die
Fragen, weshalb es nicht gelungen ist, die fünf in Bayern
verübten Mordanschläge aufzuklären, abschließend zu beantworten.
Aus zeitlichen Gründen mussten einzelne Fragen, wie z.B.
danach, wann bayerische Sicherheitsbehörden erstmals von
der Existenz des rechtsterroristischen NSU Kenntnis hatten
und ob dem NSU-Trio weitere Anschläge in Bayern zugerechnet
werden müssen, offen bleiben.
Insoweit liegt lediglich ein Zwischenbericht vor und es wird
Aufgabe des nächsten Landtags sein, auch im Lichte der in
dem Verfahren vor dem OLG München gewonnenen neuen
Erkenntnisse zu prüfen, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss
eingerichtet werden muss.
Dass der NSU mehr als 13 Jahre lang unentdeckt Morde,
Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle begehen konnte,
offenbart gravierende Mängel bei den Sicherheitsbehörden
in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden müssen deshalb so
umgebaut werden, dass sie von rassistischer Gewalt bedrohte
Menschen in unserem Land und die freiheitliche Verfassung
effektiv schützen können.