12.01.2014 Aufrufe

Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

Schlussbericht (Drs. 16/17740) - Bayerischer Landtag

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Drucksache <strong>16</strong>/<strong>17740</strong> <strong>Bayerischer</strong> <strong>Landtag</strong> • <strong>16</strong>. Wahlperiode Seite 27<br />

3.4 Öffentlichkeit<br />

Die Zeugen wurden grundsätzlich in öffentlicher Sitzung<br />

vernommen und blieben unvereidigt. In der 28. Sitzung am<br />

18. Juni 2013 fand eine Gegenüberstellung der Zeugen Pitz<br />

und Richter gemäß § 58 Abs. 2 StPO statt.<br />

Folgende Zeugen wurden aufgrund entsprechender<br />

Beschlüsse gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 UAG (teilweise)<br />

in nichtöffentlicher bzw. geheimer Sitzung vernommen:<br />

Nr. Datum Art der Sitzung Gegenstand<br />

4 09.10.2012 nichtöffentlich Zeugenvernehmung<br />

Präsident LfV a.D. Gerhard Forster<br />

5 <strong>16</strong>.10.2012 nichtöffentlich Zeugenvernehmung<br />

RI Peter Eckstein<br />

RA a.D. Hans Meixner<br />

6 23.10.2012 nichtöffentlich Zeugenvernehmung<br />

LRD Edgar Hegler<br />

RA Klaus Gärtner<br />

7 13.11.2012 nichtöffentlich<br />

geheim<br />

nichtöffentlich<br />

geheim<br />

Zeugenvernehmung<br />

Präsident LfV a.D. Gerhard Forster<br />

Zeugenvernehmung<br />

RR a.D. Lothar Zeiher<br />

9 18.12.2012 nichtöffentlich<br />

geheim<br />

Zeugenvernehmung<br />

OAR a.D. Walter Seiler<br />

geheim<br />

18 19.03.2013 nichtöffentlich<br />

geheim<br />

Zeugenvernehmung<br />

MDirig a.D. Dr. Wolf-Dieter Remmele<br />

Zeugenvernehmung<br />

RR a.D. Lothar Zeiher<br />

22 17.04.2013 nichtöffentlich Zeugenvernehmung<br />

RR Heinz Jäger<br />

24 25.04.2013 nichtöffentlich Zeugenvernehmung<br />

RR Heinz Jäger<br />

nichtöffentlich Zeugenvernehmung<br />

LRD Edgar Hegler<br />

Besondere Schutzmaßnahmen wurden insbesondere bei<br />

den Zeugen erforderlich, die als V-Mann-Führer für den<br />

Verfassungsschutz tätig waren. Zum Schutz der von ihnen<br />

geführten Quellen, sonstiger subjektiver Rechtsgüter sowie<br />

der operativen Tätigkeit des Verfassungsschutzes wurden<br />

abschirmende Maßnahmen getroffen. Die Einvernahme der<br />

Zeugen fand – jeweils auf Antrag des Bay. Staatsministerium<br />

des Innern – jeweils in nichtöffentlicher Sitzung statt.<br />

4. Sachverständige<br />

Der Untersuchungsausschuss fasste in der 4. Sitzung am 9.<br />

Oktober 2012 den Beschluss Nr. 18 (ergänzt durch Beschluss<br />

Nr. 32 in der 7. Sitzung vom 13.11.2012) Sachverständige zu<br />

vernehmen wie folgt:<br />

„1. Es wird Beweis erhoben zum Thema<br />

„Strukturen und Aktivitäten der rechtsextremistischen<br />

Szene in Bayern sowie zu einem eventuellen Zusammenwirken<br />

bayerischer Rechtsextremisten mit Rechtsextremisten<br />

in anderen Bundesländern im Untersuchungszeitraum“<br />

durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens.<br />

2. Zu Sachverständigen werden bestimmt:<br />

Prof. a.D. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin<br />

PD Dr. habil. Steffen Kailitz, Hannah-Arendt-Institut<br />

für Totalitarismusforschung e.V.<br />

Frau Andrea Röpke, Journalistin“<br />

Die Sachverständigen wurden am 27. November 2012 in<br />

öffentlicher Sitzung vernommen. Die Sachverständige<br />

Röpke stellte ihre Präsentation im Anschluss an die Sitzung<br />

dem Untersuchungsausschuss elektronisch zur Verfügung.<br />

B. Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrags<br />

B.I. Sachverhalt<br />

Im Folgenden werden die Ergebnisse der Beweisaufnahme<br />

zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages, d. h.<br />

die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen sowie die<br />

Erkenntnisse aus beigezogenen Akten und sonstigen Urkunden,<br />

in zusammengefasster Form wiedergegeben. Teilweise<br />

hat der Untersuchungsausschuss aus Zeit- und Effizienzgründen<br />

die Staatsregierung um schriftliche Stellung-

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!