Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

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Seite 66 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Drucksache 16/17740 für Verfassungsschutz, die sich insbesondere aus dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit ergeben: Die Kenntnis der Daten muss für die Aufgabenerfüllung der empfangenden öffentlichen Stelle erforderlich sein (vgl. z.B. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayVSG, § 21 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Sätze 1, 2 BVerfSchG). Eine Datenübermittlung „auf Vorrat“ ist demnach unzulässig. Auch die Übermittlungsverbote nach Art. 17 Abs. 1 BayVSG sowie § 23 BVerfSchG stellen jeweils insofern datenschutzrechtliche Regelungen dar, als sie die Übermittlung von Informationen und Daten für unzulässig erklären, wenn das schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Interesse an Übermittlung überwiegt (Art. 17 Abs.1 Nr. 1 BayVSG und § 23 Nr. 1 BVerfSchG). Auch für gemeinsame Dateien von Verfassungsschutz und Polizei nach § 22 a BVerfSchG existieren datenschutzrechtliche Vorschriften (vgl. etwa § 22 a Abs. 2 BVerfSchG). Solche gemeinsamen Dateien gibt es aber im Bereich Rechtsextremismus aktuell nicht. Staatsanwaltschaft (Beitrag des StMJV): Die Übermittlung von Daten aus einem Strafverfahren für verfahrensexterne Zwecke (d. h. über das konkrete Strafverfahren hinaus) richtet sich im Falle eines Ersuchens grundsätzlich nach §§ 474 ff. StPO, die durch Nrn. 182 ff. der Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ergänzt werden. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen (ohne Ersuchen) sehen neben § 479 StPO etwa die §§ 12 ff. EGGVG vor. § 474 Abs. 1 StPO regelt die Gewährung der Einsicht in Strafakten – wozu als Minus auch die Erteilung von Auskünften gehört – an alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden einschließlich der strafverfolgend tätigen Polizei für verfahrensexterne Zwecke. Ergänzende verfahrensrechtliche Regelungen und Beschränkungen enthalten §§ 477, 478 StPO. Die Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaft an Polizeibehörden, soweit sie nach Maßgabe der Polizeigesetze präventiv tätig werden, richtet sich nach § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und § 481 StPO. Für die Auskunftserteilung an die «Nachrichtendienste» des Bundes und der Länder und damit auch an das Landesamt für Verfassungsschutz gelten § 10 MADG, § 8 BNDG sowie § 18 BVerfSchG und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (vgl. § 474 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 13 Abs. 1 Nr. 2 EGGVG) sowie § 477 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 StPO. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Behörden für Verfassungsschutz auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften (BVerfSchG, BayVSG) wird dabei durch Nr. 205 RiStBV ergänzt, der die Zusammenarbeit mit bzw. die Unterrichtung der Behörden für den Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren betrifft. Bis 31. Mai 2003 wurde Nr. 205 RiStBV außerdem in einzelnen Punkten durch die nicht-veröffentlichten ergänzenden Richtlinien für die Bearbeitung von Staatsschutzstrafsachen und verwandten Strafsachen (politischen Straftaten) konkretisiert, die anschließend außer Kraft getreten sind. §§ 483 ff. StPO ergänzen §§ 474 ff. StPO und enthalten Dateienregelungen, die die Voraussetzungen und Grenzen bestimmen, innerhalb derer personenbezogene Daten, die in einem Strafverfahren erhoben worden sind, in Dateien verarbeitet und verwendet werden dürfen. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 474 ff. und §§ 483 ff. StPO gehen den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder als leges speciales vor (§ 1 Abs. 3 BDSG). Da die bereichsspezifischen Regelungen der Strafprozessordnung jedoch nicht abschließend sind, ist im Einzelfall ein Rückgriff auf allgemeines Datenschutzrecht nicht ausgeschlossen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, vor § 474 Rz. 3). Die §§ 474 ff und §§ 483 ff StPO wurden durch das – im Wesentlichen am 1. November 2000 in Kraft getretene – Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) neu in die StPO eingefügt. Damit sollten im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz insbesondere die verfassungsrechtlich gebotenen präzisen Rechtsgrundlagen für die strafprozessuale Ermittlungstätigkeit und die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Informationen geschaffen werden. Seit Inkrafttreten des StVÄG 1999 wurden bei den §§ 474 ff. und §§ 483 ff. StPO einzelne Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen (z.B. in § 474 Abs. 2, § 478 und § 481 StPO), die die Vorschriften im Kern jedoch unverändert gelassen haben. Vor dem Inkrafttreten des StVÄG 1999 waren Akteneinsicht und Auskunft aus Strafverfahren in der Strafprozessordnung nicht umfassend, sondern nur in Bezug auf Verfahrensbeteiligte geregelt. Im Übrigen musste auf Nrn. 182 ff. RiStBV zurückgegriffen werden, die ebenfalls eine weitgehende Erteilung von Akteneinsicht und Auskunft ermöglichten. Im Anschluss an das StVÄG 1999 wurden die Nrn. 182 ff. RiStBV zum 1. Juli 2002 überarbeitet und sind seitdem im Wesentlichen unverändert geblieben. Die zuvor im Untersuchungszeitraum bis zum 1. Juli 2002 geltende Fassung der Nrn. 182 ff. RiStBV ist ebenso wie die bis zum 1. Februar 1997 geltende Fassung der Nr. 205 RiStBV als Anlage beigefügt. Die Mitteilung von personenbezogenen Informationen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in einem konkreten Strafverfahren für verfahrensinterne Zwecke ist – abgesehen von der Regelung des § 482 StPO – nicht in §§ 474 ff. StPO geregelt. § 482 StPO legt i. V .m. Nr. 11 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) fest, dass bzw. in welcher Form die Staatsanwaltschaft der mit der Angelegenheit befassten Polizeibehörde das Aktenzeichen und den Ausgang des Verfahrens mitteilt. Im Übrigen richtet sich die verfahrensinterne Informationsübermittlung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Wesentlichen nach den Vorschriften der §§ 161, 163 StPO. § 161 StPO enthält insbesondere eine Ermittlungsgeneral‐
Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 67 klausel zugunsten der Staatsanwaltschaft, die von allen Behörden (und damit auch von der Polizei) Auskunft über die dort vorhandenen Daten verlangen kann. § 163 Abs. 2 StPO verpflichtet die Polizei ferner zur unverzüglichen Übersendung ihrer Verhandlungen, d.h. der entstandenen Ermittlungsvorgänge (Akten, Beweismittel, etc.) an die Staatsanwaltschaft. Die Vorschriften der §§ 161, 163 StPO wurden durch das StVÄG 1999 ebenfalls geändert und von Organisationsnormen hin zu generellen Ermächtigungsgrundlagen für Ermittlungen jeglicher Art umgestaltet. Bereits zuvor wurden jedoch bereits im Wesentlichen identische Befugnisse aus den Organisationsnormen abgeleitet.“ Teil 2: Der Datenschutz habe laut den Angaben des Zeugen SAGER die Informationsweitergabe an die Polizei nicht verhindert. 242 Nach den Angaben des Zeugen Dr. WEBER sei das Landesamt für Verfassungsschutz regelmäßig und intensiv vom Landesbeauftragten für den Datenschutz kontrolliert worden. Diesem sei man bei der Übermittlung einschlägiger Daten Rechenschaft schuldig gewesen, warum man konkret diese Daten übermittelt habe. Es habe natürlich auch eine gewisse Sorge gegeben, dass man vom Datenschutzbeauftragten beanstandet werde. Wenn der Verfassungsschutz etwas Datenschutzwidriges tun würde, sei das viel schlimmer, als wenn das irgendeine andere Behörde täte. 243 A.2.1.4. Aus welchen Gründen haben die AK II und AK IV der IMK am 03./04.12.2009 einen Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden vorgelegt und welchen Inhalt hat dieser Leitfaden? Teil 1: Hierzu konnten die befragten Zeugen, insbesondere auch Staatsminister Herrmann, keine Angaben machen. Teil 2: Der betreffende Leitfaden wurde dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 04.09.2012 vorgelegt. Inhaltlich befasst sich der Leitfaden mit der Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Hierbei steht der Informationsaustausch – Anlass, Art und Weise, Form und Regeln der Kooperation und gegenseitigen Unterrichtung sowie Schnittstellen bei verdeckten Maßnahmen der Informationsgewinnung und Kooperationen im Bereich der Technik – im Mittelpunkt der Ausführungen. 244 A.2.1.5. Wie ist die Pflicht des Landesamts für Verfassungsschutz, Polizeibehörden über Erkenntnisse zu informieren, gesetzlich und/ oder verwaltungsintern geregelt und wie wird dies in der Praxis umgesetzt? Teil 1: Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat zum ersten Teil der Frage folgendes mitgeteilt: 245 „Die Vorschriften, die eine Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz an die Polizei regeln, sind – mit Ausnahme des „länderübergreifenden“ § 21 Abs. 1 BVerfSchG – als Ermessensnormen ausgestaltet („darf […] übermitteln“). Eine Übermittlungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz besteht in den Fällen des § 138 StGB und ansonsten nur bei Reduzierung des Entschließungsermessens auf Null, etwa bei Kenntnis des Landesamts für Verfassungsschutz von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Übermittlungsverbote bestehen nach Art. 17 Abs. 1 BayVSG, § 23 BVerfSchG. Die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ist – im Rahmen der jeweils einschlägigen Übermittlungsvorschriften – stets darauf ausgerichtet, möglichst alle relevanten Informationen frühzeitig mit Erkenntnissen der Polizei zusammenzuführen und im Sinn eines Frühwarnsystems auf die rechtzeitige Einleitung gefahrenabwehrender Maßnahmen hinzuwirken. Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Polizei stets dann in geeigneter Form, wenn sich eine polizeiliche Gefahrenlage abzeichnet und gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat, insbesondere eine politisch motivierte Straftat, geplant ist oder bereits begangen wurde. Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft dabei u. a., wie unter Anlegung eines strengen Maßstabs Verschlusssachen niedriger eingestuft werden können. Auch bei Informationen, die dem Quellenschutz (z. B. dem Schutz eines geheimen Mitarbeiters) oder Verwendungsbeschränkungen unterliegen (weil sie z. B. von einem ausländischen Partnerdienst stammen) prüft das Landesamt für Verfassungsschutz, inwieweit eine Unterrichtung der Polizei möglich ist. Diese Grundsätze waren für das Informationsverhalten des Landesamts für Verfassungsschutz seit jeher maßgeblich und haben 2009 Eingang in den Leitfaden des AK II und AK IV zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz gefunden (siehe Antwort auf Frage A.2.1.1.). Ansonsten wird auf die Antwort Nrn. I, II, IV zu Frage A.2.1.1. verwiesen.“ 242 Sager, 16.10.2012, S. 52. 243 Dr. Weber, 19.12.2012), S. 110 f. 244 Schreiben des StMI vom 04.09.2012 (GZ: IC5-1334.1-338), Anlage 3. 245 Schreiben des StMI vom 04.09.2012 (GZ: IC5-1334.1-338), Akte 65.
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