Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Drucksache 16/17740 Bayerischer Landtag • 16. Wahlperiode Seite 41
Der Zeuge Dr. Weber gab an, dass die Zahl der rechtsextremistischen
Gewalttaten in Bayern in den Jahren 1994
und 2011 zwischen 20 und über 80 jährlich schwankte. Die
Gewalt sei meist von Skinheads, Neonazis und Kleinstgruppen
ausgegangen. Die Zahl der sonstigen Straftaten
rechtsextremistischer Art habe meist um die 1.000 betragen,
wobei dies weit überwiegend Propagandadelikte gewesen
seien. 25
Gefragt nach dem Gewaltpotenzial der Rechtsextremisten
im Zeitraum 1994 bis 2000 gab der Zeuge Hegler an,
dass es einen starken Auftrieb im Bereich des unorganisierten
Rechtsextremismus gegeben habe. Ein großes Potenzial
an Personen seien die rechtsextremistischen Skinheads
gewesen, die häufig durch Straftaten aufgefallen seien. Ein
Großteil der politisch motivierten Straftaten sei damals durch
rechtsextremistische Skinheads begangen worden. Es habe
aber auch entsprechende Personenpotenziale von Neonazis
gegeben. Ende der Neunzigerjahre sei festzustellen gewesen,
dass sich die rechtsextremistischen Skinheads zunehmend
politisiert hätten. Der Anteil der ideologisch geprägten Neonazis
sei gestiegen und die Anzahl der rechtsextremistischen
Skinheads entsprechend zurückgegangen. 26
A.1.3. Wie wurde die Gefahr des Rechtsextremismus in
Bayern im Untersuchungszeitraum seitens der Staatsregierung
eingeschätzt und welche Maßnahmen sind ergriffen
worden, um der Gefahr zu begegnen?
Im Einzelnen wird hierzu auch auf die Anlage 3 zu diesem
Bericht verwiesen (Schreiben des Bayerischen Staatsministers
des Innern vom 25.06.2013, IE1-1334.10-151).
Verfassungsschutzberichte:
In den Jahren 1994 bis 1997 wurden die jeweiligen Abschnitte
des Verfassungsschutzberichts zum Rechtsextremismus
in Bayern eingeleitet mit der Feststellung, dass der
Rechtsextremismus im Gegensatz zum Linksextremismus
über kein gefestigtes theoretisches System verfüge bzw.
keine gefestigte Ideologie aufweise. 27
Die jährlich vom Landesamt für Verfassungsschutz entworfenen
28 und vom Staatsministerium des Innern herausgegebenen
Verfassungsschutzberichte enthalten zur rechtsextremistischen
Gewalt im Untersuchungszeitraum folgende
zusammenfassende Feststellungen:
1994:
„Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernst zu nehmende
Bedrohung für die Innere Sicherheit und das internationale
Ansehens Deutschlands dar. Er ist unverändert
Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden
für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische
Exzesse. Einen zusätzlichen Gefährdungsfaktor bildet
25 Dr. Weber, 19.12.2012, S. 58.
26 Hegler, 23.10.2012, S.8 f.
27 Verfassungsschutzbericht 1994, S. 14; Verfassungsschutzbericht 1995,
S. 15; Verfassungsschutzbericht 1996, S. 17; Verfassungsschutzbericht
1997, S. 19.
28 Dr. Remmele, 18.12.2012, S. 36.
die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische
Gegner aufstachelt.“ 29
1995:
„Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere
der fremdenfeindlichen Gewalttaten war weiterhin rückläufig,
bewegte sich aber immer noch auf hohem Niveau.
Obwohl der Rechtsextremismus für unseren Staat derzeit
keine akute Bedrohung bedeutet, stellt er oftmals eine Gefahr
für die Innere Sicherheit und das internationale Ansehens
Deutschlands dar. Er ist unverändert Brutstätte menschenverachtender
Gewalt und Nährboden für Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und nationalistische Exzesse.
Die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische
Gegner aufstachelt, fand in Bayern keinen nennenswerten
Widerhall. Sie verstand sich ursprünglich als Reaktion auf
die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren
Gewalt gegen Rechtsextremisten. Ihr Ziel ist die Ausspähung
des politischen Gegners, um selbst offensiv werden zu können
und sich nicht auf die Abwehr von Angriffen beschränken zu
müssen. Mittlerweile richtet sie sich auch gegen Justiz- und
Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit
des demokratischen Rechtsstaats“ 30
1996:
„Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten, insbesondere
der fremdenfeindlichen Gewalttaten war weiterhin rückläufig,
bewegte sich aber immer noch auf hohem Niveau.
Obwohl der Rechtsextremismus für unseren Staat derzeit
keine akute Bedrohung bedeutet, gefährdet er oftmals die öffentliche
Ordnung und das internationale Ansehen Deutschlands.
Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und
Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und
nationalistische Exzesse. Rechtsextremistisch motivierte
Gewalt gefährdet zwar nicht die Verfassungsordnung; sie
stellt aber unverändert eine Herausforderung für die Innere
Sicherheit dar.“ 31
1997:
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1997 enthält hinsichtlich
der Gewalttaten von Rechtsextremisten die gleiche
Einschätzung wie der Bericht für das Jahr 1996. 32
1998:
„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat in
Deutschland von 790 auf 708 um rund 10 % abgenommen.
In Bayern stagniert die Zahl mit 40 gegenüber 39 im Vorjahr.
Im Vergleich mit den anderen Ländern liegt Bayern unter Berücksichtigung
der Bevölkerungszahlen im unteren Bereich.
Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer
Ziele wird von führenden Rechtsextremisten – zum Teil aus
taktischen Gründen – abgelehnt. Einzeltäter und meist ju‐
29 Verfassungsschutzbericht 1994, S. 16.
30 Verfassungsschutzbericht 1995, S. 18.
31 Verfassungsschutzbericht 1996, S. 21.
32 Verfassungsschutzbericht 1997, S. 23.